Flüchtlingspolitik: Der große Selbstbetrug

4./5. September, Wien

Sie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln.

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4. September Ungarn

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, knapp 40 Kilometer westlich von Budapest, sind 64 Migranten aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Sie waren gerade per Bus zu dem Lager gebracht worden, nachdem sie in Budapest als Asylsuchende registriert worden waren, wie die Einwanderungsbehörde mitteilte. Als sie aus dem Bus stiegen und das Lagertor sahen, seien die Menschen weggelaufen.

Zugleich weigerten sich am Bahnhof Bicske weiter 500 Flüchtlinge, in das Lager zu fahren. Sie waren in einem Zug auf ihrem Weg nach Westen gestoppt worden.

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3./4. September, Bicske (Ungarn)

Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht zum Donnerstag am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken nicht an. Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen.

Unerwartet stoppte die Polizei diesen Zug unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich von Budapest. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Auch Dolmetscher waren da. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, heißt es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.

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3. September, Keleti-Bahnhof in Ungarn

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Morgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung. Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

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3. September, Bodrum in der Türkei

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „#KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin.

Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren.

Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.

1. September, Budapest in Ungarn

Ungarn findet keine Linie beim Umgang mit durchreisenden Flüchtlingen. Einen Tag, nachdem Hunderten Migranten die Zugfahrt von Budapest nach Österreich erlaubt wurde, stoppten die Behörden am Dienstag die Abfahrten wieder. Die Polizei räumte den Bahnhof Budapest Keleti. Stunden später durften Passagiere mit gültigen Reisedokumenten wieder zu den Zügen, Flüchtlinge dagegen nicht.

Vor der Sperrung war es am Morgen zu Raufereien gekommen, als Hunderte Flüchtlinge gegen die von der Polizei blockierten Metalltore eines Bahnsteigs drängten, auf dem ein Zug in Richtung Wien und München abfahren sollte.

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1. September, Deutschland

Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin. Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgetauscht. „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen. Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175.000 bis 335.000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

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1. September, Budapest

Der Ostbahnhof in Budapest ist für den Zugverkehr freigegeben, aber die davor wartenden Migranten dürfen nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Nachdem am Vortag zahlreiche Flüchtlinge mit Zügen Richtung Österreich und Deutschland aufgebrochen sind, hat die ungarische Polizei den Bahnhof für sie wieder abgeriegelt. Ungarn begründet die Schließung des Ostbahnhofs in Budapest mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Rund Tausend Flüchtlinge sollen am gesperrten Bahnhof in Budapest versammelt sein. Es sind einem Reuters-Reporter zufolge "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören.

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1. September, Griechenland

In Griechenland sind die Ostägäisinsel Lesbos und die Hafenstadt Piräus aktuelle Brennpunkte: Auf Lesbos harren seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen am späten Dienstagabend und am Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Fähren würden die Flüchtlinge bereits im Hafen von Mytilini aufnehmen. Die Lage auf Lesbos sei dramatisch. Die Küstenwache gab an, sie habe vor den Inseln der Ostägäis binnen 24 Stunde mehr als 1200 Menschen aufgegriffen. Sie werden mit Fähren nach Piräus gebracht, wo sie zu Tausenden von den verschiedenen griechischen Inseln eintreffen. Die Flüchtlinge ziehen von Piräus dann meist ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Über Ungarn und Österreich versuchen viele Flüchtlinge dann weiter nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen.

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31. August, München

Kurn nach 18.30 Uhr rollt der Zug mit den ersten knapp 200 Flüchtlinge in den Münchner Hauptbahnhof ein. Die Menschen werden von Bundes- und Landespolizei im Tross vom Bahnsteig in ein ungenutztes Nebengebäude geführt und dort einer nach dem anderen registriert. Die meisten stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Tausende Flüchtlinge sind es insgesamt die in der Nacht in Zügen in Deutschland eintreffen, nachdem Ungarn die Züge nach Österreich und Deutschland für Flüchtlinge zugänglich gemacht hatte.

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31. August, Österreich

Die österreichische Polizei hat nach dem Fund 71 toter Flüchtlinge in einem Kühllastwagen die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn verschärft. Seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen am Sonntagabend hätten die österreichischen Behörden bereits fünf Schlepper festgenommen und 200 Migranten abgefangen, sagte ein Polizeisprecher. Auch in Bayern wurde die Fahndung nach Schleusern verstärkt, wie das Innenministerium in München am Montag mitteilte. Die ungarische Regierung betonte, kein europäisches Land werde es erlauben, dass Migranten illegal ohne Kontrolle einreisen. Ungarn gehört wie auch Österreich und Deutschland zum Schengenraum, wo es Grenzkontrollen unter normalen Umständen eigentlich kaum noch gibt.

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31. August, Budapest

Im Budapester Ostbahnhof werden Flüchtlinge auf Züge mit dem Ziel Deutschland und Österreich gelassen, nachdem sie zuvor ohne Papiere keinen Zugang zum Bahnsteig hatte. Die Polizei hatte sie daran bisher gehindert.

Die ungarische Polizei zog sich nach Medienberichten am Morgen aber vom Bahnhof zurück, wo Tausende Flüchtlinge festsitzen. Seitdem scharen sich vor den Fahrkartenschaltern Hunderte Menschen, berichtet ein Reuters-Reporter.

In der Regel kaufen sich die Flüchtlinge entsprechende Fahrkarten selbst. Von ungarischer Seite lag keine Erklärung für das geänderte Verhalten der Ordnungskräfte vor. Auf den Budapester Bahnhöfen herrschen seit den letzten Tagen chaotische Zustände, weil immer mehr Flüchtlinge von der serbischen Grenze eintreffen. Bislang saßen bis zu 2000 Asylbewerber auf den Budapester Bahnhöfen festsitzen, weil ihnen das Einwanderungsamt anders als bisher keine Lager mehr zuweist, erklärte eine Sprecherin der Zivilorganisation Migration Aid am Montag vor der Presse. Offenbar ist das Amt schlicht überfordert, fügte sie hinzu.

Derweil machte die ungarische Regierung deutlich, dass sie von Deutschland eine „Klärung der juristischen Fragen“ erwarte im Zusammenhang mit der Weiterreise von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen. „Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag“, sagte Regierungssprecher Andras Giro-Szaz der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Er verwies darauf, dass die Schengen-Bestimmungen klar festlegten, dass ein Mitgliedsland einen Nicht-EU-Bürger nur dann in ein anderes Mitgliedsland reisen lassen darf, wenn dieser über ein gültiges Visum für dieses Land verfügt. Ungarn halte sich an diese Regel, fügte Giro-Szaz hinzu. Deutschland hatte zuletzt angekündigt, dass es syrische Asylbewerber, nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken will, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.

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30. August 2015, Berlin:

Deutschland kann den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht auf längere Sicht verkraften. „800.000 auf Dauer sind zu viel“. In diesem Jahr werde man die Aufnahme mit der Anstrengung aller Kräfte bewältigen. Auf Dauer sei das aber auch für ein Land wie Deutschland nicht möglich. Er forderte europäische Lösungen, um zunächst eine gerechte Verteilung zu erreichen. Außerdem müsse zwischen Armutszuwanderern und Menschen unterschieden werden, die vor Krisen und Kriegen flüchteten. Diesen Menschen sei man humanitär verpflichtet, betonte de Maizière: „Das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze.“

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30. August 2015, Ungarn / Österreich:

Die ungarische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama in Österreich einen fünften Verdächtigen festgenommen. Der Bulgare sei wegen des Verdachts des Menschenhandels inhaftiert worden. Am Samstag waren bereits vier Verdächtige in der Stadt Kecskemet in Untersuchungshaft genommen worden. Die mutmaßlichen Schleuser sollten bis zu einer möglichen Anklageerhebung in Gewahrsam bleiben.

Am Donnerstag waren in Österreich in einem Kühl-Lkw die Leichen von 71 Flüchtlingen entdeckt worden. Österreichische Experten führen derzeit die Obduktionen der Leichen durch, von 59 Männern, acht Frauen und vier Kindern. Die zunächst festgenommenen Verdächtigen, drei Bulgaren im Alter von 29, 30 und 50 Jahren und ein 28-jähriger Afghane, hatten die Vorwürfe bestritten.

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29. August 2015, Grenze zwischen Serbien und Ungarn:

Der umstrittene Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zwischen Ungarn und Serbien ist am Samstag fertiggestellt worden. Ungarns rechte Regierung erhofft sich, dass so weniger Flüchtlinge entlang der "Balkan-Route" durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen.

Altkanzler Gerhard Schröder schreibt in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag": "Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf. Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen."

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28. August 2015, Libysche Küste/Brüssel:

Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sterben nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen. Vor der Küste der libyschen Stadt Suwara im Nordwesten des Landes waren nach Medienberichten zuvor zwei Flüchtlingsschiffe gekentert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, die Küstenwache habe zehn Kilometer vor dem Hafen von Suwara zwei Rettungseinsätze gestartet. An Bord der Schiffe seien rund 500 Menschen gewesen. Überlebende wurden demnach an Land gebracht.

Nach Angaben von EU-Kreisen werden die Mitgliedstaaten unterdessen gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu treffen. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr.

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28. August 2015, Salzhemmendorf in Niedersachsen:

Mit einem Molotowcocktail verüben unbekannte Täter einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf bei Hameln. Der Brandsatz fliegt in der Nacht zum Freitag durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung in dem ehemaligen Schulgebäude. Eine 34-jährige Mutter aus Simbabwe und deren drei kleine Kinder, die gemeinsam in einem Nebenraum schlafen, bleiben nach Angaben der Polizei unverletzt. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht nach einem Gespräch mit der betroffenen Familie von „versuchtem Mord“. In dem Gebäude leben insgesamt mehr 30 als Flüchtlinge.

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27. August 2015, Autobahn nahe Wien in Österreich:

In einem Lastwagen werden die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen entdeckt. Der schockierende Fund ereignet sich, als Österreich einen Gipfel in Wien zur europäischen Flüchtlingskrise für westliche Balkanländer veranstaltet. Die bereits stark verwesenden Leichen werden rund 40 Kilometer südöstlich von Wien in einem Lastwagen auf dem Seitenstreifen der Autobahn gefunden, die von Budapest nach Wien führt.

Später wird klar: Es befanden sich insgesamt 71 Menschen in dem Lastwagen. Sie waren nach Einschätzung der Polizei im Kühlraum des Schlepper-Lastwagens erstickt. Die 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder kamen möglicherweise aus Syrien. In Ungarn wurden ein Tag nach dem Fund drei mutmaßliche Schlepper festgenommen.

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26. August 2015, Heidenau in Sachsen:

Nach den rechtsradikalen Angriffen auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau reist auch Angela Merkel an den Ort des Geschehens. Dort findet sie deutliche Worte und verlangt ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, so Merkel. „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“ Unter dem Hashtag #merkelschweigt war die Bundeskanzlerin kritisiert worden, zu lange zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

Merkels Besuch wird von Hupkonzerten, Buhrufen und Pfiffen rechter Demonstranten begleitet. Es ist ihr erster Besuch in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005.

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26. August 2015, Berlin-Wilmersdorf:

Bundespräsident Joachim Gauck besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf. Dort lobt er die Hilfsbereitschaft Hunderttausender Bürger als klare Antwort auf fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlingsheime: "Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland", sagt er bei seinem Besuch. Er verweist auf die vielen Freiwilligen, die ihren Urlaub unterbrechen oder die Schulferien nutzen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. "Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Angesicht unseres Landes verunzieren", so Gauck.

Gleichzeitig mahnt er ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an. In außergewöhnlichen Situationen müsse man auch beschleunigt handeln.

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