Flüchtlingspolitik: Der große Selbstbetrug

Die häufig propagierte Bekämpfung der Fluchtursachen wird Jahre dauern – die vorhandenen Mittel reichen noch nicht mal für humanitäre Hilfe.

Flüchtlings-Camp im türkisch-syrischen Grenzgebiet

Bild:  imago images

Seine jüngste Nacht-und-Nebel-Aktion war mal wieder ein Kraftakt: 14 Stunden hat es gedauert, bis die Getreidemühle auf dem Lkw vertäut war – und erst dann kam der wirklich knifflige Teil: die Lieferung der Anlage nach Syrien, mitten hinein ins Kriegsgebiet. Wie er das geschafft hat und wo die Getreidemühle jetzt steht, verrät Hani Khabbaz nicht, der Sicherheit wegen. Als er und seine Mitarbeiter einmal die Lieferung von Krankenwagen nach Aleppo publik gemacht hatten, warfen die Schergen von Syriens Diktator Baschar al-Assad wenige Tage später Fassbomben auf die Wagen. Daher wägt Khabbaz seine Worte sehr genau: „Für uns arbeiten einfach sehr tapfere Leute.“

Irgendwo in Syriens zerbombtem Norden verrichtet nun also eine Getreidemühle ihren Dienst, was vor Ort den Brotpreis drastisch gesenkt habe, wie Khabbaz berichtet. Der Ingenieur aus Damaskus war in Dubai ein erfolgreicher Unternehmensberater, bis er im Sommer 2014 im türkischen Gaziantep die Leitung des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) übernahm, mitfinanziert von der staatlichen Förderbank KfW. Fast 100 Millionen Dollar können der Mittvierziger und seine 40 Mitarbeiter pro Jahr für die Reparatur und Ausstattung von Krankenhäusern, Wasserwerken oder Elektrizitätsversorgung ausgeben. „Wir sind der erste Fonds, der mit dem Wiederaufbau beginnt, bevor ein Krieg beendet ist“, sagt der Manager über die Nothilfe in seiner Heimat.

Wiederaufbau in Syrien funktioniert erst nach dem Krieg

Damit leistet Khabbaz genau das, was deutsche Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, derzeit wie ein Mantra beschwören: Nur die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern, aus denen so viele Menschen gen Europa und Deutschland fliehen, könne der Flüchtlingskrise Einhalt gebieten. Sprich: Erst wenn es in den besonders gebeutelten Regionen wieder Hoffnung gibt, werden die Menschen dort bleiben oder dorthin zurückkehren.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich

4./5. September, Wien

Sie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln.

Bild: dpa

4. September Ungarn

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, knapp 40 Kilometer westlich von Budapest, sind 64 Migranten aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Sie waren gerade per Bus zu dem Lager gebracht worden, nachdem sie in Budapest als Asylsuchende registriert worden waren, wie die Einwanderungsbehörde mitteilte. Als sie aus dem Bus stiegen und das Lagertor sahen, seien die Menschen weggelaufen.

Zugleich weigerten sich am Bahnhof Bicske weiter 500 Flüchtlinge, in das Lager zu fahren. Sie waren in einem Zug auf ihrem Weg nach Westen gestoppt worden.

Bild: REUTERS

3./4. September, Bicske (Ungarn)

Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht zum Donnerstag am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken nicht an. Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen.

Unerwartet stoppte die Polizei diesen Zug unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich von Budapest. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Auch Dolmetscher waren da. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, heißt es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.

Bild: AP

3. September, Keleti-Bahnhof in Ungarn

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Morgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung. Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

Bild: dpa

3. September, Bodrum in der Türkei

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „#KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin.

Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren.

Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.

1. September, Budapest in Ungarn

Ungarn findet keine Linie beim Umgang mit durchreisenden Flüchtlingen. Einen Tag, nachdem Hunderten Migranten die Zugfahrt von Budapest nach Österreich erlaubt wurde, stoppten die Behörden am Dienstag die Abfahrten wieder. Die Polizei räumte den Bahnhof Budapest Keleti. Stunden später durften Passagiere mit gültigen Reisedokumenten wieder zu den Zügen, Flüchtlinge dagegen nicht.

Vor der Sperrung war es am Morgen zu Raufereien gekommen, als Hunderte Flüchtlinge gegen die von der Polizei blockierten Metalltore eines Bahnsteigs drängten, auf dem ein Zug in Richtung Wien und München abfahren sollte.

Bild: REUTERS

1. September, Deutschland

Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin. Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgetauscht. „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen. Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175.000 bis 335.000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

Bild: dpa

Aufbauhelfer Khabbaz gibt sich tatkräftig: „Wir sind bereit und in der Lage, diese Hilfe deutlich auszuweiten“, sagt er. Doch er sagt auch: Echter Wiederaufbau in Syrien kann erst gelingen, sobald der Krieg dort beendet ist. Und wie lange das noch dauert, mag nicht nur wegen des aktuellen Konflikts zwischen der Türkei und Russland niemand vorhersagen, der ein schwerer Rückschlag für die Wiener Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien ist.

"Wir brauchen langfristige Wachstumsförderung"

Also bleibt die so oft beschworene Formel der Fluchtursachenbekämpfung für Syrien erst einmal vor allem eines: Selbstbetrug. So löblich die Hilfe von Organisationen wie SRTF nämlich ist – sie bleibt viel zu kleinteilig, als dass sie den Massenexodus stoppen könnte. Nur massive staatliche Hilfen können dies bewerkstelligen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Platz 1: Dänemark

800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

Platz 2: Zypern

Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

Platz 3: Norwegen

400 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 4: Deutschland

352 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 5: Frankreich

330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 6: Finnland

zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 7: Belgien

zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 8: Großbritannien

232 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 9: Luxemburg

225 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 10: Polen

187 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 11: Schweden

177 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 12: Lettland

66 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 13: Bulgarien

33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 14: Niederlande

20 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 15: Slowenien

18 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 16: Slowakei

12 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 17: Italien & Griechenland

0 Euro pro Flüchtling / Monat.

In Syrien mag dies besonders offensichtlich sein, doch in anderen Ländern in Nahost, Zentralasien und Afrika sind die Herausforderungen genauso gewaltig. Schließlich hatten viele Länder dort sogar vor den jüngsten Kriegen und Krise ökonomisch enormen Nachholbedarf. „Die ganze Region droht abzubrennen“, fürchtet Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. „Wir brauchen eine langfristige Wachstumsförderung, die Menschen von der Flucht abhält“, beschreibt auch Axel Dreher, Entwicklungsökonom der Universität Heidelberg, was Ursachenbekämpfung wirklich bedeutet. Vom 1970 ausgerufenen UN-Ziel, wonach reiche Staaten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe stecken müssen, ist die Welt allerdings weit entfernt. Deutschland, in 2014 mit 16 Milliarden Dollar drittgrößter Geber der Welt, müsste dazu die Hilfen um 22 Milliarden Dollar aufstocken.