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Flüchtlingspolitik Europäische Asylbehörde verstößt laut Rechnungshof gegen Vorschriften

Die Rechnungsprüfer der Europäischen Union verweigern der Behörde ein positives Urteil – als einzige Institution in der EU.

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Die europäische Asylbehörde ist für die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Asylfragen zuständig. Quelle: dpa

Brüssel Die europäische Asylbehörde EASO verstößt nach einem Bericht der obersten EU-Rechnungsprüfer bei ihren Ausgaben systematisch gegen geltende Vorschriften. Unter anderem deshalb verweigerte der Europäische Rechnungshof der EU-Behörde mit Sitz im maltesischen Valletta als einziger der 41 EU-Behörden ein uneingeschränktes Prüfungsurteil für das Haushaltsjahr 2017, wie die Rechnungsprüfer am Dienstag mitteilten. Allen anderen Behörden bescheinigten sie sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben gute Rechnungsführung.

„Unsere Prüfung für 2017 bestätigte die bereits in den Vorjahren aufgezeigten positiven Ergebnisse. Dennoch besteht weiterhin Verbesserungsbedarf, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“, sagte Rimantas Šadžius vom Rechnungshof.

Die europäische Asylbehörde EASO ist für die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Asylfragen zuständig. Die Rechnungsprüfer bemängeln unter anderem die kritische Personalsituation der Behörde. Diese stelle ein erhebliches Risiko für die Arbeit des Hauses dar.

Zudem werde bei den EASO-Ausgaben systematisch gegen Rechtsvorschriften verstoßen, dies deute auf unzulängliche interne Kontrollen hin. Davon seien besonders Zahlungen betroffen, die in Zusammenhang mit Vergabe- und Einstellungsverfahren stehen.

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