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Flüchtlingspolitik Italien will Häfen für sämtliche Schiffe mit Flüchtlingen schließen

Italien will seine Häfen auch für ausländische Marineschiffe mit Flüchtlingen schließen. „Verrückte“ Vereinbarungen mit der EU will das Land ändern.

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Der Innenminister will grundsätzlich keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen mehr aufnehmen. Quelle: AP

Rom Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Schließung italienischer Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen auf ausländische Marineschiffe ausdehnen. Er werde diesen Vorstoß, der für Schiffe mit aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen und Migranten gelten soll, beim EU-Innenministertreffen in dieser Woche in Österreich ansprechen, erklärte Salvini am Sonntag auf Facebook.

Zuvor hatte die „Samuel Beckett“ der irischen Marine mit 106 Flüchtlingen und Migranten an Bord im sizilianischen Hafen von Messina angelegt. Das Schiff nahm an der EU-Mission „Sophia“ teil. „Leider haben italienische Regierungen in den vergangenen fünf Jahren Vereinbarungen unterzeichnet (im Gegenzug wofür?), so dass alle diese Schiffe Einwanderer in Italien anlanden“, schrieb Salvini. „Mit unserer Regierung hat sich die Musik geändert und wird sich ändern.“

Neben der Militäroperation „Sophia“ betreibt die EU-Grenztruppe Frontex einen Rettungseinsatz im Mittelmeer, zu dem eine Reihe von Ländern Flugzeuge und Schiffe beisteuern. Die italienische Küstenwache koordiniert die Rettungseinsätze und teilt den Frontex-Schiffen mit, wo sie anlegen sollen.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli legte nahe, Italien werde die Bedingungen der Operation „Sophia“ ins Visier nehmen. Italien sei verpflichtet gewesen, die Passagiere der „Samuel Beckett“ im Rahmen einer von einer Vorgängerregierung ausgehandelten „verrückten“ Vereinbarung aufzunehmen, mit der „die Interessen Italiens ausverkauft“ worden seien, twitterte er.

„Wir respektieren die Regeln, aber jetzt werden sie geändert“, schrieb Toninelli. „Migration kann nicht länger nur ein italienisches Problem sein, andernfalls steht die EU auf dem Spiel.“

Salvinis fremdenfeindliche Partei Lega regiert Italien seit dem 1. Juni gemeinsam mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

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