Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Donnerstag nach eigener Darstellung mit „2,3 Millionen Meinungen im Rucksack“ zum EU-Gipfel über die Flüchtlings- und Asylpolitik nach Brüssel geflogen. Ein Video, das der rechtsnationale Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, zeigte Orban im VIP-Warteraum des Budapester Flughafens. Darin ist der um seine Schultern gelegte Riemen eines Rucksacks zu erkennen.
„Diese 2,3 Millionen Menschen geben der ungarischen Position Gewicht und verbessern unsere Chancen. Wir werden kämpfen“, sagte Orban in dem Video. Der Politiker bezog sich auf eine Fragebogen-Aktion seiner Regierung. Darin sollten die Bürger Behauptungen über die angeblichen Pläne des US-Milliardärs George Soros bestätigen, die EU zu einer flüchtlingsfreundlichen Politik zu zwingen, darunter verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber.
Die Ergebnisse der Fragebogenaktion – von der Regierung „nationale Konsultation“ genannt – sind nicht überprüfbar. Auch hat die Befragung keine juristische Relevanz. Den Fragebogen hatten acht Millionen wahlberechtigte Ungarn zugeschickt bekommen. Ungarn sei das einzige europäische Land, das es gewagt habe, die Bürger zur Einwanderung zu befragen, sagte Orban.
Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk die verpflichtenden Aufnahmequoten für Asylbewerber kritisiert und dafür Beifall aus Ungarn bekommen. „Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
„Die verpflichtenden Ansiedlungsquoten sind nämlich wirkungslos und polarisierend, die Forcierung der illegalen Einwanderung wiederum gefährlich“, fügte der rechts-nationale Politiker hinzu.
Tusk hatte in einem Arbeitspapier für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik die Umverteilung von Asylbewerbern über ein Quotensystem als „ineffektiv“ und „höchst umstritten“ bezeichnet. Die EU-Kommission und Abgeordnete des Europaparlaments hatten Tusk dafür heftig kritisiert.
Im September waren Ungarn und die Slowakei mit einer Klage gegen die bisherigen EU-Quotenbeschlüsse vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Ungarn schottet sich außerdem mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen Flüchtlinge und Migranten ab.
