Berlin, Düsseldorf Bundesinnenminister Horst Seehofer will gegenüber abgelehnten Asylbewerbern eine schärfere Gangart einschlagen. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Ihnen sollten nur noch Sachleistungen gewährt werden, wenn sie nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die geplanten „Anker-Zentren“, in denen Asylbewerber künftig für die Dauer ihrer Verfahren untergebracht werden sollen, zu „deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland“ führen werden.
Zugleich wies der Innenminister den Vorwurf zurück, Asylbewerber würden dort lagermäßig eingesperrt. „Das sind doch Schauermärchen.“ Es gebe allerdings für die Flüchtlinge eine Residenzpflicht. Sie erhielten auch nur Leistungen, wenn sie in diesen Unterkünften wohnen. „Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.“
Derweil kommt starke Kritik aus SPD-Reihen an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen auf. Der Gesetzentwurf sei für die SPD nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD an diesem Sonntag in Wiesbaden. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Die Koalition hat vereinbart, dass Flüchtlinge mit beschränktem Schutz, darunter viele Syrer, künftig monatlich insgesamt bis zu 1000 Angehörige nachholen können. Der Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen für den Nachzug vor und führt Auswahlkriterien auf. So soll etwa der Nachzug versagt werden können, wenn die Angehörigen in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen.
Es sei richtig, dass mit dem Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich ermöglicht werde, heißt es in dem Antrag für den SPD-Parteitag. Jedoch: „Es ist nicht akzeptabel, dass mit einer gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut werden, die über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinausgehen.“ Die Inhalte von Gesetzesentwürfen müssten sich am Koalitionsvertrag und nicht an bayrischen Landtagswahlen bemessen.
Laut Antrag soll der Parteitag die SPD-Minister und die Bundestagsfraktion auffordern, für eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmens zu sorgen. Der Vizechef der NRW-SPD, Marc Herter, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür geben wird, um den Verhandlungskurs der SPD im Bund deutlich zu machen.“
