Prag Mit heftigen Angriffen auf deutsche Medien hat der tschechische Regierungschef Andrej Babis am Donnerstag auf eine am Mittwoch ausgestrahlte ZDF-Reportage reagiert. Die Sendung aus der Reihe „ZDFzoom“ mit dem Titel „Betrügen leicht gemacht“ hatte am Beispiel von Tschechien, Ungarn und Rumänien dargestellt, wie populistische Regierungspolitiker Fördermittel aus der von ihnen kritisierten Europäischen Union zu ihrem Vorteil nützten. Multimilliardär Babis wurde in der Sendung als Politiker dargestellt, der seine politische Macht ausnütze, um die Regeln der Förderungsvergabe zugunsten seines Firmenimperiums zu beeinflussen.
„Diese ZDF-Reportage hat nichts mit seriösem Journalismus zu tun“, kritisierte der Regierungschef gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Ohne sie namentlich zu nennen, beschuldigte Babis zugleich auch andere deutsche Medien der Voreingenommenheit ihm gegenüber: „So wie dieser Fernsehsender bringen auch andere immigrationsfreundliche deutsche Medien über mich total erfundene Reportagen. (...) Es missfällt ihnen, dass ich in Europa gegen Migration und für tschechische Interessen kämpfe, für die Interessen unserer Menschen und nicht für die Interessen der großen Länder wie Deutschland oder Frankreich.“
Gegen Babis, Gründer und Chef der liberal-populistischen Bewegung ANO, laufen sowohl auf EU-Ebene als auch in Tschechien selbst Untersuchungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit EU-Förderungen. Erst am Mittwoch hatte die tschechische Polizei nach mehrjährigen Ermittlungen empfohlen, eine formelle Anklage gegen Babis zu erheben. Entscheiden muss darüber nun die zuständige tschechische Staatsanwaltschaft.
