"Follow the money" NSA späht Kreditkartendaten aus

Nach einem Bericht des Spiegel hat die NSA nicht nur Telefonate, E-Mails und Briefe ausgespäht, sondern auch den internationalen Zahlungsverkehr überwacht. Seit 2010 sollen Bankdaten aus aller Welt in den USA gespeichert werden.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa
5. DezemberDer US-Geheimdienst NSA ortet Medienberichten zufolge täglich den Standort von weltweit fast fünf Milliarden Handys. Darunter seien auch Mobiltelefone von „zig Millionen von Amerikanern, die im Ausland unterwegs“ seien, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch. Die Daten schöpft der US-Geheimdienst demnach aus Mobilfunknetzen ab. Das bedeute, dass die NSA die Aktivitäten von praktisch jedem Handy nachvollziehen könne und zudem die Begegnungen der Zielpersonen mit anderen Menschen zurückverfolgen kann.Die riesigen Datenströme würden über das ausgeklügelte Analyse-Programm „Co-Traveler“ gebündelt, hieß es in dem auf der Webseite der „Washington Post“ veröffentlichten Bericht weiter. Anhand der Anrufe könne das Tool dann ein Beziehungsnetz der Mobiltelefonnutzer erstellen. Quelle: AP
3. Dezember 2013Die britische Zeitung der "Guardian" hat durch die Dokumente weitreichende Ausspäh-Methoden beim britischen Geheimdienst GCHQ und der entsprechenden US-Behörde NSA ans Tageslicht gebracht. Die britische Regierung hat der Zeitung vorgeworfen, durch die Veröffentlichung den Terrorismus zu fördern. Kritiker argumentieren sogar, der Abdruck könnte illegal gewesen sein. Chefredakteur Alan Rusbridger musste sich sogar vor dem Parlament rechtfertigen. Er setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr und erklärte, die Mitarbeiter des „Guardian“ seien „Patrioten“ und „lieben dieses Land“. Er forderte die britische Regierung auf, die Gesetze für die die Reichweite dessen, was Geheimdienste dürfen, zu überarbeiten. „Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden“, erklärte er. Die letzten signifikanten Gesetzesänderungen habe es noch vor Google und Facebook gegeben. Quelle: AP
1. NovemberEdward Snowden ist grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit. Zuerst will er jedoch seine Situation geklärt wissen. Das hat der von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter in einem nicht adressierten Schreiben klargemacht, das der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am 1. November nach einem Treffen mit Snowden in Moskau veröffentlichte und an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiterleitete. Quelle: dpa
31. OktoberDer US-Geheimdienst NSA infiltriert einem Medienbericht zufolge weltweit heimlich die Leitungen von Rechenzentren der beiden amerikanischen Internetkonzerne Google und Yahoo. Die Behörde habe Verbindungen von Rechenzentren angezapft, um so die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Das Programm mit dem Codenamen "Muscular" sei gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst betrieben worden. Allein in einem Zeitraum von 30 Tagen seien über 181 Millionen Datensätze ausspioniert worden. Quelle: dpa
30. OktoberDer US-Geheimdienst hat nach einem Medienbericht auch den Vatikan ausgespäht. So sollen in Rom unter anderem Telefonate des Erzbischofs von Buenos Aires, Jorge Bergoglio, vor dessen Wahl zum Papst im März abgehört worden sein. Das berichtete das italienische Magazin „Panorama“. Unter anderem sei ein Gästehaus ins Visier genommen worden, in dem Bergoglio als Kardinal übernachtete. Das Journal berichtet unter Berufung auf eigene Quellen weiter, der US-Geheimdienst habe katholische Bischöfe und Kardinäle vom 10. Dezember des Vorjahres bis zum 8. Januar ausgespäht. Weitere Details wolle man am Donnerstag veröffentlichen, kündigte das Journal an, das im Besitz der Familie des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi ist. Das Augenmerk des US-Geheimdienstes sei auch auf die Ernennung des neuen Präsidenten der umstrittenen Vatikanbank IOR gerichtet gewesen. Der Deutsche Ernst von Freyberg hatte die unter Geldwäsche-Verdacht stehende Bank im März übernommen. Quelle: dapd
27. OktoberUS-Regierungsvertreter räumten ein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Präsident Barack Obama habe davon jedoch erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren, zitierte das „Wall Street Journal“ (WSJ) online namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Der Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen verlangt dies auch die SPD. Quelle: dpa
25. OktoberDie NSA hört offenbar auch bei der deutschen Bundeskanzlerin mit. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete, dass „die Bundesregierung Informationen erhalten [hat], dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.“ Der Verdacht ist so konkret, dass sich die Bundeskanzlerin genötigt sah, noch am Abend bei US-Präsident Barack Obama anzurufen, um sich zu beschweren. Der Vorgang sei „völlig inakzeptabel“, so Merkel. Der US-Präsident gab sich wortkarg. Er erklärte, dass die deutsche Bundeskanzlerin „derzeit nicht überwacht” und auch in Zukunft „nicht überwacht“ werde. Ob das aber in der Vergangenheit passiert ist, ließ Washington offen. Quelle: dpa
Oktober 2013Im Oktober wird bekannt, dass die NSA die Telefone von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht haben soll. Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat. Quelle: dpa
15. SeptemberWie der Spiegel berichtet, hat der US-Militärgeheimdienst NSA seit 2010 systematisch Bank- und Kreditkartendaten ausgespäht. Für die Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs habe es innerhalb der Behörde eine eigene Abteilung mit dem Namen "Follow the money" gegeben. Die gesammelten Transaktionsdaten landeten in einer NSA-eigenen Finanzdatenbank. Laut Spiegelrecherchen umfasste diese Datenbank bereits 2011 rund 180 Millionen Datensätze - mehr als 80 Prozent davon seien Kreditkartendaten großer Firmen wie Visa. Es gehe darum, "die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren". Visa selbst schließt allerdings aus, dass Daten aus den Unternehmenseigenen Netzen abfließen könnten. Quelle: dpa
25. AugustDer „Spiegel“ berichtet, die NSA habe die Vereinten Nationen in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft. Die EU-Vertretung bei den UN sei auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert worden. Quelle: dpa
16. AugustDer US-Geheimdienst soll nach einem Bericht der „Washington Post“ seit 2008 jedes Jahr meist unbeabsichtigt tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. 23. AugustDer „Guardian“ veröffentlicht Originalauszüge von NSA-Dokumenten, die den Einsatz von „Prism“ für das Filtern des Datenverkehrs über Unternehmen wie Yahoo, Facebook und Google untermauern. Laut der Zeitung „Independent“ betreibt der britische Geheimdienst GCHQ eine Spähbasis im Nahen Osten. Quelle: dpa
10./11. AugustDie NSA führe Deutschland und die EU intern als Spionageziele, berichtet der „Spiegel“. Quelle: dpa
2. AugustInternationale Telekommunikationsanbieter sollen beim Abhören des Internetverkehrs etwa mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammenarbeiten, berichten „Süddeutsche Zeitung“ und NDR. 3./4. AugustDie NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf BND-Material zurück. Der BND bestätigt eine Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling (Bayern) - etwa zum Schutz der in Krisengebieten stationierten deutschen Soldaten. Quelle: dpa

Wie der Spiegel berichtet, hat der US-Militärgeheimdienst NSA seit 2010 systematisch Bank- und Kreditkartendaten ausgespäht. Für die Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs habe es innerhalb der Behörde eine eigene Abteilung mit dem Namen "Follow the money" gegeben. Die gesammelten Transaktionsdaten landeten in einer NSA-eigenen Finanzdatenbank. Laut Spiegelrecherchen umfasste diese Datenbank bereits 2011 rund 180 Millionen Datensätze - mehr als 80 Prozent davon seien Kreditkartendaten großer Firmen wie Visa. Es gehe darum, "die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren". Visa selbst schließt allerdings aus, dass Daten aus den Unternehmenseigenen Netzen abfließen könnten.

Die starken Sprüche zur NSA-Affäre
Christian FlisekDer SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sollte sich der Verdacht erhärten, dass zwei Jahre lang ein Spion der US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet und den Untersuchungsausschuss ausspioniert hat, wäre das ein „Skandal“ und „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Dies müsste Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik. Quelle: dpa
Volker BeckDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“: „Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird.“ Quelle: dpa
Bernd RiexingerDie Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“. „Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind“, erläuterte er. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt „die Zähne zeigen“ und das Parlament parteiübergreifend „gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen“. Quelle: dpa
Konstantin von NotzDer Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den „Ruhr Nachrichten“, wenn sich der Verdacht bewahrheite, handele es sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird.“ Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie.“ Quelle: dpa
Larry PageAls nächster Spitzenmanager aus der Internet-Branche hat Google-Chef Larry Page das Überwachungssystem der USA kritisiert. „Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat“, sagte Page beim Auftritt auf einer Konferenz in Vancouver. Mit „uns“ meine er nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar. „Wir können keine Demokratie haben, wenn wir Sie und unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die wir nie gesprochen haben“, sagte der Google-Mitgründer im Gespräch mit dem TV-Journalisten Charlie Rose auf der Innovations-Konferenz TED. Man müsse wissen, welche Überwachung die Regierung plane und warum. Quelle: REUTERS
James WoolseyWegen Hochverrat will der ehemalige CIA-Chef den NSA-Whistleblower Edward Snwoden verurteilen. Dem Fernsehsender Fox News sagte er: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Die harsche Äußerung ist eine Reaktion auf den Vorschlag des NSA-Mitarbeiters Rick Ledgett, der Snowden freies Geleit zusichern wollte, wenn dieser im Gegenzug die Enthüllungen unterließe. Quelle: AP
René ObermannTelekom-Vorstandschef René Obermann hat der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung der NSA-Abhöraffäre zu tun. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sie seien „sogar demokratiegefährdend“, sagte der scheidende Telekom-Chef dem „Handelsblatt“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen. Quelle: dpa
Brad SimthMicrosoft hat seinen ausländischen Kunden versprochen, sich gegen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA vor Gericht zu wehren. Der Softwarekonzern sei zudem der Auffassung, dass die amerikanischen Behörden nicht befugt seien, im Ausland gespeicherte Daten abzugreifen, sagte Microsoft-Justiziar Brad Smith in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Rumschnüffeln der Regierung kann sonst - abseits von Schadsoftware und Cyberattacken - zu einer andauernden Bedrohung werden." Quelle: dpa
Hans-Georg MaaßenDer Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat sich gegenüber der "Welt am Sonntag" zur NSA-Affäre und der Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste geäußert. Demnach haben nicht nur die USA Augen und Ohren offen. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte er. Quelle: dpa
Helmut SchmidtDer Altbundeskanzler hat Angela Merkel in der Abhör-Affäre um ihr Handy Gelassenheit empfohlen. Als Regierungschef müsse man davon ausgehen, dass man von ausländischen Geheimdiensten abgehört werde, sagte Schmidt der Wochenzeitung „Die Zeit“. Jeder wisse, „dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind“. Die NSA soll Merkel über zehn Jahre lang bespitzelt haben. Weiter sagte Schmidt: „Merkel wurde abgehört. Sich deshalb zu entrüsten, ist zwar plausibel. Aber ob überhaupt, und falls ja, welche Geheimnisse bei der Kanzlerin abgeschöpft wurden, weiß man nicht. Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit.“ Während seiner Jahre in der Politik sei er stets davon ausgegangen, dass Telefongespräche mitgeschnitten worden seien. Schmidt war Kanzler in den Jahren 1974 bis 1982, also während des Kalten Kriegs. Quelle: dpa
Peter King"Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen", sagte der Republikaner Peter King, Vorsitzender des Antiterror- und Geheimdienst-Unterausschusses im Repräsentantenhaus, am Sonntag dem US-Sender NBC. "Wir machen das nicht zum Spaß. Es geht um die Gewinnung wichtiger Erkenntnisse, die nicht nur uns, sondern auch den Europäern helfen." Tatsache sei, dass die NSA tausende Leben gerettet habe, sagte King. "Nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und in Deutschland." Mit Blick auf Deutschland müsse man sagen: "Dort, in Hamburg, hat die Verschwörung begonnen, die zu 9/11 geführt hat. Sie hatten Kontakte zum Iran, zum Irak und Nordkorea." Quelle: AP
Mike RogersDer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, die Europäischen Regierungen hätten nicht genug Überblick darüber, was ihre Geheimdienste täten. Nach seiner Einschätzung seien die jüngsten Enthüllungen für die Dienste in Europa nicht überraschend gewesen, sondern nur für deren Regierungen. Rogers sagte zudem, der Vorwurf, die NSA habe Millionen Franzosen ausgespäht, führe in die Irre. "Die Dienste suchen nach drei oder vier Mosaiksteinen in einem Tausend-Teile-Puzzle und versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen." Den Medien sei eine einzige Präsentationsfolie zugespielt worden, die das Wort "Frankreich" enthalte - und schon gehe die Diskussion darüber los, dass die USA Telefonanrufe in Frankreich von französischen Bürgern sammeln würden. "Das ist zu 100 Prozent falsch", sagte der Republikaner. Die Folie habe sich vielmehr auf ein Programm zur Terror-Abwehr bezogen, die nichts mit Frankreich zu tun habe. Quelle: REUTERS
Thomas OppermannNach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann steht die Aufklärung der NSA-Affäre erst am Anfang. Die Überwachungstätigkeit der NSA sei "völlig aus dem Ruder gelaufen" und befinde sich jenseits aller demokratischer Kontrolle, sagte der Politiker. "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab." Es müsse auch geklärt werden, ob Merkels Vorgänger Gerhard Schröder etwa während des Irak-Kriegs bereits ausspioniert worden sei. Quelle: dpa
Marissa Mayer Die Yahoo-Chefin fand deutliche Worte zur Situation des Unternehmens im Rahmen der NSA-Spionage. "Geheiminformationen preiszugeben ist Verrat, und man wird inhaftiert", sagte sie im August 2013. Yahoo prüfe daher die Anfragen der US-Regierung durch ein besonderes Geheimgericht genau und wehre sich dagegen. Wenn der Konzern den Kampf ums Ausspähen aber verliere, müsse er den Anweisungen folgen, um nicht als Verräter zu gelten. Yahoo und  seinen Mitarbeitern sei zudem nicht erlaubt, irgendwelche Details  über die Anweisungen des Geheimgerichts mitzuteilen. Quelle: REUTERS
Mark Zuckerberg"Es ist die Arbeit unserer Regierung, uns alle zu schützen und auch unsere Freiheit, die Wirtschaft und Unternehmen zu schützen", kommentierte der Facebook-Chef im August 2013 den Umgang der NSA mit Daten und ergänzte: "Offen gesagt glaube ich, dass die Regierung es vergeigt hat." Quelle: REUTERS
Rene Obermann"Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten", betonte der Telekom-Chef im Juli. Doch er sagte auch: "Wenn es hier entsprechende Rechtsgrundlagen gibt und die gegeben sind, dann müssen wir und sollten wir auch kooperieren. Aber auf der Grundlage von Recht und Gesetz." Quelle: dpa
Keith Alexander Der NSA-Chef verteidigt im Juni zum wiederholten Male seine Programme NSA und PRISM: "Diese Programme haben unser Land und unsere Alliierten mehr als 50-mal geschützt." Einen Monat später, am 18. Juli, wurde er konkreter: "42 unterschiedliche Anschlagspläne, zwölfmal haben wir Leute, konkrete Unterstützung von Terrorismus erwischt. 54 haben wir verhindert, 13 davon in den USA." Quelle: REUTERS
Hans-Peter FriedrichDer Innenminister findet für die Affäre gleich mehrfach knackige Worte. Am 17. Juni sagte er: "Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel." Im Juli erklärte ein Sprecher aus Friedrichs Team auf Nachfrage: "Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft." Der Innenminister selbst sagte zu möglichen Terroranschlägen: "Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." Quelle: dpa
James ClapperDer US-Geheimdienstdirektor bekam von Senator Ron Wyden im März 2013 die Frage gestellt, ob die NSA Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen von Amerikanern sammele. Die Antwort: "Nicht absichtlich. Es gibt Fälle, in denen sie vielleicht versehentlich sammeln, aber nicht mit Absicht." Quelle: AP
Ron Wyden"Das amerikanische Volk hat ein Anrecht auf ehrliche Antworten, wenn seine Repräsentanten der Geheimdienstführung Fragen stellen", sagte der Senator im Juni 2013. Quelle: AP

Außerdem habe die NSA die in Brüssel beheimatete Genossenschaft Swift als Spionageziel definiert und deren Daten massenweise gespeichert. Über Swift wickeln Tausende Banken ihren internationalen Zahlungsverkehr ab. Einer der Zugangswege zu den Swift-Informationen habe darin bestanden, den "Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken" auszulesen.

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Laut dem Spiegel-Bericht speichert die USA seit dem Jahr 2010 in großem Stil Finanzdaten aus aller Welt - auch zum Missfallen anderer Geheimdienste. Das EU-Parlament spreche in diese Zusammenhang von einem "offenem Rechtsbruch" der USA, berichtet der Spiegel. Die EU-Kommission habe den USA mit einem Aussetzen des sogenannten Swift-Abkommens gedroht.

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