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Forderung der SPD Eine höhere Kaufprämie für Taxis und Lieferwagen mit E-Antrieb

Um ein generelles Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten zu umgehen, fordert die SPD eine höhere Prämie für den Kauf von Taxen und Lieferfahrzeuge mit Elektroantrieb. Bezahlt werden soll diese aus der Haushaltskasse.

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Die SPD will den Kauf von Elektrofahrzeugen durch höhere Kaufanreize fördern. Quelle: dpa

Berlin Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in großen Städten fordert die SPD höhere Kaufanreize für bestimmte Elektrofahrzeuge. „Fahrverbote für alle verhindern wir nur, wenn dreckige Diesel-Taxen und Lieferfahrzeuge aus den Innenstädte verschwinden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Um den Umstieg zu beschleunigen, sollte die bestehende Kaufprämie für Elektroautos gezielt für diese Fahrzeuge auf 8000 Euro erhöht werden.

Zur Finanzierung verweist die SPD auch auf nicht genutzte Haushaltsmittel. So stehen für dieses Jahr noch knapp 140 Millionen Euro von insgesamt eingeplanten 192 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine SPD-Frage antwortete. Die 2016 eingeführte Prämie beträgt für reine Elektrowagen mit Batterie 4000 Euro, für Hybridautos sind es 3000 Euro. Finanziert werden die Prämien je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller.

Mit Stand vom 30. November gingen insgesamt 42.251 Anträge ein, davon 24.500 für reine E-Fahrzeuge. Für bessere Luft in Städten hat der Bund auch einen Fonds von bis zu einer Milliarde Euro zugesagt, um Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase zu fördern.

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