Als die UN-Spitzendiplomaten endlich im Sicherheitsrat ihre Plätze eingenommen hatten, schlug die Uhr in Damaskus fast schon Mitternacht zum Jahr 2017. Die Syrien-Resolution über die geltende Waffenruhe und den Friedensprozess macht vorsichtig erneute Hoffnung auf einen Weg aus dem bald sechsjährigen Bürgerkrieg mit etwa 500 000 Toten. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Was genau besagt die neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats?
Beide Staaten wollen gemeinsam mit dem Iran Mitte Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana Gespräche zwischen der syrischen Opposition und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausrichten. Die UN-Resolution bezeichnet dieses Treffen als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zum Frieden. Zudem fordert sie erneut sicheren Zugang für humanitäre Helfer im ganzen Land.
Ersetzt das Astana-Treffen die in Genf geplanten Friedensgespräche?
Nein, diese sollen unter Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, weiterhin ab 8. Februar in Genf stattfinden und werden ebenfalls in der Resolution erwähnt. Das Treffen in Astana soll aber als Vorbereitung für Genf dienen. Die Europäische Union hat für Mitte Januar ebenfalls bilaterale Gespräche angekündigt. Diese sollen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini vollständig mit den Genfer Gesprächen abgestimmt werden und diese ebenfalls unterstützen.
Warum bleiben die Gespräche nicht in der Hand der Vereinten Nationen?
Nach den mehrfach gescheiterten Verhandlungen unter UN-Vermittlung könnten vorbereitende Gespräche in dem verworrenen Konflikt hilfreich sein. Je nach Teilnehmern und Ausgang könnten sich die zwei Treffen in Astana und Brüssel aber auch in die Quere kommen und in Konkurrenz zueinander treten.
Denn sowohl Russland (gemeinsam mit der Türkei und dem Iran) als auch die EU wollen durch ihre Pläne wichtige Rollen bei den Verhandlungen in dem internationalen Konflikt übernehmen. Moskau ist es mit der UN-Resolution gelungen, auch auf internationaler Ebene endgültig zum unabdingbaren Mitspieler im Syrien-Konflikt zu werden.
Wer genau wird an den Treffen in Astana und Brüssel teilnehmen?
Das steht noch nicht fest. Neben Vertretern von syrischer Regierung und Opposition sollen in Astana nach einem iranischen Pressebericht Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der iranische Präsident Hassan Ruhani teilnehmen.
Russland hat zudem Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zu beteiligen. Auch Vertreter der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, sollen „wichtige Teilnehmer“ sein. Details der Gespräche in Brüssel sind noch nicht bekannt.
Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Ruhani wäre der Syrien-Konflikt mit Diplomatie alleine nicht zu lösen gewesen. Erst nach den militärischen Erfolgen der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten sei nun auch Diplomatie zu einer realistischen Option geworden.
„Diplomatie und Widerstand sind nun mal manchmal zwei Seiten derselben Medaille“, sagte Ruhani am Sonntagabend in einem Interview des iranischen Staatsfernsehens. Die geplanten Gespräche hätten aber nun gute Aussichten auf Erfolg, so der Präsident.
Hält die Waffenruhe in Syrien?
In den meisten Teilen des Landes halten sich die Konfliktparteien nach Angaben von Beobachtern an die Waffenruhe. Allerdings kommt es in einigen Gebieten zum Teil zu heftigen Gefechten. Die Terrormiliz IS ist von der Waffenruhe ausgenommen.
Russland und die Türkei fliegen weiterhin Luftangriffe gegen Stellungen der Dschihadisten. Auch die frühere Nusra-Front als Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida wird weiter von der syrischen Armee bekämpft.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertet die Chancen für einen dauerhaften Frieden in Syrien trotz der in Kraft getretenen Waffenruhe noch skeptisch. „Für die Perspektive auf Frieden braucht es mehr als die Abwesenheit militärischer Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Dass die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein vorsichtiges Hoffnungszeichen für die Menschen in Syrien. Aber erst die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es gelingt, die Waffenpause zu stabilisieren“, sagte Steinmeier.
Welche Rolle spielt die Nusra-Front?
Die Rolle der mittlerweile in Fatah-al-Scham-Front umbenannten Rebellengruppe hatte bereits frühere Waffenruhe zum Platzen gebracht. Offiziell hat sich die Gruppe von Al-Kaida losgesagt, wird aber von der syrischen Führung weiter als Ableger bekämpft.
Immer wieder kämpfen auch vom Westen und der Türkei unterstützte Rebellengruppen Seite an Seite mit der kampfstarken Miliz. Die Führung in Damaskus rechtfertigt auch die Luftangriffe nahe Damaskus damit, dass dort Kämpfer der Nusra-Front seien.
Wie ist die Lage für die Menschen in Damaskus?
Rebellen haben vor Weihnachten die Kontrolle über mehrere Orte in dem Tal Wadi Barada nahe Damaskus übernommen. Das Tal ist für die Trinkwasserzufuhr für die syrische Hauptstadt wichtig. Die Vereinten Nationen sind alarmiert, weil bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus derzeit von den Wasserquellen abgeschnitten seien.
Die Rebellen behaupten, es gebe keine Kämpfer der Nusra-Front in dem Gebiet. Sie wollen Wartungsteams erst wieder Zugang zu den Wasserpumpen geben, wenn die syrische Armee ihre Angriffe einstellt. Andernfalls drohen sie auch mit einem Scheitern der Waffenruhe.
