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Fragiles Bankensystem Frankreich steht das Wasser bis zum Hals

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Grafik: Hohe Schulden Quelle: IWF

Das Budget für 2012 beruht zudem auf einer Wachstumsprognose von 1,75 Prozent, an die inzwischen selbst Finanzminister François Baroin nicht mehr glaubt. Ökonomen erwarten ein Plus von 0,9 Prozent. Damit rückt selbst das wenig ehrgeizige Regierungsziel, das Defizit von 7,1 Prozent in 2010 auf 5,7 Prozent in diesem Jahr und auf 4,5 Prozent in 2012 zu senken, in weite Ferne. Sparen sieht anders aus.

„Frankreich hat seit Ende der Neunzigerjahre eine nachfrageorientierte Politik geführt“, sagt der renommierte Ökonom und Chefvolkswirt der Bank Natixis, Patrick Artus. Es war eine Politik, die auf steigende Staatsausgaben setzte, auf ein Steuer- und Abgabensystem, das zulasten der Unternehmen ging. Ergebnis sind gigantische Defizite, eine Staatsverschuldung von inzwischen 87 Prozent, ein Rekordfehlbetrag im Außenhandel, der bedrohlich wächst, ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die jährlich bis zu 80 000 Arbeitsplätze verliert sowie eine geringe Profitabilität und finanzielle Fragilität der Unternehmen – vor allem der des Mittelstands.

"Frankreich hat keine Reserven mehr"

Sarkozy, der 2007 mit dem Versprechen antrat, mit dem alten System zu brechen und die notwendigen Strukturreformen durchzusetzen, hat an all dem wenig geändert. Statt in guten Zeiten den rigiden Arbeitsmarkt aufzubrechen oder die extrem teure Sozialversicherung zu sanieren, verteilte er erst einmal Geschenke wie die Befreiung der Überstundenvergütung von Steuern und Abgaben und die Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung auf hohe Einkommen. Das alles kostet den Staat jährlich Milliarden. Die wettbewerbsfeindliche 35-Stunden-Woche ließ er unangetastet.

„Frankreich hat keine Reserven mehr“, sagt Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. „Strukturreformen à la Agenda 2010, die Frankreich robuster gemacht hätten, sind unterblieben“, fügt er hinzu. Der Schuldenstand stieg auf 1,7 Billionen Euro, die Steuer- und Abgabenquote liegt mit jetzt 44,5 Prozent im internationalen Spitzenfeld und ist bald höher als bei Sarkozys Amtsantritt. Die staatlichen Ausgaben sind mit 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland. Und selbst in der Landwirtschaft exportiert das Agrarland Frankreich inzwischen weniger als sein östlicher Nachbar.

Riskante Kredite

Während in der Zentralverwaltung zaghaft Beamtenstellen abgebaut wurden, hat sich die Zahl der Funktionäre auf regionaler und kommunaler Ebene innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Es gibt zu viele Verwaltungsstufen. Zudem stehen viele Gebietskörperschaften am Rande der Zahlungsunfähigkeit, weil sie sich von der Pleitebank Dexia riskante Kredite haben aufschwatzen lassen. Die Sozialversicherung weist mangels Reformen ein Defizit von 30 Milliarden Euro aus. Das Wachstum bricht ein, und die Arbeitslosenquote ist mit rund zehn Prozent zu hoch. Die jährliche Zinslast ist durch die wachsenden Staatsausgaben inzwischen auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert und mittlerweile höher als in Deutschland und sogar als in Italien. Nachdem Sarkozy im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, seine Mehrheit verloren hat, hat auch die Einführung einer Schuldenbremse keine Chance mehr. Sarkozy hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen steht er da wie ein Kaiser ohne Kleider. Seine Umfragewerte sind seit vielen Monaten im Keller. Zur Krise hat sich der Präsident schon lange nicht mehr geäußert. Wie ein Ertrinkender klammert er sich an den Rettungsanker Deutschland.

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