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Fragiles Bankensystem Frankreich steht das Wasser bis zum Hals

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Grafik: Misstrauen wächst Quelle: Thomson Reuters

Eine Rosskur wie den Deutschen will die Regierung den Franzosen nicht zumuten. Schon kleinste Korrekturen an lieb gewordenen Besitzständen oder an einer der Zigtausend Steuernischen treiben Lobbyisten etwa aus dem Bau- und Immobiliensektor auf die Barrikaden. Die Gewerkschaften, die nur eine kleine Minderheit der Beschäftigten von sechs Prozent vertreten, gehen aus nichtigen Anlässen auf die Straße. Es sind vor allem die Staatsdiener, die sich gegen Einschnitte wehren. Die geplante Anhebung der Stromtarife für die 300 000 Beschäftigten und Rentner der Energieunternehmen, die nur fünf bis zehn Prozent des Preises normaler Kunden zahlen, mobilisierte kürzlich Tausende.

Außenminister Alain Juppé lud kürzlich deutsche Journalisten in sein mit üppigen Lüstern und vergoldeten Statuen ausgestattetes Ministerium am Quai d’Orsay zum Frühstück. Er räumte ein, dass es Divergenzen und Interessenkonflikte zwischen Berlin und Paris gibt, doch beide Seiten seien fest entschlossen, zusammenzuarbeiten und die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Ja, man müsse bereit sein, nationale Souveränität aufzugeben, erläuterte der frühere Premierminister, der 1995/96 über seine unpopuläre Rentenreform stolperte.

Keine Rente mit 67

Regierungschef Fillon hatte zuvor von einer Angleichung der Rentenalter gesprochen. „Nein, das heißt nicht, dass wir auch mit 67 in Ruhestand gehen“, sagte Juppé: „Unsere demografische Situation ist viel besser“, führte er zur Begründung an, vergaß dabei aber den Hinweis darauf, dass die finanzielle Lage des Landes viel dramatischer ist als die Deutschlands.

Auch Artus sieht keine Alternative zur Aufgabe von Souveränität. Ein Föderalismus mit der kollektiven Überwachung der Wirtschaftspolitiken und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen wie der Verlust von Vetorechten oder sogar der Ausschluss aus der Euro-Zone seien unumgänglich. Auch Berlin ist offen für stärker föderale Strukturen in Europa und eine Art Wirtschaftsregierung.

Zu spät zum Handeln

So weit die Gemeinsamkeiten. Doch der Teufel liegt im Detail – und da scheiden sich die Geister. Nicht nur im Libyen-Krieg. Auch in der Industriepolitik trennen die Partner Welten. Die Franzosen setzen fast uneingeschränkt auf Atomenergie, die Deutschen auf den Ausstieg. Deutschlands wettbewerbsfähige und starke Industrie sowie die riesigen Außenhandelsüberschüsse werden in Frankreich regelmäßig scharf kritisiert, Frankreichs Industrie dagegen ist größtenteils nicht wettbewerbsfähig, ein Defizit im Außenhandel ist die Folge. In Sachen Stabilitätskultur liegen beide Länder weit voneinander entfernt.

Bleibt die Frage, ob die verbalen Bekenntnisse aus Paris zur Sparpolitik diesmal konkret werden und ob es nicht schon zu spät zum Handeln ist. Schon dem Stabilitätspakt stimmte Paris seinerzeit nur zu, weil man der Ansicht war, Papier sei geduldig. So war es letztlich ja auch. Dass Sarkozy im Oktober 2010 Kanzlerin Merkel die Forderung nach automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder ausredete, lässt nichts Gutes ahnen und unterminiert die politische Glaubwürdigkeit des gerade reformierten Stabilitätspakts. Nicht auszudenken etwa, wenn Frankreich für eine unsolide Haushaltspolitik bestraft werden sollte. Das würde wohl keine französische Regierung akzeptieren. Unabhängig davon entstünden auch Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung, weil Europa kein Bundesstaat ist und die nationalen Parlamente das Haushaltsrecht innehaben.

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