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Fragiles Bankensystem Frankreich steht das Wasser bis zum Hals

Frankreich droht der Verlust des Top-Ratings. Das Land büßt nun für die seit Jahrzehnte wachsende Verschuldung, für seine Reformunfähigkeit – und sein fragiles Bankensystem. Der Euro-Krise droht eine neue Stufe der Eskalation.

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Nicolas Sarkozy Quelle: dpa

Die Angst geht um. Die Angst vor dem Verlust des Triple-A-Ratings. Nach der Ankündigung der Ratingagentur Moody’s, Frankreichs Kreditwürdigkeit zu überprüfen, sieht Präsident Nicolas Sarkozy das Schicksal seines Landes auf dem Spiel stehen. Doch über Sparmaßnahmen zur Herstellung von Glaubwürdigkeit will er nur „vielleicht“ nachdenken. Regierungschef François Fillon hält derweil andere Themen für wichtiger: die Einigung über einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Ausgestaltung des europäischen Rettungsschirms EFSF mit einem mächtigen Hebel und die Rekapitalisierung der Banken – all die Themen eben, über die sich die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende den Kopf zerbrachen.

Risiken sind enorm

Frankreichs Lage ist dramatisch. Die französisch-belgische Bank Dexia wird gerade zerschlagen. Paris übernimmt Garantien in Höhe von 33 Milliarden Euro. Andere Institute wie Société Générale, BNP Paribas oder Crédit Agricole haben große Liquiditätsprobleme und wurden von den Ratingagenturen heruntergestuft. Dass Sarkozy vergangenen Mittwoch, am Abend der Geburt seiner Tochter, zu einem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Frankfurt flog, zeigt: Frankreich steht das Wasser bis zum Hals. Längst geht es bei der Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF nicht mehr nur um Griechenland, Spanien oder Italien – es geht auch um Frankreich und wie die Folgen der unausweichlichen Griechen-Insolvenz für die französischen Banken und Sarkozys Staatshaushalt begrenzt werden können. Der Zinsabstand zehnjähriger Staatsanleihen Frankreichs und Deutschlands ist im Lauf der vergangenen Woche auf bis zu 117 Basispunkte gestiegen. So hoch war er seit 16 Jahren nicht.

Die Regierungen in Berlin und Paris sind alarmiert: Wenn Frankreich seine Probleme nicht schnell lösen kann und in den Strudel anderer Euro-Krisenländer gerissen wird, verliert die Euro-Zone einen ihrer beiden wichtigsten Pfeiler. Dann droht am Ende auch dem Euro das Aus. Statt für 211 Milliarden Euro müssten Deutschlands Steuerzahler dann für 317 Milliarden Euro bürgen, wenn Deutschland Frankreichs Anteil am Rettungsschirm EFSF übernehmen soll, damit dessen Volumen von 780 Milliarden Euro erhalten bleibt. Ein Szenario, dessen Folgen kaum auszudenken sind. Deutschland allein kann den Euro nicht retten.

Sarkozy selbst nährte Zweifel

Zweifel an Frankreichs Stabilität hat Präsident Sarkozy zuletzt selbst genährt – durch seinen Wunsch, die notwendige Rekapitalisierung der Banken seines Landes im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro dem Rettungsschirm EFSF zu übertragen. Wenn nicht einmal Frankreich mehr in der Lage ist, seine Finanzinstitute zu stabilisieren, wie düster sieht es dann für Europa und die Euro-Zone aus?

Doch bis zum Moody’s-Warnschuss hatte die Regierung in Paris den Ernst der Lage offenbar nicht begriffen. Zwar legte Sarkozy nach der überraschenden Verschärfung der Krise im Juli und August, mitten in der den Franzosen heiligen Urlaubszeit, Sparpläne vor, um die Märkte zu beruhigen. Doch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer für Themenparks à la Disneyland wurde nach heftigen Protesten von Lobbyisten gestoppt, die höhere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Zweitresidenzen entschärft. Statt Ausgabenkürzungen blieben in erster Linie Steuererhöhungen: Einkommen ab 250 000 Euro werden mit einer Reichensteuer belegt, auf Kapitalerträge werden höhere Sozialbeiträge fällig, Steuervorteile für Unternehmen bei Verlustvorträgen fallen weg. Wenn schon bescheidenste Vorschläge nicht durchsetzbar sind, dann will man sich gar nicht vorstellen was passiert, wenn es wirklich ans Eingemachte geht.

Grafik: Hohe Schulden Quelle: IWF

Das Budget für 2012 beruht zudem auf einer Wachstumsprognose von 1,75 Prozent, an die inzwischen selbst Finanzminister François Baroin nicht mehr glaubt. Ökonomen erwarten ein Plus von 0,9 Prozent. Damit rückt selbst das wenig ehrgeizige Regierungsziel, das Defizit von 7,1 Prozent in 2010 auf 5,7 Prozent in diesem Jahr und auf 4,5 Prozent in 2012 zu senken, in weite Ferne. Sparen sieht anders aus.

„Frankreich hat seit Ende der Neunzigerjahre eine nachfrageorientierte Politik geführt“, sagt der renommierte Ökonom und Chefvolkswirt der Bank Natixis, Patrick Artus. Es war eine Politik, die auf steigende Staatsausgaben setzte, auf ein Steuer- und Abgabensystem, das zulasten der Unternehmen ging. Ergebnis sind gigantische Defizite, eine Staatsverschuldung von inzwischen 87 Prozent, ein Rekordfehlbetrag im Außenhandel, der bedrohlich wächst, ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die jährlich bis zu 80 000 Arbeitsplätze verliert sowie eine geringe Profitabilität und finanzielle Fragilität der Unternehmen – vor allem der des Mittelstands.

"Frankreich hat keine Reserven mehr"

Sarkozy, der 2007 mit dem Versprechen antrat, mit dem alten System zu brechen und die notwendigen Strukturreformen durchzusetzen, hat an all dem wenig geändert. Statt in guten Zeiten den rigiden Arbeitsmarkt aufzubrechen oder die extrem teure Sozialversicherung zu sanieren, verteilte er erst einmal Geschenke wie die Befreiung der Überstundenvergütung von Steuern und Abgaben und die Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung auf hohe Einkommen. Das alles kostet den Staat jährlich Milliarden. Die wettbewerbsfeindliche 35-Stunden-Woche ließ er unangetastet.

„Frankreich hat keine Reserven mehr“, sagt Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. „Strukturreformen à la Agenda 2010, die Frankreich robuster gemacht hätten, sind unterblieben“, fügt er hinzu. Der Schuldenstand stieg auf 1,7 Billionen Euro, die Steuer- und Abgabenquote liegt mit jetzt 44,5 Prozent im internationalen Spitzenfeld und ist bald höher als bei Sarkozys Amtsantritt. Die staatlichen Ausgaben sind mit 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland. Und selbst in der Landwirtschaft exportiert das Agrarland Frankreich inzwischen weniger als sein östlicher Nachbar.

Riskante Kredite

Während in der Zentralverwaltung zaghaft Beamtenstellen abgebaut wurden, hat sich die Zahl der Funktionäre auf regionaler und kommunaler Ebene innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Es gibt zu viele Verwaltungsstufen. Zudem stehen viele Gebietskörperschaften am Rande der Zahlungsunfähigkeit, weil sie sich von der Pleitebank Dexia riskante Kredite haben aufschwatzen lassen. Die Sozialversicherung weist mangels Reformen ein Defizit von 30 Milliarden Euro aus. Das Wachstum bricht ein, und die Arbeitslosenquote ist mit rund zehn Prozent zu hoch. Die jährliche Zinslast ist durch die wachsenden Staatsausgaben inzwischen auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert und mittlerweile höher als in Deutschland und sogar als in Italien. Nachdem Sarkozy im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, seine Mehrheit verloren hat, hat auch die Einführung einer Schuldenbremse keine Chance mehr. Sarkozy hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen steht er da wie ein Kaiser ohne Kleider. Seine Umfragewerte sind seit vielen Monaten im Keller. Zur Krise hat sich der Präsident schon lange nicht mehr geäußert. Wie ein Ertrinkender klammert er sich an den Rettungsanker Deutschland.

Grafik: Zustimmung zur Amtsführung Quelle: Harris Interactive für RTL, M6, MSN

Frankreichs Finanzinstitute sind in Griechenland und in den anderen Krisenländern der Euro-Zone weitaus stärker engagiert als etwa deutsche. Einige, wie der Crédit Agricole und die Société Générale, haben dort Banken gekauft. Dennoch hält etwa JP Morgan die Griechenland-Engagements der Institute für beherrschbar. Es drohten Verluste von maximal elf Milliarden Euro.

Viel dramatischer sind die hohen Engagements in Italien. Die BNP Paribas beherrscht die sechstgrößte Bank des Landes, die Banca Nazionale del Lavoro, und hält für mehr als 20 Milliarden Euro Staatsanleihen des Landes. Der Crédit Agricole besitzt am Stiefel die Landwirtschaftsbank Cariparma mit mehr als 900 Geschäftsstellen. Auch in osteuropäischen Krisenländern wie Rumänien, Bulgarien oder der Ukraine und in Nordafrika sind einige französische Banken stark exponiert. Zudem verfügen sie teilweise über starke Positionen in risikoreichen Segmenten des Corporate- und Investmentbankings. Siemens und andere haben bereits Mittel von der Société Générale abgezogen. Die französischen Banken wollen nun ihre Bilanzsumme durch Verkäufe im Investmentbanking drastisch reduzieren und ziehen sich insbesondere aus Finanzierungen für Flugzeuge oder Kraftwerke zurück. Doch ihre Situation bleibt kritisch; eine Rekapitalisierung ist nicht zu vermeiden.

Regierung in der Schockstarre

Grafik: Wenige Jobs Quelle: IWF, OECD

Das Horrorszenario der Regierung wird immer wahrscheinlicher: eine Herabstufung der Bonität Frankreichs ausgerechnet im Wahlkampf. Das würde nicht nur die Wahlchancen Sarkozys auf ein Minimum reduzieren. Es würde auch die Refinanzierungskosten Frankreichs erhöhen und vermutlich zur Folge haben, dass auch der EFSF sein Triple-A-Rating verlöre.

Isabelle Bourgeois vom Forschungsinstitut Cirac hofft, die Moody’s-Drohung werde einen „heilsamen Schock“ bewirken und die Regierung werde endlich durchgreifen. Nichts ist ungewisser als das. Die Regierung befindet sich in einer Art Schockstarre und verweist auf angebliche Erfolge wie die bescheidene Rentenreform. Doch die Moody’s-Warnung bezieht sich auf Sarkozys Politik, nicht auf teure Wahlversprechen seines Rivalen bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr, François Hollande, der die Reform rückgängig machen will. Schon ab 2018 gibt es neue Löcher in den Rentenkassen. Dass bis 2013 eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung mit dem vielfach bewunderten Modell Deutschland geplant ist, wird die Märkte kaum überzeugen, geschweige denn das Land retten.

"Sarkozy fehlt der Mut"

„Die Situation ist verfahren“, sagt Uterwedde. „Sarkozy fehlt der Mut“, fügt er hinzu. Nötige Reformen entfalten erst in zwei, drei Jahren ihre Wirkung. Doch die Regierung hat Angst vor der Straße, Angst, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Diese ahnt, dass es so nicht weitergehen kann. Sarkozy hätte das Momentum seines Wahlsieges 2007 nutzen müssen. Doch er brachte nicht einmal eine Liberalisierung des mittelalterlich anmutenden Taxi-Lizenzsystems zustande, weil die Taxifahrer-Lobby dagegen massiv mobilmachte. Nicht viel besser sieht es etwa in den monopolistischen oder oligopolistischen Eisenbahn-, Energie-, Telekom- oder Handelsbranchen aus. Selbst von Brüssel aufgezwungene Marktöffnungen werden nur zögernd, partiell oder gar nicht umgesetzt.

Grafik: Misstrauen wächst Quelle: Thomson Reuters

Eine Rosskur wie den Deutschen will die Regierung den Franzosen nicht zumuten. Schon kleinste Korrekturen an lieb gewordenen Besitzständen oder an einer der Zigtausend Steuernischen treiben Lobbyisten etwa aus dem Bau- und Immobiliensektor auf die Barrikaden. Die Gewerkschaften, die nur eine kleine Minderheit der Beschäftigten von sechs Prozent vertreten, gehen aus nichtigen Anlässen auf die Straße. Es sind vor allem die Staatsdiener, die sich gegen Einschnitte wehren. Die geplante Anhebung der Stromtarife für die 300 000 Beschäftigten und Rentner der Energieunternehmen, die nur fünf bis zehn Prozent des Preises normaler Kunden zahlen, mobilisierte kürzlich Tausende.

Außenminister Alain Juppé lud kürzlich deutsche Journalisten in sein mit üppigen Lüstern und vergoldeten Statuen ausgestattetes Ministerium am Quai d’Orsay zum Frühstück. Er räumte ein, dass es Divergenzen und Interessenkonflikte zwischen Berlin und Paris gibt, doch beide Seiten seien fest entschlossen, zusammenzuarbeiten und die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Ja, man müsse bereit sein, nationale Souveränität aufzugeben, erläuterte der frühere Premierminister, der 1995/96 über seine unpopuläre Rentenreform stolperte.

Keine Rente mit 67

Regierungschef Fillon hatte zuvor von einer Angleichung der Rentenalter gesprochen. „Nein, das heißt nicht, dass wir auch mit 67 in Ruhestand gehen“, sagte Juppé: „Unsere demografische Situation ist viel besser“, führte er zur Begründung an, vergaß dabei aber den Hinweis darauf, dass die finanzielle Lage des Landes viel dramatischer ist als die Deutschlands.

Auch Artus sieht keine Alternative zur Aufgabe von Souveränität. Ein Föderalismus mit der kollektiven Überwachung der Wirtschaftspolitiken und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen wie der Verlust von Vetorechten oder sogar der Ausschluss aus der Euro-Zone seien unumgänglich. Auch Berlin ist offen für stärker föderale Strukturen in Europa und eine Art Wirtschaftsregierung.

Zu spät zum Handeln

So weit die Gemeinsamkeiten. Doch der Teufel liegt im Detail – und da scheiden sich die Geister. Nicht nur im Libyen-Krieg. Auch in der Industriepolitik trennen die Partner Welten. Die Franzosen setzen fast uneingeschränkt auf Atomenergie, die Deutschen auf den Ausstieg. Deutschlands wettbewerbsfähige und starke Industrie sowie die riesigen Außenhandelsüberschüsse werden in Frankreich regelmäßig scharf kritisiert, Frankreichs Industrie dagegen ist größtenteils nicht wettbewerbsfähig, ein Defizit im Außenhandel ist die Folge. In Sachen Stabilitätskultur liegen beide Länder weit voneinander entfernt.

Bleibt die Frage, ob die verbalen Bekenntnisse aus Paris zur Sparpolitik diesmal konkret werden und ob es nicht schon zu spät zum Handeln ist. Schon dem Stabilitätspakt stimmte Paris seinerzeit nur zu, weil man der Ansicht war, Papier sei geduldig. So war es letztlich ja auch. Dass Sarkozy im Oktober 2010 Kanzlerin Merkel die Forderung nach automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder ausredete, lässt nichts Gutes ahnen und unterminiert die politische Glaubwürdigkeit des gerade reformierten Stabilitätspakts. Nicht auszudenken etwa, wenn Frankreich für eine unsolide Haushaltspolitik bestraft werden sollte. Das würde wohl keine französische Regierung akzeptieren. Unabhängig davon entstünden auch Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung, weil Europa kein Bundesstaat ist und die nationalen Parlamente das Haushaltsrecht innehaben.

Grafik: Teures Frankreich Quelle: Eurostat, Insee

Frankreich ist auf das Wohlwollen Deutschlands angewiesen, aber es kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein, dass sein wichtigster Handelspartner wegbricht. Dann würde auch Deutschland von der Lawine weggerissen. Uterwedde empfiehlt eine Politik aus Zuckerbrot und Peitsche, eine Politik, die auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande, der sich bislang mit großen Versprechungen zurückhält, akzeptieren müsste: „Ja zur Solidarität, aber mit Gegenleistungen wie eine Budgetüberwachung, Einschränkungen der nationalen Souveränität sowie eine glaubwürdige Konsolidierungspolitik.“

Bangen um Glaubwürdigkeit

Den Beweis, dazu bereit zu sein, muss Paris jetzt erbringen. Sonst ist die Glaubwürdigkeit endgültig perdu und damit wohl auch der Euro am Ende. Nicht nur Isabelle Bourgeois, sondern auch Uterwedde haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Schon einmal habe Deutschland Frankreich zur Räson gebracht: 1983. Damals musste Präsident François Mitterrand seine keynesianische Wohltatenpolitik einstellen, weil die Bundesregierung einer Aufwertung der D-Mark innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) nur unter der Bedingung zustimmte, dass Frankreich auf eine Sparpolitik einschwenkt.

Diesmal ist der Druck der Märkte noch viel stärker. Ganz Europa steht auf dem Spiel. Jetzt muss Sarkozy zeigen, dass es ihm ernst ist mit entschlossenem und glaubwürdigem Handeln. Auch auf deutscher Seite bedarf es Härte und Entschlossenheit. Allzu oft hatte man in Berlin naives Vertrauen in französische Verbalbekundungen, die sich dann als Schönwetterbekenntnisse erwiesen.

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