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Frank-Walter Steinmeier Deutschland beteiligt sich nicht an US-Luftangriffen

Außenminister Steinmeier will Obamas Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht mit Luftwaffenangriffen unterstützen. Auch Großbritannien hält sich zurück.

Deutschland und Großbritannien wollen sich nicht an den US-Luftangriffen beteiligen. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama will die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit einem internationalen Militärbündnis zerstören. Vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September kündigte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) eine Ausweitung der im Irak begonnenen Luftangriffe auch auf Syrien an. Moderate syrische Rebellen sollen außerdem mehr Militärhilfe erhalten.

Zugleich forderte Obama eine politische Lösung für Syrien, „um den Konflikt ein für alle Mal“ beizulegen. Dem Regime von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sprach Obama dabei jede Legitimität und Rolle ab. „Unser Ziel ist klar: Wir werden IS mit einer umfassenden und andauernden Anti-Terror-Strategie schwächen und letztendlich zerstören“, sagte Obama in einer Rede an die Nation. In einer unsicheren Welt sei amerikanische Führung die feste Größe.

Deutschland und Großbritannien werden sich hingegen nicht an den Luftangriffen beteiligen. Deutschland sei darum nicht gebeten worden und werde dies auch nicht tun, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Sein britischer Kollege Philip Hammond erklärte nach einem Treffen mit Steinmeier, Großbritannien stehe voll hinter den Bemühungen der USA, eine internationale Koalition gegen die Islamisten zu schmieden. Er betonte aber: "Großbritannien wird sich nicht an Luftangriffen in Syrien beteiligen."

Fakten zum Terror im Irak

Obama bezeichnet IS als "Krebs"

Nach langem Zögern Obamas bedeutet die Ankündigung einen Kurswechsel im Vorgehen gegen die selbst ernannten Dschihadisten. Der Kampf werde angeführt von den USA und gestützt auf ein breites Bündnis aus Partnern in Europa und dem Nahen Osten, sagte er. Der Präsident stimmte die Amerikaner auf einen langen Einsatz ein: „Es wird Zeit brauchen, einen Krebs wie IS auszurotten.“ Obama hatte stets betont, dass er den von seinem Vorgänger George W. Bush geerbten „dummen Krieg“ im Irak beendet habe und den Kampfeinsatz auch in Afghanistan beenden werde.

Die syrische Opposition unterstützt Obamas Pläne. „Wir haben lange nach einem solchen Handeln gerufen und immer wieder vor der Gefahr durch extremistische Gruppen gewarnt“, erklärte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition (NSC), Hadi al-Bahra. Die mit der Koalition verbundene Freie Syrische Armee (FSA) könne in dem Konflikt obsiegen, brauche aber Unterstützung, um eine verlässliche und gut ausgebildete Streitmacht zu formen.

475 neue US-Soldaten sollen in den Irak

Obama kündigte die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen dort irakische und kurdische Kräfte ausbilden, ausrüsten und beraten. Damit steigt die Zahl der in den Irak beorderten Soldaten auf etwa 1500.

Einen Einsatz von Soldaten mit einem Kampfauftrag schloss Obama erneut aus. „Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen“, erklärte Obama vor dem Blue Room des Weißen Hauses.

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