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Frankreich Die Sarko-Show geht zu Ende

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Industrieproduktion in Frankreich

Bourgeois hat wenig Hoffnung, dass der Präsident in den ihm verbleibenden dreieinhalb Jahren noch etwas zuwege bringt. Die Krise diene als Vorwand dafür, unangenehme, aber höchst notwendige Reformen des chronisch defizitären Krankenversicherungssystems sowie der Rentensysteme zu verschieben. Dafür müsste er – wie in Deutschland – die Eigenbeteiligungen erhöhen. Das aber hat er sich nicht einmal in guten Zeiten getraut. Eine Reform à la Agenda 2010 hat Sarkozy nie anvisiert, nun erst recht nicht – zumal er seine Wiederwahl 2012 im Auge behalten muss.

Das Wahlvolk will er vor den Europawahlen im nächsten Jahr, bei denen sich auch ein Teil der Senatoren zur Ab-stimmung stellt, nicht verschrecken. Das gilt besonders für die 5,2 Millionen Beamten des aufgeblähten öffentlichen Dienstes, der etwa 25 Prozent der Beschäftigten des Landes entlohnt. Vorher steht eine Regierungsumbildung an, die ihm neuen Schub verleihen soll: Nach der Quasi-Spaltung der Sozialistischen Partei dürfte Sarkozy weitere Politiker aus der Linken ins Kabinett berufen.

Die Opposition ist mit sich selbst beschäftigt

Politik nach Gutsherrenart – damit steht Sarkozy in der französischen Tradition. Dabei nutzt er die außerordentliche Machtfülle, die das französische Präsidentenamt bietet, viel inniger als alle seine Vorgänger. Seine Wirtschafts- und Finanzpolitik gestaltet vor allem François Pérol, ein früherer Rothschild-Banker. Auch Henri Guiano, ein Antiliberaler und Antieuropäer, der seinerzeit ein erbitterter Gegner des Maastricht-Vertrages war, meldet sich immer häufiger zu Wort: „Der Staat wird überall stark präsent sein in der Wirtschaft, auch wenn einige noch Probleme haben, sich das vorzustellen.“ Dem Präsidenten und seiner Mannschaft kommt die pyramidale Machtstruktur des Landes zugute, in dessen übersichtlicher Machtelite aus Wirtschaft, Verwaltung, Medien und Politik jeder jeden schon von der Schulbank kennt. Die Opposition ist mit sich selbst beschäftigt, das Parlament praktisch machtlos. Mit einem neuen Mediengesetz, das vor allem den ihm ergebenen Pressebaronen nützt, will er nun die ohnehin schwache Macht der Presse noch weiter beschneiden. „Dem modernen Rechtsstaat Deutschland steht ein Frankreich gegenüber, das sich erst ein institutionelles Gefüge geben muss, das den Anforderungen einer modernen Demokratie entspricht“, urteilt Bourgeois.

Sarkozy hat kein Konzept

Sarkozy fehlt ein Konzept. Undenkbar ist für ihn eine Haushaltssanierung mit Ausgabenbeschneidungen. Wofür der Präsident wirklich steht, weiß keiner. Ein Gaullist – de Gaulle verstaatlichte Schlüsselindustrien –, ein Liberaler, ein Nationalist, ein Sozialist? Von allem etwas? „Ich weiß nicht, was er ist“, meint der Historiker und Philosoph Marcel Gauchet. Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, sieht in ihm vor allem einen „Getriebenen, der Angst vor der Leere hat“. Was er öffentlich bekunde, seien zumeist „rhetorische Floskeln: Der ist kein konzeptioneller Vordenker“.

„Das Härteste liegt vor ihm“, glaubt der Soziologe Denis Muzet, der sich fragt, wie es der selbst ernannte Retter der Weltwirtschaft schaffen wird, „auf seine Omnipräsenz zu verzichten und eine ausgleichendere Position einzunehmen“. Das gelte im Übrigen auch und gerade gegenüber Deutschland. Ob es Sarkozy gefällt oder nicht: Wenn er überhaupt etwas erreichen will, dann nur gemeinsam mit Deutschland, dem bei Weitem wichtigsten Handelspartner und wirtschaftlichen Vorbild des Landes – und dem wichtigsten Partnerland in der Europäischen Union. Aber mehr denn je treffen mit Paris und Berlin zwei Welten aufeinander.

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