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Frankreich Kabinett will Ausnahmezustand verlängern

Das französische Kabinett hat die Verlängerung des Ausnahmezustandes und ein Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Kritiker fürchten, dass damit eine Art „permanenter Ausnahmezustand“ geschaffen werden könnte.

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Das Kabinett hat eine Verlängerung des Ausnahmezustandes und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Quelle: AP

Paris Die französische Regierung hat die Verlängerung des Ausnahmezustands und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Die Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag im Kabinett beraten, wie Regierungssprecher Christophe Castaner sagte. Der nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 verhängte Ausnahmezustand soll um dreieinhalb Monate ausgeweitet werden. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden würden damit bis Anfang November in Kraft bleiben.

Bis dahin soll das neue Sicherheitsgesetz verabschiedet werden, das den Behörden auch außerhalb des Ausnahmezustands erweiterte Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf gibt. Kritiker fürchten, dass damit eine Art „permanenter Ausnahmezustand“ geschaffen werden könnte. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge.

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