Frankreich Macrons Flüchtlingspolitik entzweit die eigene Basis

Frankreichs Präsident Macron setzt sich für ein strengeres Zuwanderungs- und Asylgesetz ein. Kritik gibt es dafür nicht nur seitens der Öffentlichkeit, auch parteiintern formiert sich deutlicher Widerstand.

ParisIn seiner achtmonatigen Amtszeit hat Frankreichs Staatspräsident Macron bislang keine Schwierigkeiten mit der eigenen Parlamentsmehrheit gehabt. Das könnte sich jetzt jedoch ändern: Das Zuwanderungs- und Asylgesetz, das sein Innenminister Gérard Collomb kommende Woche ins Kabinett einbringen wird, kündigt nach Ansicht nicht weniger Abgeordneter und auch prominenter Macron-Anhänger außerhalb des Parlaments die Engagements auf, die der junge Politiker im Wahlkampf eingegangen ist. „Monsieur Macron, Ihre Politik widerspricht dem Humanismus, den Sie preisen!“, steht in einer kritischen Stellungnahme, die am Dienstag in der Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern zählen Jean Pisani-Ferry, der in Macrons Kampagne die Programmkommission leitete, und die Vorsitzenden wichtiger sozialliberaler Think Tanks, die den früheren Wirtschaftsminister politisch unterstützt haben. Hier rebelliert das Herz des „Macronismus“ gegen den Präsidenten.

Macron habe den Verfolgten Schutz in Frankreich versprochen, „doch wir wachen in einem Land auf, in dem die Polizei den Flüchtlingen ihre Decken entreißt und ihre Zelte zerstört“, heißt es in einem Aufruf in der Zeitung „Le Monde“. Die Politik des Präsidenten und seines Innenministers sei nicht nur inhuman, sie sei auch ineffektiv: Wenn man die Polizei in Notaufnahmen schicke, um nach illegal Eingereisten zu suchen – das hat Collomb vor – begünstige man nur deren Untertauchen und das Entstehen neuer wilder Flüchtlingscamps.

Macron war in Calais, als der Artikel veröffentlicht wurde. Auf den Text ging er nicht direkt ein, doch sichtlich sauer sprach er von „unverantwortlichen Äußerungen“, die hier und da veröffentlicht würden. In Calais sammeln sich Tausende Flüchtlinge, vor allem vom Horn von Afrika, aus dem Sudan und aus Afghanistan. „Frankreich kann nicht Millionen von Menschen aufnehmen, die in Frieden in ihrer Heimat leben“, sagte der Präsident in einer Rede vor den Polizeikräften.

Diese Aussage ist unbestritten. Nicht sie bereitet ihm Schwierigkeiten, sondern seine politische Wende. Noch vor wenigen Monaten setzte er den Akzent nämlich ganz anders: Er lobte die deutsche Politik und setzte sich für mehr Großzügigkeit in Frankreich ein. „Human und würdig“ solle das Land mit den Schutzlosen umgehen. Nun aber ist ein Gesetz in Arbeit, das vor allem für schnellere Abschiebungen sorgen soll und die mögliche Haftzeit illegaler Zuwanderer verdoppelt. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes ist die sogenannte Dublin-Klausel, über die die EU-Politik de facto längst hinaus ist. Jeder Flüchtling, auch politisch Verfolgte, der in einem anderen EU-Land seine Fingerabdrücke hinterlassen hat, soll dorthin abgeschoben werden. Da so gut wie alle Flüchtlinge über Griechenland, Italien oder Spanien einreisen, wäre das eine feine Regelung für Frankreich. Mit Großzügigkeit und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik, wie Macron sie einmal für die EU gefordert hat, hat das allerdings nicht mehr viel zu tun.

Doch in der Fraktion der Macron-Partei „La République en Marche“ (LREM) wie auch in der Partei rumort es aufgrund der Wende des Präsidenten. Dutzende Abgeordnete haben eine eigene Gruppe in der LREM-Fraktion gebildet. Sie sehen in der Flüchtlings- wie auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Differenz zwischen dem früheren Diskurs des Präsidenten und seiner heutigen Politik. Durch die Organisation eines eigenen Klubs innerhalb der Fraktion wollen sie dafür sorgen, besser gehört zu werden. „Wenn das Zuwanderungsgesetz eingebracht wird, werden wir es verändern“, versprach aber auch Olivia Grégoire, LREM-Abgeordnete von Paris, am Mittwoch. Sie gehört nicht der neuen Gruppe an.

Ob die Regierung die Gefahr erkennt? Innenminister Gérard Collomb, Vertreter der harten Linie, hat Macrons Unterstützung. Er sagte, es könne kleine Anpassungen des Textes geben, aber keine Änderung der Herangehensweise.

Die Polizeikräfte forderte Macron in Calais auf, das Entstehen eines „neuen Dschungels“ zu verhindern. Bis Ende 2016 hatten rund 8000 Migranten, die nach England wollen, in einem Camp unter freiem Himmel gehaust. Am Donnerstag trifft Macron in London die britische Premierministerin Theresa May. Von Calais aus richtete er ihr aus, Frankreich erwarte, dass Großbritannien mehr Flüchtlinge im Kindesalter aufnehme und einen größeren finanziellen Beitrag zur Sicherung des Hafens von Calais leiste. Der wurde mit gestaffelten Zäunen und Scannern aufgerüstet, um die Ausreise von Flüchtlingen auf Lastwagen zu verhindern.

Zu einem Treffen Macrons mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am späten Dienstagnachmittag erschienen diejenigen nicht, die vor Ort in Calais den wichtigsten Teil der Flüchtlingsbetreuung leisten. Man sehe keinen Sinn darin, sagte ein Vertreter von „Médecins du Monde“: An einer echten Abstimmung mit den NGOs sei Macron nicht interessiert, das habe man in der vergangenen Woche in Paris erlebt. Für eine PR-Aktion aber wolle man sich nicht hergeben.

Die Mehrheit der Franzosen ist für ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Flüchtlinge. Deshalb glaubt die Regierung, mit ihrer harten Politik auf der sicheren Seite zu sein, was die Akzeptanz durch die Öffentlichkeit angeht. Doch die Dinge liegen nicht so einfach, wie der eine oder andere in der Regierung es vielleicht denkt. Die Franzosen haben ein differenziertes Bild von der Migrationsproblematik. 47 Prozent von ihnen denken, dass Flüchtlinge, die in der Heimat verfolgt werden, in Frankreich aufgenommen werden müssen. Immerhin 44 Prozent sagen laut einer repräsentativen Befragung, die Zuwanderung habe einen positiven Effekt für das Land. 56 Prozent meinen, die Flüchtlinge seien bereit, härter zu arbeiten als Franzosen.

Im LREM-Lager ist die Sympathie für Flüchtlinge stärker ausgeprägt als in anderen Parteien. Der Streit über die Migrationspolitik könnte deshalb für Macron ein größeres Risiko beinhalten, als er jetzt wahrhaben will.

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