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Frankreich Regierung will Arbeitsmarktreform durchpeitschen

Die französische Regierung will ihre umstrittene Arbeitsreform im Eiltempo durch das Parlament bringen. Sie nutzt dabei eine Sonderregel, um das Gesetzespaket schon in der zweiten Lesung ohne Abstimmung zu verabschieden.

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Das Gesetzespaket ist im Land umstritten. Es löste monatelange Massenproteste und heftigen Widerstand von den Gewerkschaften aus. Quelle: AFP

Paris Die französische Regierung will trotz des Protestes der Opposition eine umstrittene Arbeitsmarktreform durch das Parlament bringen. Premierminister Manuel Valls setzte am Mittwoch dazu besondere Verfassungsregeln in Kraft. Damit haben die Abgeordneten im Parlament kaum eine Chance, das Gesetz zu verhindern. Denn dafür müssten sie binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Sollte das nicht gelingen, gilt das Gesetz als endgültig angenommen.

Mit der Reform soll es leichter werden, Arbeitskräfte einzustellen und zu entlassen. Die Regierung will so die Arbeitslosigkeit verringern, die bei etwa zehn Prozent liegt. Das Gesetzespaket ist im Land umstritten. Es löste monatelange Massenproteste und heftigen Widerstand von den Gewerkschaften aus.

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