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Frankreich Sarkozys bescheidene Halbzeitbilanz

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Sarkozy, Bruni: Mit Quelle: dpa

„Sarkozy hat viel angestoßen, aber vieles davon nur halbherzig. Es fehlt ein Gesamtkonzept“, urteilt Uterwedde. Isabelle Bourgeois vom Forschungsinstitut Cirac kommt zu einem noch schärferen Urteil: „Das war mehr PR als Reform.“ Der Präsident habe anfangs „viel Zeit verloren mit Bling-Bling“, eine Anspielung auf den Beginn seiner Amtszeit, als sich Sarkozy von dem Unternehmer Vincent Bolloré zu einer Yacht-Tour vor Malta einladen ließ oder die Zeit nach der Trennung von seiner zweiten Ehefrau Cécilia, als er mit dem Ex-Mannequin und Schlagersternchen Carla Bruni anbändelte, die er dann auch heiratete.

Viele seiner Reformen waren außerdem durch Zugeständnisse teuer erkauft. In ihrem Buch „Les Reformes Ratées du Président Sarkozy“ (Die missglückten Reformen von Präsident Sarkozy) werfen ihm die Autoren André Zylberberg und Pierre Cahuc vor, „faule Kompromisse“ gegenüber den Lobbys eingegangen zu sein, die Reformen „schlecht vorbereitet“ zu haben und „keine klare Zielsetzung“ zu verfolgen. Die 35-Stunden-Woche, die für den massiven Wettbewerbsverlust der französischen Wirtschaft verantwortlich ist, hat er nur aufgeweicht, kritisiert Jean Peyrelevade, früherer Chef der Bank Crédit Lyonnais. Hohe Überstundenzuschläge sowie deren Freistellung von Steuern und Abgaben kosten den Staat jährlich sechs Milliarden Euro. Ein anderes Beispiel: Um den notorischen Mangel an Taxis in Paris zu beenden, hatte Sarkozy versprochen, die Zahl der Lizenzen bis 2010 von 15.000 auf 20.000 zu erhöhen. Angesichts des massiven Widerstands der Taxifahrer, die sich für den Kauf ihrer Lizenz häufig hoch verschuldet haben und um ihre Pfründe fürchteten, ist davon nun keine Rede mehr.

Dabei kann der französische Präsident, anders etwa als Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitgehend durchregieren. Er muss weder Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen noch auf lästige Länderregierungen. Frankreich ist noch immer weitgehend zentralistisch organisiert. Zudem verfügt der Präsident verfassungsmäßig über eine sehr starke Position, die unter Sarkozy so stark ausgefüllt wird wie nicht einmal unter General de Gaulle.

Frankreichs Jugend ist ohne Arbeit

Es bleibt viel zu tun. Strukturelle Probleme wie eine Flexibilisierung des unbeweglichen Arbeitsmarktes sind ebenso nicht gelöst wie die Malaise des Bildungssystems. Zwar werden 66 Prozent eines Jahrgangs zum Abitur geführt, doch die sind meist „nicht studierfähig“, wie Hochschullehrerin Bourgeois weiß. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit jeher deutlich über 20 Prozent. Zwar geht die Zahl der insgesamt 5,2 Millionen Staatsdiener, das sind mehr als 25 Prozent aller Beschäftigten, leicht zurück, weil jetzt nur jeder Zweite, der in Rente geht, ersetzt wird. Doch Frankreich gehört weltweit zu den Ländern mit der niedrigsten Beschäftigungsquote in der Gruppe der über 55-Jährigen. Viele Senioren werden noch immer vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Im öffentlichen Dienst können sie ohnehin häufig schon mit 55 oder manchmal mit 50 in Rente gehen. Die Wirtschaft des Landes ist nicht wettbewerbsfähig, was nicht zuletzt an hausgemachten Problemen liegt: Vor allem die – nicht rückgängig gemachte – Arbeitszeitverkürzung hat das Außenhandelsdefizit in die Höhe getrieben.

Dennoch will der Präsident seinen Landsleuten keine Opfer zumuten: „Ich wurde nicht gewählt, um Steuern und Abgaben zu erhöhen“, sagt er immer wieder. Vielleicht hat er dabei Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Blick, der für seine Reformpolitik von den deutschen Wählern abgestraft wurde.

Die zweite Hälfte einer Wahlperiode gilt im Allgemeinen nicht gerade als die reformfreudigste. Im März 2010 finden Regionalwahlen statt, im Frühjahr 2012 folgen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. „Der Lackmus-Test wird die Dezentralisierung sein“, glaubt Uterwedde. Sarkozy wird da erhebliche Widerstände überwinden müssen – gerade weil auch Mandatsträger seiner eigenen Partei dadurch Posten verlieren. Die geplante Einführung einer Pflegeversicherung sowie eine Rentenreform, in deren Rahmen das Renteneintrittsalter von heute 60 Jahren angehoben werden soll, werden zeigen, inwieweit Sarkozy noch Kraft und Mut auch zu unpopulären Entscheidungen hat: „Da geht es ans Eingemachte“, sagt Bourgeois.

Zudem zeigt sich der Präsident immer wieder anfällig für Forderungen bestimmter Lobbys: Den aufgebrachten Landwirten gewährte er kürzlich trotz der mehr als angespannten Finanzlage weitere Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Doch zumindest innenpolitisch muss Sarkozy nicht allzu bange sein. „Wenn ich mich anschaue, bin ich betrübt, wenn ich mich vergleiche, bin ich getröstet“, zitierte er kürzlich ein chinesisches Sprichwort. Weder in seinen eigenen Reihen noch in der Opposition hat er ernsthafte Gegner. Gefährlich werden könnte ihm den Umfragen zufolge nur der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Der Sozialist hat durchaus Ambitionen, aber ob ihn seine zerstrittenen Parteigenossen wirklich auf den Schild heben werden, ist mehr als fraglich. Einstweilen müssen Sarkozy seine schlechten Umfrageergebnisse jedenfalls nicht wirklich ärgern.

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