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Frankreich Sarkozys bescheidene Halbzeitbilanz

Zur Halbzeit seiner Amtsperiode ist Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der wohl schwierigsten Phase seiner Präsidentschaft. Vieles hat er angestoßen – wenig letztlich erreicht.

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Präsident Sarkozy: Frankreich ins 21. Jahrhundert führen Quelle: Laif/Le Figaro

So weit unten war Nicolas Sarkozy noch nie. In Umfragen findet die Politik des französischen Präsidenten nur noch bei 39 Prozent der Befragten Zustimmung. Eine Mehrheit lehnt sie ab. Dazu mag zwar auch die Diskussion um die Vetternwirtschaft zugunsten seiner Söhne Jean und Pierre sowie der Sex-Skandal um Kulturminister Frédéric Mitterrand beigetragen haben. Doch selbst im eigenen Lager nimmt der Widerstand gegen Sarkozy zu. Bürgermeister und ehemalige Premierminister wie Alain Juppé oder Jean-Pierre Raffarin kritisieren die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, durch die den Gemeinden Finanzmittel verloren gehen. Die geplante Dezentralisierung, mit der Sarkozy den Staat verschlanken und Verwaltungsentscheidungen beschleunigen will, führt zum Wegfall vieler politischer Posten auf regionaler Ebene und erzeugt bei Mandatsträgern entsprechenden Missmut.

Zur Halbzeit seiner fünfjährigen Amtsperiode befindet sich Sarkozy in der bislang schwierigsten Phase seiner Präsidentschaft. Zwar schrumpft Frankreichs Wirtschaft in diesem Jahr nur um zwei Prozent – weniger als alle Nachbarländer. Doch das ist ein „Danaergeschenk“, findet Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des Deutsch-Französischen Instituts (DFI) in Ludwigsburg, denn der eigentliche Grund hierfür ist „die Schwäche der französischen Exportwirtschaft“. Alle anderen Kennzahlen sind im Übrigen katastrophal. Das Staatsdefizit wird 2010 auf 8,2 Prozent steigen, die Gesamtverschuldung demnächst knapp 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, die Arbeitslosigkeit ist trotz beschäftigungspolitischer Programme auf zehn Prozent angewachsen, und die Sozialversicherung steuert 2010 auf ein Defizit von 30 Milliarden Euro zu, weil wirksame Reformen – etwa in der Krankenversicherung – ausblieben.

Sarkozy verblüffte mit außenpolitischen Initiativen

Nun ist nicht alles schlecht, was Sarkozy, der Frankreich „modernisieren und ins 21. Jahrhundert führen“ wollte, anpackte. Auch muss man einräumen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise einiges zerstört hat. Sarkozy hatte dazu beigetragen, das internationale Bankensystem zu retten, versucht neue Regeln in das Finanzsystem einzuziehen, und er hat Konjunkturprogramme angestoßen. Selbst der führende Oppositionspolitiker François Hollande von der Sozialistischen Partei attestiert ihm, er habe „Energie gezeigt“.

Überhaupt verblüffte der Präsident Freund und Feind öfters mit unerwarteten außenpolitischen Initiativen, etwa als er im russisch-georgischen Krieg nach Tiflis reiste, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch wenn es gilt, TGV-Schnellzüge, Atomkraftwerke oder Kampfflugzeuge zu verkaufen, ist der Präsident stets zur Stelle: Brasiliens Staatschef José Ignacio Lula da Silva erklärte sich jüngst bei Sarkozys Staatsbesuch dazu bereit, die französische Rafale zu bestellen.

Der Präsident reformierte die Universitäten und gab ihnen finanzielle Autonomie, übertrug den Sozialpartnern mehr Verantwortung und stärkte so den sozialen Dialog, er reformierte das großzügige Rentensystem der Staatsunternehmen, vereinheitlichte die Arbeitsverwaltung und schuf mit dem Revenu de solidarité active (RSA) eine Art Kombilohn nach deutschem Muster.

Sarkozy, Bruni: Mit Quelle: dpa

„Sarkozy hat viel angestoßen, aber vieles davon nur halbherzig. Es fehlt ein Gesamtkonzept“, urteilt Uterwedde. Isabelle Bourgeois vom Forschungsinstitut Cirac kommt zu einem noch schärferen Urteil: „Das war mehr PR als Reform.“ Der Präsident habe anfangs „viel Zeit verloren mit Bling-Bling“, eine Anspielung auf den Beginn seiner Amtszeit, als sich Sarkozy von dem Unternehmer Vincent Bolloré zu einer Yacht-Tour vor Malta einladen ließ oder die Zeit nach der Trennung von seiner zweiten Ehefrau Cécilia, als er mit dem Ex-Mannequin und Schlagersternchen Carla Bruni anbändelte, die er dann auch heiratete.

Viele seiner Reformen waren außerdem durch Zugeständnisse teuer erkauft. In ihrem Buch „Les Reformes Ratées du Président Sarkozy“ (Die missglückten Reformen von Präsident Sarkozy) werfen ihm die Autoren André Zylberberg und Pierre Cahuc vor, „faule Kompromisse“ gegenüber den Lobbys eingegangen zu sein, die Reformen „schlecht vorbereitet“ zu haben und „keine klare Zielsetzung“ zu verfolgen. Die 35-Stunden-Woche, die für den massiven Wettbewerbsverlust der französischen Wirtschaft verantwortlich ist, hat er nur aufgeweicht, kritisiert Jean Peyrelevade, früherer Chef der Bank Crédit Lyonnais. Hohe Überstundenzuschläge sowie deren Freistellung von Steuern und Abgaben kosten den Staat jährlich sechs Milliarden Euro. Ein anderes Beispiel: Um den notorischen Mangel an Taxis in Paris zu beenden, hatte Sarkozy versprochen, die Zahl der Lizenzen bis 2010 von 15.000 auf 20.000 zu erhöhen. Angesichts des massiven Widerstands der Taxifahrer, die sich für den Kauf ihrer Lizenz häufig hoch verschuldet haben und um ihre Pfründe fürchteten, ist davon nun keine Rede mehr.

Dabei kann der französische Präsident, anders etwa als Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitgehend durchregieren. Er muss weder Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen noch auf lästige Länderregierungen. Frankreich ist noch immer weitgehend zentralistisch organisiert. Zudem verfügt der Präsident verfassungsmäßig über eine sehr starke Position, die unter Sarkozy so stark ausgefüllt wird wie nicht einmal unter General de Gaulle.

Frankreichs Jugend ist ohne Arbeit

Es bleibt viel zu tun. Strukturelle Probleme wie eine Flexibilisierung des unbeweglichen Arbeitsmarktes sind ebenso nicht gelöst wie die Malaise des Bildungssystems. Zwar werden 66 Prozent eines Jahrgangs zum Abitur geführt, doch die sind meist „nicht studierfähig“, wie Hochschullehrerin Bourgeois weiß. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit jeher deutlich über 20 Prozent. Zwar geht die Zahl der insgesamt 5,2 Millionen Staatsdiener, das sind mehr als 25 Prozent aller Beschäftigten, leicht zurück, weil jetzt nur jeder Zweite, der in Rente geht, ersetzt wird. Doch Frankreich gehört weltweit zu den Ländern mit der niedrigsten Beschäftigungsquote in der Gruppe der über 55-Jährigen. Viele Senioren werden noch immer vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Im öffentlichen Dienst können sie ohnehin häufig schon mit 55 oder manchmal mit 50 in Rente gehen. Die Wirtschaft des Landes ist nicht wettbewerbsfähig, was nicht zuletzt an hausgemachten Problemen liegt: Vor allem die – nicht rückgängig gemachte – Arbeitszeitverkürzung hat das Außenhandelsdefizit in die Höhe getrieben.

Dennoch will der Präsident seinen Landsleuten keine Opfer zumuten: „Ich wurde nicht gewählt, um Steuern und Abgaben zu erhöhen“, sagt er immer wieder. Vielleicht hat er dabei Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Blick, der für seine Reformpolitik von den deutschen Wählern abgestraft wurde.

Die zweite Hälfte einer Wahlperiode gilt im Allgemeinen nicht gerade als die reformfreudigste. Im März 2010 finden Regionalwahlen statt, im Frühjahr 2012 folgen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. „Der Lackmus-Test wird die Dezentralisierung sein“, glaubt Uterwedde. Sarkozy wird da erhebliche Widerstände überwinden müssen – gerade weil auch Mandatsträger seiner eigenen Partei dadurch Posten verlieren. Die geplante Einführung einer Pflegeversicherung sowie eine Rentenreform, in deren Rahmen das Renteneintrittsalter von heute 60 Jahren angehoben werden soll, werden zeigen, inwieweit Sarkozy noch Kraft und Mut auch zu unpopulären Entscheidungen hat: „Da geht es ans Eingemachte“, sagt Bourgeois.

Zudem zeigt sich der Präsident immer wieder anfällig für Forderungen bestimmter Lobbys: Den aufgebrachten Landwirten gewährte er kürzlich trotz der mehr als angespannten Finanzlage weitere Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Doch zumindest innenpolitisch muss Sarkozy nicht allzu bange sein. „Wenn ich mich anschaue, bin ich betrübt, wenn ich mich vergleiche, bin ich getröstet“, zitierte er kürzlich ein chinesisches Sprichwort. Weder in seinen eigenen Reihen noch in der Opposition hat er ernsthafte Gegner. Gefährlich werden könnte ihm den Umfragen zufolge nur der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Der Sozialist hat durchaus Ambitionen, aber ob ihn seine zerstrittenen Parteigenossen wirklich auf den Schild heben werden, ist mehr als fraglich. Einstweilen müssen Sarkozy seine schlechten Umfrageergebnisse jedenfalls nicht wirklich ärgern.

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