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Frankreich Sarkozys magere Erfolge

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist als Reformer gescheitert. Von Deutschland fühlt er sich unter Druck gesetzt.

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Nicolas Sarkozy Quelle: dpa

Alle Staaten Europas legen derzeit drastische Sparprogramme vor. Alle? Nein. Im Westen des Kontinents gibt es ein Land, das von eigener Sparpolitik nichts wissen will: Frankreich. Dabei ist die finanzielle Lage alles andere als rosig. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr acht Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen und die Verschuldung 83,6 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es ein Außenhandelsdefizit von 54,5 Milliarden Euro – und die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf mehr als zehn Prozent.

Der französische Rechnungshof ist in höchstem Maße beunruhigt. „Die Lage unserer Staatsfinanzen hat sich 2009 und 2010 besorgniserregend verschlechtert“, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Bericht. Ohne Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die weit über die bisherigen Pläne hinausgehen, sei sogar die Souveränität des Landes gefährdet. Doch noch sind die Sanierungsvorhaben der Regierung halbherzig und unglaubwürdig, sagt der renommierte Ökonom Patrick Artus, Chefvolkswirt der Investmentbank Natixis und Berater von Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

100 Milliarden Euro sollen bis 2013 eingespart werden, um das Defizit auf drei Prozent zu senken. Aber mindestens 50 Milliarden Euro sind Luftbuchungen. 15 Milliarden Euro angebliche Einsparungen ergeben sich ohnehin aus dem Auslaufen der Konjunkturprogramme, weitere 35 Milliarden Euro sollen wegen der anziehenden Konjunktur an Steuermehreinnahmen hereinkommen. Dabei unterstellt die Regierung in Paris für 2011 und 2012 Wachstumsraten von 2,5 Prozent. „Völlig unrealistisch“ sei das, findet der Rechnungshof. Eine aktuelle Prognose von IHS Global Insight geht von 1,3 Prozent aus. Der Rechnungshof bezweifelt auch, ob Kürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben tatsächlich realisiert werden. Die Pariser Rechnungsprüfer schätzen deshalb auch das Defizit für 2011 auf sieben Prozent vom BIP.

Deutscher Sonderweg

Ohne Solidarität, sprich: EU-Transfers, wird Frankreich kaum über die Runden kommen. Andernfalls gäbe es „unterschiedliche Lebensstandards in Europa“, und die wären „politisch und sozial nicht erträglich“, findet der Ökonom Artus. Auch der französische Philosoph André Glucksmann fordert eine Transferunion – wobei die Gelder von Deutschland nach Frankreich und in die anderen EU-Länder fließen sollen. „Die Franzosen geben gern deutsches Geld aus“, weiß der Ökonom Jagdish Bhagwati.

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    Prominente französische Politiker, darunter EU-Kommissar Michel Barnier, der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, der Gouverneur der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und Präsident Nicolas Sarkozy haben dafür Anfang Mai eine Grundlage geschaffen. Bei dem historischen Treffen in Brüssel wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beschlossen, in dessen Rahmen Deutschland mit seinem guten Namen und Rating für die europäischen Schuldenstaaten bürgt. Seitdem gefährdet Frankreichs Schlendrian auch die deutsche Stabilität.

    Markus Kerber, Finanzwissenschaftler an der TU Berlin, der auch einen Lehrauftrag an der Pariser Eliteschule Institut d’Etudes Politiques besitzt, geht dieses Hilfeversprechen viel zu weit. Er hat deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. „Der Rettungsschirm verstößt gegen kardinale Stabilitätsnormen der Europäischen Währungsunion und damit gegen die deutsche Verfassung“. Dennoch läuft in Frankreich eine regelrechte Kampagne gegen Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der Presse mal als peitschenschwingende Domina („Libération“) dargestellt, die ein „Heiliges Germanisches Euro-Reich“ („Le Figaro“) anstrebt, mal wird ihr vorgeworfen, einen „Sonderweg“ zu suchen: „Adieu Paris, bonjour Moscou“, schreibt dazu Glucksmann.

    Der deutsche Botschafter in Paris, Reinhard Schäfers, sorgt sich um das Verhältnis der Nachbarn. In seiner Residenz, dem noblen Palais Beauharnais, versuchte kürzlich Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme vor führenden französischen Ökonomen, Politikern, Konzernchefs und Journalisten die Bedenken zu zerstreuen, Deutschland sei egoistisch und wende sich Russland zu.

    Deutschland zahlt

    Cromme wies darauf hin, Deutschland sei nicht nur bedeutendster Investor in Frankreich und dessen wichtigster Wirtschaftspartner, sondern auch größter Beitragszahler zum EU-Haushalt. Dass die deutsche Abwrackprämie vor allem französischen Autoherstellern zugute kam, gesteht selbst der deutschlandkritische Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi ein.

    Dennoch spiegelt die Kritik von Wirtschaftsministerin Christine Lagarde die Meinung vieler Franzosen wider: Deutschland spart sich mit einer egoistischen Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der anderen europäischen Länder kaputt, um seine Exporte zu steigern.

    Der Vergleich mit Deutschland ist schmerzlich für Sarkozy. Das östliche Nachbarland mit seiner Wirtschaftskraft ist ein nie erreichtes Vorbild, das Bewunderung, aber auch Angst hervorruft. Jetzt aber gerät die Regierung in Paris durch das deutsche Sparprogramm zusätzlich unter Druck. Die jüngste Herabstufung der bisher als superstabil geltenden BNP Paribas durch die Ratingagentur Fitch zeigt, dass die französischen Geldinstitute längst nicht so stark sind, wie bisher angenommen wurde. Auch Banken wie die Société Générale, der Crédit Agricole und Natixis kämpfen mit großen Schwierigkeiten: Zu den toxischen Papieren, zu risikoreichen Geschäften, schlecht be-sicherten Krediten oder Händlern, die wie Jérôme Kerviel über die Stränge schlugen, kommen auch noch immense Außenstände in den wackelnden Euro-Ländern wie Griechenland oder Spanien.

    Keine Agenda 2010

    Budget-Minister François Baroin fürchtet bereits, das Triple-A-Rating werde schwer zu halten sein. Käme es so, würden die Zinsen auf die 1,5 Billionen Euro Staatsschulden deutlich ansteigen. Da hilft auch die Versicherung von Premierminister François Fillon nichts, Frankreich sei „genau so seriös wie Deutschland“. Die mächtigen Agenturen drängen mit Nachdruck auf ein schlüssiges Konsolidierungsprogramm.

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      Das aber fehlt. Zwar ist Sarkozy als großer Reformer angetreten, der sein Land ins 21. Jahrhundert führen wollte. Doch viele Reformvorhaben hat er nur halbherzig umgesetzt oder fallen gelassen. Die Reform des Rentensystems in den Staatsunternehmen wurde mit extrem teuren Zugeständnissen erkauft, die wettbewerbsfeindliche 35-Stunden-Woche nur zaghaft aufgeweicht. Der Arbeitsmarkt ist sperrig und unflexibel. Vor allem Ältere über 55 Jahre und Jugendliche haben kaum eine Chance auf einen Job. Die längst fällige Neuordnung der Sozialversicherung, die in diesem Jahr auf ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro zusteuert, ist, abgesehen von kosmetischen Änderungen im Gesundheitswesen, ausgeblieben. Ein Programm wie die Agenda 2010 hat es nie gegeben.

      Abgesehen von Rüstungsgütern, Wein und Weizen, Luxuswaren, Autos, die aber immer seltener in Frankreich gefertigt werden, sowie Airbus-Flugzeugen hat das Land kaum Güter zu bieten, die weltweit gefragt sind. Auf dem Wachstumsmarkt China ist Frankreich kaum vertreten.

      Noch kämpft der Präsident um eine gute Bilanz seiner Amtszeit. Den Bauern versichert er, sie „nicht sterben zu lassen“. Bei Staatsunternehmen wie Renault, EDF oder Air France-KLM redet der Staat künftig stärker mit, Renault muss Teile der Produktion nach Frankreich zurückholen, und der Staatsfonds FSI beteiligt sich an Unternehmen in Schwierigkeiten.

      Mit einer Milliarden-Staatsanleihe will Sarkozy „Zukunftsinvestitionen“ finanzieren. Die Öffnung des Eisenbahn- und des Energiemarktes, von der EU-Kommission wiederholt angemahnt, werden nicht oder nur ansatzweise umgesetzt.

      Auch die Rentenreform fällt bescheiden aus. Während in Deutschland die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahren längst beschlossen ist, will Sarkozys die Altersgrenze nur von 60 auf 62 Jahre anheben – und stößt auf erbitterten Widerstand. Zwei Millionen Franzosen demonstrierten Ende Juni gegen die Pläne. Es ist noch lange nicht gesagt, dass der Präsident seine Pläne durchbringt.

      Käme es so, wäre sein Schicksal besiegelt. Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, hält dieses Vorhaben für den entscheidenden Test: „Entweder er taktiert und endet wie sein Vorgänger Jacques Chirac, der am Ende nichts mehr zuwege brachte. Oder er hat Mut zur Reform und riskiert, erhobenen Hauptes zu scheitern.“ Letzteres wäre ungewöhnlich für einen französischen Politiker.

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