Frankreich Senat stimmt für Verbot von Verwandten-Jobs im Parlament

Der französische Senat hat für ein Gesetz gestimmt, das Parlamentariern und Ministern die Beschäftigung naher Verwandter als Mitarbeiter verbietet. Die Praxis war mit der Affäre um François Fillon in Verruf geraten.

Der Konservative François Fillon und seine Frau Penelope haben die Diskussion über parlamentarische Mitarbeiter ins Rollen gebracht. Quelle: dpa

ParisEin wichtiger Teil des Gesetzespakets gegen Mauscheleien in der französischen Politik hat eine weitere Hürde genommen. Der Senat stimmte am Mittwoch in Paris für ein Gesetz, das Parlamentariern und Ministern die Beschäftigung naher Verwandter als Mitarbeiter verbietet. Die Nationalversammlung soll am Donnerstag abschließend über den Text abstimmen, beide Parlamentskammern hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Fassung verständigt. Strengere Regeln sollen Interessenkonflikte verhindern und die Parteienfinanzierung transparenter machen.

Die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in Verruf geraten. Das Verbot ist ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Regierung will mit den neuen Regeln nach zahlreichen Affären Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

Der zweite Teil des Pakets soll voraussichtlich erst kommende Woche verabschiedet werden. Hier hatten Abgeordnete und Senatoren sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Bei einem Konflikt hat letztlich die Nationalversammlung das letzte Wort, wo das Macron-Lager eine breite Mehrheit hat. Der Senat wird vom bürgerlichen Lager dominiert.

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