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Frankreich Soldaten sollen bei „Gelbwesten“-Protest mobilisiert werden

Bei „Gelbwesten"-Protesten am kommenden Wochenende will Frankreichs Regierung auch Soldaten einsetzen. Eigentlich gehören diese zur Terror-Abwehr.

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In den vergangenen Monaten wurde die Proteste häufig für Vandalismus genutzt. Quelle: dpa

Paris Bei erwarteten „Gelbwesten“-Protesten am kommenden Wochenende will Frankreichs Regierung auch Soldaten einer eigentlich zur Terror-Abwehr gedachten Mission zum Schutz bestimmter Orte und Gebäude einsetzen. Die Soldaten stammen aus dem „Sentinelle“ genannten Einsatz, bei dem Militärangehörige in französischen Städten patrouillieren, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch ankündigte. „Spezifische Ressourcen werden am kommenden Wochenende eingesetzt, mit Brigaden gegen Randalierer, dem Einsatz von Drohnen (...) und der verstärkten Mobilisierung der „Sentinelle“-Einheit zur Sicherung von Fixpunkten gemäß ihrer Mission.“

Die Einsatztruppe nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen. Premierminister Édouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation bereits angekündigt, „Gelbwesten“-Proteste unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Das sei etwa der Fall, wenn sich extreme Gewalt abzeichne. Das Innenministerium hatte außerdem erklärt, dass Massenfestnahmen möglich seien, sollten sich Demonstranten nicht an die Regeln halten.

Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützt eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Franzosen die „Gelbwesten“-Bewegung. Das sind acht Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie das Umfrageinstitut Elabe ermittelte. Von den Befragten verurteilen 84 Prozent die Gewalt – allerdings zeigen auch einige von ihnen gleichzeitig Verständnis. Am vergangenen Samstag war es in Paris bei „Geldwesten“-Protesten erneut zu heftigen Krawallen gekommen – Läden wurden geplündert und verwüstet, Autos angezündet.

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