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Frankreich spekuliert über Hollandes Kurs Der kranke Mann Europas

Deutschlands großer Nachbar und Wirtschaftspartner hat seinen Kurs verloren: Die Wirtschaft schwächelt, der Präsident wankt. Wegen seiner Unentschlossenheit misstrauen Hollande mittlerweile zwei Drittel der Franzosen.

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Frankreichs Präsident wirkt auf das Volk mutlos und unentschlossen. Quelle: Reuters

Paris Heute beginnt der Parteitag der französischen Sozialisten (PS) in Toulouse. Beim ersten großen Treffen der sozialistischen Familie seit dem Wahlsieg von François Hollande im Mai ist nichts dem Zufall überlassen worden: Der neue Parteichef Harlem Désir wurde vom Präsidenten selber bestimmt, die Delegierten dürfen nur noch akklamieren. Die Zahl der Vertreter, die jede der politischen Strömungen im Vorstand erhält, wurde vorab festgelegt, die Abschluss-Resolution sowieso. Und dennoch fürchtet der eine oder andere Partei-Obere bereits das Undenkbare: Eine spontanen Diskussion über das schlechte Ansehen der Regierung, über das Misstrauen der Franzosen gegenüber Hollande, über Art und Tempo der Reformen.

Eine offene Debatte, deren Ablauf und Ergebnis nicht vorher festliegen? Scheußliche Vorstellung! Nichts fürchtet Hollande mehr. Denn die Partei ist knapp sechs Monate nach seinem Wahlsieg genauso zerstritten wie vorher. Es gibt einen Formelkompromiss – „Frankreich gerecht sanieren“ – aber keine gemeinsame politische Leitlinie.

Ein halbes Jahr nach Hollandes Amtsantritt ist der Präsident aus dem Tritt geraten. Und mit ihm das ganze Land. Die Aufwertung des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS zum globalen Rüstungsgiganten ist gescheitert, Frankreichs Autoindustrie rutscht in die Krise. Von der Augenhöhe, die Hollande gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel einforderte, ist nicht mehr viel geblieben.

Frankreich ist der kranke Mann Europas. Kein anderes Euro-Land hat in den vergangenen zehn Jahren so stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, ist im Welthandel so sehr zurückgefallen wie unser Nachbarland. Und während in der ganzen Eurozone ein frischer, teils stürmischer Wind der Reformen weht, hält Hollande sein Land im Windschatten der Veränderungen.

Woche um Woche vergeht, ohne dass Hollande klar macht, wo er hin will. Der Präsident redet zwar, aber er kommuniziert nicht. Nach seinen Auftritten ist man genauso klug wie vorher. Und niemand traut sich, ihn zu größerer Entschiedenheit zu drängen.

Am kommenden Montag sind vier Männer und eine Frau mit ihm verabredet, die ihn stellen könnten: Da trifft Hollande ein paar Autominuten von seinem Amtssitz entfernt die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, den Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim, Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Angel Gurria, den Generalsekretär der OECD, des Think Tanks der reichsten Länder der Welt, und Guy Ryder, den Chef der Internationalen Arbeitsorganisation.

Ein veritabler Weltgipfel, der da den französischen Präsidenten empfängt! Wenn Madame Lagarde vom IWF und die vier Herren der anderen Spitzenorganisationen ihre eigenen Analysen auch nur halbwegs ernst nehmen, wird das für Hollande ein Termin, bei dem Klartext geredet wird.

Der Sozialist war im Mai mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft des Landes „zu sanieren und aufzurichten.“ Ökonomen und Unternehmer, die ab und zu mit ihm reden, berichten, er wisse sehr gut, was dafür nötig sei: Kostenentlastung der Unternehmen, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit schrittweise wieder zu gewinnen, mehr Spielräume bei der Länge der Arbeitszeit und der Arbeitsorganisation, eine Reform der Sozialsysteme, bessere Ausbildung der breiten Masse von Arbeitnehmern, Marktöffnung für mehr Wettbewerb, ein besserer sozialer Dialog.


Kluge Diagnose, schwache Therapie

Gestern hielt Hollande vor mittelständischen Unternehmen eine Rede, die in wenigen Sätzen das ganze Drama der französischen Wirtschaft zusammenfasste. Frankreich Wirtschaft sei „schwach und verletzlich“, sagte Hollande: „Leider haben wir den Beweis vor Augen, seit 17 Monaten in Folge steigt die Arbeitslosigkeit, nehmen die Unternehmenspleiten zu und stagnieren die Investitionen.“ Der Präsident machte ein ganzes Sündenregister auf, von zu hohen Kosten über mangelnde Innovationskraft und zu starre staatliche Regeln bis zu einem „zu rigiden Arbeitsmarkt“.

Doch was er als Therapie anbietet, will so gar nicht zur unerbittlichen Diagnose passen: Kostenentlastung der Unternehmen irgendwie, irgendwann; mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes, aber nur, wenn die Sozialpartner sich darauf verständigen; und wieder einmal die neue staatliche Investitionsbank als vermeintliche Wunderwaffe.

So erleben Hollande auch seine Besucher: Voller Verständnis für die Herausforderungen, aber nicht willens, sie energisch anzupacken. Hollande ist wie Gerd Schröder revisited, der Schröder vor der Agenda, der glaubte, die Sozialpartner würden ein „Bündnis für Arbeit“ schließen -und ihm die unangenehme Reformplackerei abnehmen.

Unternehmer und zunehmend auch die Arbeitnehmer sind von diesem Hollande enttäuscht. Vor allem die Wirtschaft ist zornig über die Steuererhöhungen, die Hollandes Regierung beschlossen hat. Frédéric Leroux, einer der Leiter des Vermögensverwalters Carmignac, warf der Regierung vor „den Willen zum Unternehmertum, zur Schaffung von Werten und Arbeitsplätzen zu ermorden – vielleicht ungewollt.“

Hollandes Regierung will im nächsten Jahr das staatliche Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken, um keinen Konflikt mit der EU zu riskieren – und vor allem auch, um die Finanzmärkte zu beruhigen, die Frankreich mit historisch niedrigen Zinsen schmeicheln.

Niemand in Paris sagt es laut, aber Frankreich ist wie Deutschland ein großer Profiteur der Eurokrise: Während die Südländer seit Mitte 2008 steigende Zinsen entrichten müssen, ging es seit dem gleichen Zeitpunkt für Frankreichs und Deutschlands Kosten der Schuldtitel bergab. Beide Länder sparen zweistellige Milliardenbeträge, weil die Anleger sich um ihre Staatsanleihen reißen. Diese Goldgrube will Hollande auch künftig ausbeuten, und dafür braucht er das Vertrauen in Fortschritte bei der Haushaltssanierung.

Doch statt den privilegierten Staatssektor zu schrumpfen, geht Hollande den vermeintlich einfacheren Weg und erhöht massiv die Steuern. Mit den Staatsbediensteten will er sich nicht anlegen: Sie sind seine Wähler und sie sind für ihre Streikbereitschaft berüchtigt. Die Dominanz des veränderungsfeindlichen öffentlichen Dienstes ist die Wurzel von Frankreichs Immobilität. Den kalten Hauch der Globalisierung, über den Frankreichs Staatsdiener gerne zetern, kennen sie nur vom Hörensagen.


Der unersättliche Staat

In der Realität bekommen ihn lediglich die Arbeitnehmer in der exportorientierten Privatwirtschaft oder in Firmen zu spüren, die von ausländischen Wettbewerbern bedrängt werden. Doch sie werden immer weniger, weil ihre mit Lasten vollgepackten Unternehmen die Waffen strecken und entweder in Insolvenz gehen – Frankreich zählt deutlich mehr Pleiten als Deutschland – oder abwandern.

Die Steuererhöhungen im Umfang von weit über zwanzig Milliarden Euro haben die Atmosphäre zwischen der Regierung und den Unternehmern absolut vergiftet. Die Wirtschaft wusste, dass höhere Lasten auf sie zukämen, dachte aber nicht, dass die Regierung so rabiat zuschlagen würde. Mittlerweile aber fürchten sich auch die Privathaushalte davor, dass ihre Kaufkraft sinkt, weil der Staat unersättlich ist.

Der Steuerhammer von Hollande und seinem Premier Jean-Marc Ayrault hat eine weitere Wirkung, die vorher nicht bedacht wurde: Sie blockiert die eigentlich angedachte behutsame Öffnung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Um Vorschläge dafür hatte die Regierung im Frühsommer Louis Gallois gebeten, den früheren Chef des Luftfahrtkonzerns EADS.

Gallois genießt in Frankreich über alle Parteigrenzen und sozialen Lager hinweg ein sehr hohes Ansehen als fähiger Wirtschaftsführer, der nicht an seine persönliche Bereicherung, sondern an die Wohlfahrt seines Landes denkt. „Er ist jemand, der Frankreich dient“, lobte Finanzminister Pierre Moscovici. Ihn um ein Reformprogramm zu bitten war ein kluger Schachzug.

Doch dann warf die Regierung kurzerhand das Brett um: Sie hat bereits durchblicken lassen, dass sie Gallois‘ Bericht höflich zur Kenntnis nehmen und dann in den Giftschrank schließen wird. Hollande selber sagte, man werde den Bericht studieren, entscheiden aber werde die Regierung.

Hinter dem skurrilen Schwenk steckt nicht nur die Angst davor, dass Gallois unpopuläre Dinge wie eine längere Arbeitszeit vorschlagen wird. Die wirklichkeitsfremde 35-Stunden-Woche ist bei den Sozialisten immer noch ein Tabu, über das nicht einmal geredet werden darf: Die Partei und mit ihr der Präsident haben sich in ihre eigene Wirklichkeit eingeschlossen.


Opfer der eigenen Gesetze

Das wirkliche Aus für Gallois‘ Vorschläge aber brachten die schon beschlossenen Steuererhöhungen. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Teil der Schritte zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in einer Umfinanzierung bestehen muss: weniger Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialabgaben, dafür mehr Steuern, die alle Franzosen treffen.

Doch nachdem die Regierung die Steuerschraube schon bis zum Anschlag angezogen hat, will sie nun zur Kostenentlastung der Unternehmen nicht auch noch die Mehrwertsteuer anheben oder den ähnlich wie die Einkommensteuer aufgebauten „Allgemeinen Sozialbeitrag“ (CSG), wie Gallois es befürwortet. Verzichtet sie aber auf die Umfinanzierung, schlägt sie Gallois‘ Strategie die Beine weg.

So wird Frankreichs Staatspräsident vom Handelnden immer mehr zum Opfer des Gesetzes der unerwarteten Konsequenzen. Er traut sich nicht, eine Bresche durch den Wall von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Tabus zu schlagen, den seine sozialistische Partei aufgeschüttet hat, und flüchtet stattdessen in Ersatzhandlungen, die er eigentlich nie vorhatte.

Der faktische Einstieg des Staates beim Autobauer Peugeot-Citroën ist der beste Beweis dafür: Um Tatkraft zu demonstrieren, gewährt der Staat dem Unternehmen eine Milliardenbürgschaft, steckt es aber im Gegenzug unter seine Oberaufsicht. Vom Reformer zum Mann der Staatswirtschaft – ob das wirklich der Weg ist, den Hollande gehen will?

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