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Frankreich und Deutschland Die Suche nach gemeinsamer Iran-Politik

Die Suche nach einer gemeinsamen Richtung: Emmanuel Macron und Angela Merkel. Quelle: REUTERS

Aus Paris kommen kämpferische Töne in Richtung USA, Kanzlerin Merkel formuliert vorsichtiger. Einverstanden mit Trumps Vorgehen sind beide nicht, und dabei haben sie auch Putin an ihrer Seite.

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Frankreich und Deutschland suchen nach dem amerikanischen Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran nach einer gemeinsamen Strategie für den Umgang mit Teheran und den USA. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf dem Katholikentag in Münster bei allem Unmut über den Alleingang von US-Präsident Donald Trump vorsichtig abwägend äußerte, kamen aus Paris am Freitag markige Worte: Europa sollte die USA nicht als „Wirtschaftspolizist der Welt“ akzeptieren, forderte Finanzminister Bruno Le Maire.

„Wollen wir Vasallen sein, die den von den USA getroffenen Entscheidungen gehorchen, während wir an ihrem Rockzipfel hängen?“ fragte Le Maire im Radiosender Europe-1. „Oder wollen wir sagen, wir haben unsere wirtschaftlichen Interessen, wir erwägen, weiter Handel mit dem Iran zu treiben?“

Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit der Wiedereinsetzung harter Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verknüpft. Davon sind nicht nur amerikanische Firmen betroffen, sondern auch internationale, wenn sie etwa ihre Geschäfte über US-Banken abwickeln.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, Deutschland habe die Absicht, auch ohne die USA an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Das haben auch Großbritannien und Frankreich signalisiert, deren Außenminister sich kommende Woche mit ihrem iranischen Kollegen treffen wollen. Altmaier sagte im Deutschlandfunk, er könne wenig machen, um US-Sanktionen gegen deutsche Firmen zu verhindern, die Handel mit Iran treiben. Er plane, mit den amerikanischen Partnern sehr offen, ehrlich und auch sehr deutlich über die deutschen Interessen zu sprechen.

Le Maire ging da wesentlich weiter. Die EU sollte eine Körperschaft gründen, die dieselben Vollmachten wie das US-Justizministerium zur Bestrafung ausländischer Firmen haben solle, die gegen Handelsvorschriften verstoßen.

Merkel sagte in Münster, bei allen Spannungen mit den USA sollte nun nicht die gesamte transatlantische Partnerschaft in Frage gestellt werden. Sie wolle das Atomabkommen aufrechterhalten. Es sei aber ungewiss, inwieweit das möglich ist, „wenn eine riesige Wirtschaftsmacht nicht mitmacht“.

Nach Angaben des Kanzleramts unterstützte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Merkel das Ziel, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Auch China hat sich ähnlich geäußert, womit außer den USA alle am Abkommen beteiligten Staaten an dem Deal festhalten wollen.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens 2015 haben zahlreiche Firmen von Boeing über Airbus und Ölfirmen bis zu Autobauern wie Renault und Peugeot milliardenschwere Geschäfte mit Teheran vereinbart. Le Maire sagte, Frankreich dringe bei den USA auf Ausnahmen für seine Unternehmen, er habe aber bezüglich einer positiven Reaktion Washingtons „keine Illusionen“. Im Iran demonstrierten am Freitag Tausende gegen Trumps Entscheidung.

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