Paris Bis Jahresende sollten laut einer Order von Staatspräsident Emmanuel Macron keine Migranten mehr auf der Straße oder in illegalen Verstecken leben müssen. Das wird wohl nicht klappen. Nun verschärft die Regierung den Kurs: Sie will mehr Flüchtlinge abschieben, den Druck auf Wirtschaftsmigranten erhöhen und Personenkontrollen in Notaufnahmen einführen.
Kritiker werfen Macron vor, unter dem Deckmantel einer sozialen Politik seine humanistischen Ideale zu verraten. Er überschreite als erster Präsident des Landes, das sich als Wiege der Menschenrechte sieht, eine rote Linie, heißt es.
Daran, dass Frankreich eine neue Einwanderungspolitik braucht, bestehen indes kaum Zweifel. Allein in Paris vertrieb die Polizei in den vergangenen zwei Jahren etwa 30.000 Menschen, die auf den Gehwegen campierten. Das Land ächzt schon lange unter Wohnungsknappheit, vor den Asylbehörden bilden sich lange Warteschlangen.
Einer der Wartenden vor einem Pariser Amt ist der 25-jährige Samsur Rasuli aus Afghanistan. Seit 6 Uhr morgens steht er in der Schlange auf dem mit Müll übersäten Bürgersteig, wo viele andere Asylbewerber schon die Nacht verbracht haben. „Ich lebe auf der Straße, in einem Zelt“, erzählt er. „Manchmal bekommen wir etwas zu essen, manchmal nicht.“
Die Tür der Behörde schließt am Mittag, die Obergrenze von 100 Asylbewerbern für den Tag ist bereits erreicht. „Es ist Winter“, sagt Rasuli. „Ich kann nicht auf der Straße schlafen.“ Als anerkannter Asylsuchender könnte er in eine Notunterkunft umziehen. Doch von 95.000 Bewerbern in diesem Jahren erhielt nach Angaben der Regierung nur ein Drittel einen positiven Bescheid.
Zum Symbol der Misere war das im vergangenen Jahr geräumte Flüchtlingslager in Calais geworden. Seine Bewohner wurden auf ganz Frankreich verteilt. Doch viele kehrten zurück in der Hoffnung, nach Großbritannien zu gelangen. Die oberste französische Verwaltungsbehörde kam zu dem Schluss, dass die Migranten in Calais unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen ausgesetzt waren. In einer vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung wurden Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als plausibel bezeichnet, wonach die Polizei mit unangemessener Härte gegen Flüchtlinge vorging.
Im Frühjahr will das Parlament über eine Reform der Migrationspolitik beraten, die vor allem eine Beschleunigung der Asylverfahren vorsieht. Zugleich soll die Dauer, für die Menschen ohne Ausweispapiere vor der Abschiebung in einem Auffanglager festgehalten werden können, auf 90 Tage verdoppelt werden.
Der migrationspolitische Umgangston wird rauer
Im Juli hatte Macron in einer Rede vor Neubürgern angekündigt, er wolle bis Ende 2017 keine Menschen mehr „in den Straßen und in den Wäldern“ sehen. „Ich will überall Notunterkünfte“, sagte der Präsident. Während diese Worte Humanität suggerierten, hatte es die unterschwellige Botschaft in sich: Macron machte deutlich, dass er keine Wirtschaftsmigranten in Frankreich haben will und Menschen ohne Aussicht auf Asyl abschieben oder am besten gar nicht erst im Land sehen will.
Sein mehrgleisiger Ansatz reicht bis nach Afrika, wo Frankreich im Tschad und in Niger Zentren eingerichtet hat. Dort entscheiden Beamte vorab, wer eine Chance auf die Gewährung von Asyl hat. Mögliche Wirtschaftsflüchtlinge werden direkt aussortiert.
Im Inland wies Innenminister Gerard Collomb die Präfekturen im November an, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, wie die Tageszeitung „Le Monde“ berichtete. Die Behörden sollten abgelehnte Asylbewerber rasch abschieben und binnen Wochen ihre Ergebnisse nach Paris melden.
Eine Reihe neuer Anordnungen ließ im Dezember die Alarmglocken schrillen. Collomb forderte die Regionalbehörden auf, mit „mobilen Teams“ Personen in Notunterkünften zu kontrollieren. Die Behausungen gelten in Frankreich als Fundament der Fürsorge für Bedürftige und wurden lange als unantastbar angesehen, selbst von den Sicherheitsbehörden.
Der Akzent auf der Sicherheit im Umgang mit Migranten hat selbst Macron-Anhänger entsetzt. Als Novum scherte in der vergangenen Woche eine Abgeordnete von Macrons junger Partei „En Marche“ mit kritischen Bemerkungen zum neuen Kurs in der Einwanderungspolitik aus. „Nicht alle Ausländer in Frankreich sind Terroristen“, sagte die Parlamentarierin Sonia Krimi unter dem Beifall der Opposition. „Nicht alle Ausländer in Frankreich sind unanständige Sozialhilfebetrüger.“ Marine Le Pen, die bei der Wahl Macron unterlegen war, dagegen feiert die neue Linie der Regierung als „politischen Sieg“ für ihre rechtsextreme Partei Front National.
Der staatliche Beauftragte für Bürgerrechte, Jacques Toubon, warnt, die Regierung wolle mehr und schnellere Abschiebungen. Doch die „Situation schutzbedürftiger Menschen wird nicht berücksichtigt“, sagte er im Radiosender France-Inter. Als Reaktion auf die Kritik kündigte Premierminister Edouard Philippe Beratungen mit Bürgermeistern, Abgeordneten und Hilfsorganisationen an, die am 11. Januar beginnen sollen.
Vor Ort bemühen sich die Behörden indes demonstrativ, den Anweisungen des Präsidenten Folge zu leisten. Im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais wurde in der vergangenen Woche ein Flüchtlingslager geräumt, in dem etwa 40 afghanische Migranten lebten. In weiteres wurde in Macon im Osten des Landes evakuiert. Drei Tage vor Heiligabend machten die Behörden am Seine-Ufer in Paris ein Lager dem Erdboden gleich und brachten 131 Flüchtlinge in Notunterkünften unter.
Patrick Weil, einer der führenden französischen Migrationsexperten, wirft Macron vor, „tagsüber über Menschenrechte und Flüchtlinge zu twittern und abends entgegengesetzte Anweisungen zu geben“. Der Kurs des Präsidenten sei „der extremste seit dem Krieg“, sagte Weil im Fernsehsender BFM-TV: Macron verkaufe seine Politik zwar „mit einem Lächeln, mit Bonbons, aber in der Praxis ist sie ein Dolch“.
