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Frankreichs Ex-Staatschef Verfassungsrat: Sarkozy muss wegen Wahlkampffinanzierung vor Gericht

Frankreichs Ex-Staatschef soll die gesetzliche Grenze für Wahlkampfausgaben von um 20 Millionen Euro überschritten haben. Ihm droht der Prozess.

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Paris Für Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy scheint ein Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung immer unausweichlicher zu werden. Das französische Verfassungsrat wies nach eigenen Angaben am Freitag eine Beschwerde Sarkozys gegen die Klage ab. Der Rat entschied, dass der Prozess gegen den 64-Jährigen gerechtfertigt ist, da er möglicherweise gegen die Rechtschaffenheit verstoßen habe, die von einem Kandidaten oder einem gewählten Amtsträger zu erwarten sei.

Sarkozy soll bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten haben. Der Konservative war von 2007 bis 2012 Staatschef. Hintergrund des Prozesses ist die „Bygmalion-Affäre“ um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten.

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