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Frankreichs Innenminister Gérard Collomb – Macrons treuer Helfer zieht sich aus der Regierung zurück

Frankreichs Innenministergilt als einer der wichtigsten Unterstützer von Präsident Macron. Der ehemalige Bürgermeister Lyons geht nun wieder in seine „Provinz“.

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Frankreich: Innenminister Collomb zieht sich aus Regierung zurück Quelle: Reuters

Paris Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verliert einen seiner wichtigsten politischen Stützen: Innenminister Gérard Collomb sagte am Dienstagmorgen in einem Interview, dass er die Regierung verlasen will. Nach der Europawahl im Mai 2019 werde er seine Kandidatur als Bürgermeister von Lyon vorbereiten.

Der 71-jährige Collomb hatte diesen Posten bereits bis 2017 inne. Damals war er Sozialist, galt als pragmatisch und unternehmensnah. Lyon hat sich unter Collomb zu einem bedeutenden Wirtschaftszentrum gewandelt und gilt in Frankreich als Musterbeispiel für eine gelungene Entwicklung der „Provinz“, also der Landstriche abseits der Metropolregion Paris. Sein Amt nutzte er nach Kräften, um den jungen Kandidaten Macron zu fördern.

Ungeachtet seines Alters gilt Colomb nicht als amtsmüde. Doch in den vergangenen Wochen hatte es gewisse Spannungen im Verhältnis zum Staatschef gegeben. In einem Interview hielt Collomb der eigenen Exekutive vor, sie lasse es „an Demut müssen“. In der Affäre um den prügelnden Macron-Leibwächter Alexandre Benalla hatte er wahrheitswidrig behauptet, er kenne den durchgriffsfreudigen jungen Mann nicht. Die gesamte Verantwortung für dessen Amtsanmaßung schob er auf den Elysée und den Polizeipräfekten ab.

Collomb war nicht nur einer der ersten und engsten Vertrauten von Macron, er hat ihm auch in Fragen der inneren Sicherheit den Rücken frei gehalten. Der Kampf gegen islamistische Terroristen und gegen die Gefahr, die von Rückkehrern aus Syrien ausgeht, läuft bislang erfolgreich.

In der Flüchtlingspolitik hat Collomb Macrons harte Linie verfolgt: Illegale Migranten oder solche mit unklarem Aufenthaltsstatus sollen bereits an der Grenze abgewehrt werden. Wer es bis nach Frankreich schafft, wird durch Hirsche Behandlung abgeschreckt. Die Frist für die Inhaftierung von illegalen Zuwanderern wurde verlängert.

Diese Politik hat Macron die Zustimmung konservativer Wähler verschafft, allerdings auch seinen Rückhalt auf Seiten der Linken geschwächt. Und sie hat für erste Risse in der Parlamentsfraktion seiner Partei „La République en Marche“ (LREM) gesorgt. Eine starke Minderheit lehnte sich gegen Collombs Politik auf.

Dessen Ausscheiden aus der Regierung dürfte deshalb im Mitte-Links-Spektrum indifferent bis erfreut verfolgt werden, während eher rechte Wähler enttäuscht sein dürften. Unabhängig davon ist es für Macron ein Problem, dass er zwei Wochen nach seinem populären Umweltminister Nicolas Hulot nun ein anderes Schwergewicht seiner Regierung einbüßt.

Ärger deutet sich auch in der Partei an. Parteichef Christophe Castaner bemüht sich im Vorfeld der Europawahl darum, die vor sich hindämmernde Truppe wieder mit Leben zu erfüllen. Dafür will er mehr politische Initiativen aus LREM heraus starten. Die erste kündigte er vergangenen Freitag an, eine Reform der Erbschaftssteuer, die für mehr Chancengleichheit sorgen solle. Macron teilte seinem engen Vertrauten trocken mit: „Diese Idee werden wir nicht weiterverfolgen.“

Castaner, der auch Minister für die Beziehungen zum Parlament ist, atmete einmal tief durch und sagte dann: „Ich werde mich weiter um Vorschläge aus der Partei heraus bemühen.“ In einem Zeitungsgespräch hatte er vergangenen Woche gesagt, sein Job sei es, „Prügel für den Präsidenten einzustecken.“ Von Schlägen durch den Präsidenten war allerdings nicht die Rede.

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