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Frankreichs Präsident Macron will nach Bürgerdebatte weitere Zugeständnisse präsentieren

Angesichts der „Gelbwesten“-Proteste spielt Frankreichs Staatschef seit Monaten auf Zeit. Nun muss Macron Farbe bekennen – zu Nachteil des Finanzhaushalts.

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Macron präsentiert nach Bürgerdebatte weitere Zugeständnisse. Quelle: Reuters

Paris Nach Abschluss einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache Zugeständnisse präsentieren. Im Gespräch sind unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer oder eine Besserstellung von Beziehern niedriger Renten.

Macron hatte die „Nationale Debatte“ im Januar als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ gestartet. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an der Debatte, wie französische Medien berichteten. Die seit November dauernden „Gelbwesten“-Proteste, bei denen es auch zu schweren Ausschreitungen gekommen war, hatten die bisher größte politische Krise in der Amtszeit des 41 Jahre alten Macron ausgelöst.

Die Proteste der „Gelbwesten“ richten sich gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft in Frankreich sowie gegen Macron und dessen Reformpolitik. Einige Vertreter der Protestbewegung fordern den Rücktritt des Präsidenten. Am vergangenen Wochenende protestierten nach Behördenangaben rund 31.000 Menschen.

Am Mittwoch (17. April) will Macron bei einer Pressekonferenz im Élysée-Palast seine neuen Maßnahmen genauer erläutern. Es wäre die erste Medienbegegnung dieser Art seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. „Wir haben beschlossen, die Wutanfälle in Lösungen zu verwandeln“, teilte Macron am Sonntag via Twitter mit Blick auf die Proteste mit.

Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai steht französische Präsident unter Druck, denn die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Regierungspartei La République en Marche (LREM) in Umfragen dicht auf den Fersen.

Als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Aktionen hatte Macron bereits im Dezember ein Bündel mit Sofortmaßnahmen angekündigt. So gab es mehr Geld für Mindestlohnbezieher. Die Maßnahmen schlugen zusammen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Frankreich wird auch deshalb im laufenden Jahr nicht die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent Wirtschaftsleistung einhalten können.

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