Monatelang hatte sich Sigmar Gabriel leidenschaftlich für das TTIP-Abkommen eingesetzt. Versuchte, die Gewerkschaften, seine SPD und Umweltorganisationen zu überzeugen, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mehr Vor- als Nachteile hat. Im September aber gab Gabriel den Kampf auf. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert“, so der Vizekanzler. TTIP auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar.
Überraschend kam das Eingeständnis nicht. Zehntausende protestieren alleine in Deutschland das Jahr über regelmäßig gegen Schiedsgerichte und Chlorhühnchen, gegen eine Absenkung der Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. Umfragen zeigen, dass in mehreren Ländern der Europäischen Union – vor allem aber in Deutschland und Frankreich – eine Mehrheit der Bürger das Abkommen ablehnt.
Auf der anderen Seite des Atlantiks nimmt der Frust zu. Die US-Amerikaner sind immer weniger zu Kompromissen bereit. Zumal der Wahlkampf ab Beginn des Jahres die Stimmung zum Freihandel auch in den USA vergiftet. Mit Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen zwei Politiker um den Einzug ins Weiße Haus, die den Freihandel – milde gesagt – kritisch sehen. Als Donald Trump, der Populist und Protektionist, am 8. November schließlich die Wahl gewinnt, fürchten TTIP-Befürworter: Das Abkommen ist nicht nur „de facto gescheitert“, wie Sigmar Gabriel sagt, sondern mausetot.
Die Freihandelsabkommen
Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.
TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.
In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.
Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.
Wirklich? In den USA mehren sich die Stimmen, die TTIP noch längst nicht abschreiben. Zwar hat Donald Trump im Wahlkampf in bekannter Manier plump verallgemeinert und schlicht alle Freihandelsabkommen als „Gefahr“ für die USA gebrandmarkt. Doch wie schon bei den Themen Obamacare und Homo-Ehe hat sich der Blick des künftigen Präsidenten und seines Beraterteams schnell professionalisiert; in Handelsfragen werde „sehr differenziert“ und „erstaunlich moderat“ diskutiert, berichtet der Chef-Lobbyist eines Dax-Konzerns. Mehrere Male habe er schon mit dem „transition team“, eine Gruppe von Beratern und Politikern, die Trump auf den Job im Weißen Haus vorbereiten soll, gesprochen. „Da gab es keinerlei feindliche Töne gegen deutsche oder europäische Unternehmen“, berichtet der Insider.
Ziel von Donald Trump sei weiterhin, die USA vor Billigimporten zu schützen. Eine Neuausrichtung des Handels mit China stehe deshalb genauso im Fokus der neuen Administration wie die Überarbeitung des TPP-Abkommens, das die Obama-Regierung mit elf Pazifik-Anrainer-Staaten verhandelt hat. „Wir haben darauf hingewiesen, dass der Handel mit Deutschland und Europa unter völlig anderen Vorzeichen stattfindet“, so der deutsche Interessenvertreter.
Sein Argument: Europäische Firmen hätten ähnliche Standards und würden gut bezahlte und hoch qualifizierte Jobs in den USA schaffen. „Das passt wunderbar zum Anspruch, Jobs in der Produktion in die USA zurückzuholen.“ Er habe den Eindruck, so der Lobbyist, dass dieses Argument beim Trump-Team seine Wirkung nicht verfehlt habe. „Nicht nur, dass der Handel zwischen Europa und den USA wenn es gut läuft nicht massiv eingeschränkt wird. Ich glaube sogar, es gibt eine neue Chance, die TTIP-Verhandlungen wieder ins Laufen zu bringen.“
Robert Kimmitt hofft inständig, dass der Lobbyist Recht hat und die TTIP-Verhandlungen noch längst nicht gescheitert sind. Der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland und stellvertretender Finanzminister unter US-Präsident George W. Bush ist voll des Lobes über die transatlantischen Beziehungen. TTIP könne die Zukunft dieses wichtigen Bündnisses stärken. Und: Beide Seiten würden enorm davon profitieren. „Der Buchstabe „I“ in TTIP steht für Investitionen. Dies ist von größter Bedeutung“, sagt Kimmitt.
Schon heute würden insbesondere deutsche Konzerne massiv investieren und so mindestens 640.000 Arbeitsplätze bei deutschen Firmen in den USA schaffen. Weiteres Wachstum sei möglich, sollte ein Freihandelsabkommen beschlossen werden. „Die neue Trump-Regierung hat gute Stellen für die amerikanische Arbeiterklasse versprochen: TTIP könnte ein hervorragender Ausgangspunkt sein, um diese neuen Arbeitsplätze zu verwirklichen.“
