Freihandelsabkommen Demokraten stoppen Obama

Für eines der Prestigeprojekte seiner zweiten Amtszeit bekommt der US-Präsident kein grünes Licht - und zwar ausgerechnet von seinen Demokraten.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
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Schmerzliche Niederlage für US-Präsident Barack Obama: Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen Gesetzentwurf für den Abschluss von Handelsabkommen abgelehnt. Zwar stimmten die Abgeordneten mit 219 zu 211 Stimmen knapp für die sogenannten Fast-Track-Befugnisse, die Obama mehr Spielraum für die Verhandlungen geben. Doch ein weiteres Gesetz über die Entschädigung für Arbeitnehmer, die als Folge der Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren, fiel durch. Die Vorlage scheiterte vor allem am Widerstand der Abgeordneten von Obamas eigener Partei, den Demokraten.

Die Freihandelsabkommen

302 Parlamentarier stimmten gegen eine solche Entschädigung, 126 dafür. Damit hänge das Vorhaben nun „im Bahnhof fest“, sagte Nancy Pelosi, die Top-Demokratin im Repräsentantenhaus. Denn der US-Senat, der wie das Repräsentantenhaus von den Republikanern dominiert wird, hatte beide Vorhaben bereits aneinandergekoppelt und abgesegnet. Und so hätte auch das Repräsentantenhaus beiden Punkten zustimmen müssen, damit das Gesamtpaket durchkommt.

Der Republikaner Paul Ryan sagte aber nach der Abstimmung vor Reportern, „dies ist noch nicht vorbei“. Auch das Weiße Haus stimmte ähnliche Töne an. Regierungssprecher Josh Earnest verglich die Niederlage mit einem vorübergehenden Rückschlag, den es zuvor auch in dem US-Senat gegeben habe, bevor dieser dann doch dem Gesetz zugestimmt habe. Unklar blieb aber zunächst, wie das Repräsentantenhaus und das Weiße Haus weiter vorgehen wollen. Das Handelsgesetz ist eines von Obamas Prestigeprojekten in seiner zweiten Amtszeit. Mit den sogenannten Fast-Track-Befugnissen will er Handelsabkommen aushandeln, die der Kongress annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern kann. Damit könnte Obama langwierige Beratungen umgehen.

Ärger um die Schiedsgerichte

Vor allem für das kurz vor dem Abschluss stehende TTP-Abkommen mit elf Nationen im pazifischen Raum will er die neuen Kompetenzen nutzen können. Der Abschluss des Freihandelsabkommen mit der EU - das sogenannte TTIP - dürfte indes nicht mehr in seine 2017 endende Amtszeit fallen. Von Abkommen wie dem TTP verspricht sich Obama, dass sie der US-Wirtschaft neue Märkte für ihre Produkte öffnen.
Gewerkschaften und viele Demokraten sind aber dagegen, weil sie um Arbeitsplätze und Löhne in der heimischen Industrie besorgt sind. Sie verweisen auf die erlittenen Verluste nach früheren Handelspakten. Für sie war das Scheitern des Gesetzes nun ein großer Triumph.

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Wirtschaftsgruppen wie der Unternehmenszusammenschluss Chamber of Commerce unterstützen das Handelsabkommen, auch viele Republikaner. Doch gab es auch unter ihnen genügend, die Obama nicht mehr Handlungsspielraum geben wollen. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte Obama mit einem Überraschungsbesuch im Kapitol noch versucht, skeptische Demokraten von dem Vorhaben zu überzeugen.

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