Freihandelsabkommen Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen fordern

Zwei Tage, nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Gespräche für gescheitert erklärt hat, legt Paris nach: Die französische Regierung will die Gespräche über das Freihandelsabkommen beenden.

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„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, heißt es in Paris. Quelle: Reuters

Paris Frankreich wird den Stopp der Verhandlungen der EU und der USA über das Freihandelsabkommen TTIP fordern. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt sich nichts“, sagte Gabriel. Er handelte sich damit Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, es sei „weiter zu verhandeln“. Schon oft sei das Entscheidende erst in der letzten Runde von Gesprächen passiert.

Die US-Regierung zeigte sich einem Medienbericht zufolge irritiert über Gabriels Äußerungen. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte „Spiegel Online“, die Verhandlungen machten „in Wahrheit ständig Fortschritte“. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

Auch die EU-Kommission widersprach Gabriel. „Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.

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