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Freihandelsabkommen Kleinkrieg der Großmächte

Mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Wohlstand: Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen würden die USA und die EU profitieren. US-Präsident Barack Obama will nach Jahren des Stillstands einen neuen Anlauf wagen. Doch in den wichtigsten Punkten sind die Fronten verhärtet.

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Seine zweite Amtszeit startet US-Präsident Barack Obama mit einer Wirtschaftsoffensive. Unter anderem zählt dazu ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Viele Details sind allerdings bislang noch ungeklärt. Quelle: dpa

"Es könnte alles so einfach sein – ist es aber nicht", heißt es in dem Lied "Einfach sein" von den "Fantastischen Vier". Eine Zeile, die wunderbar auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union passt. Seit Anfang der 1990er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, dessen Vorteile offenkundig und unbestritten sind. Dennoch kam es nie zu einer Lösung. Lobbygruppen und Nationalstaaten setzten Einzelinteressen durch und stoppten das Projekt, das nun neu belebt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für ein Abkommen, der britische Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama ebenso. "Wir werden mit der Europäischen Union über eine umfassende Freihandels- und Investitionspartnerschaft verhandeln – weil freier und fairer Handel über den Atlantik Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätze in den USA unterstützt", kündigte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation an. Gibt es dieses Mal wirklich einen Durchbruch?

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hofft inständig, dass das Langzeit-Projekt einen Abschluss findet. "Der weltweite Abbau von Handelshemmnissen ist notwendig, um die Industriestandorte nicht nur in Europa zu stärken", sagt er. Nachdem eine globale Lösung mit dem Scheitern der Doha-Runde in die Ferne gerückt ist, sei es richtig und wichtig, verstärkt Freihandelsabkommen zu verhandeln. Zwischen Europa und den USA "sollten sämtliche Handelshemmnisse abgebaut werden".

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

Das sind eine ganze Menge. Zuvorderst die Importzölle, die mal bei mageren zwei Prozent liegen, mal bei horrenden 25 Prozent. Darüber hinaus streiten sich Europäer und US-Amerikaner seit Jahren über technische Vorschriften, verschiedene Umweltauflagen und unterschiedliche Ansätze beim Klimaschutz. Ein paar Beispiele? In den USA darf der Blinker am Heck rot sein, in der EU muss er gelb leuchten. Hier gilt die Vorschrift, dass der Seitenspiegel einklappbar sein muss. In den USA nicht. Und: In Europa darf das Abblendlicht nur den rechten Fahrbahnrand ausleuchten, nicht die Mitte der Fahrbahn, damit keiner geblendet wird. Dafür ist ein Blendkeil nötig. Die US-Fahrzeuge haben diese Abblendkeile nicht. Die Folge: Auf beiden Seiten des Atlantiks muss an den Autos geschraubt werden, ehe sie exportiert werden können.

Obama strebt Freihandelsabkommen mit Europa an

Autos könnten sieben Prozent billiger werden

Wen wundert es da noch, dass auch der Crash-Test im Verkaufsland wiederholt werden muss. Den Unternehmen und den Kunden – auf den die Kosten abgewälzt werden – kostet das Milliarden. Autos und Lastwagen könnten bis zu sieben Prozent billiger verkauft werden, wenn sie für einen transatlantischen Markt gebaut werden würden, schätzen Branchenverbände.

"Wenn wir gemeinsame Standards und Normen finden könnten, uns also in Richtung Harmonisierung bewegen, wird das neue wirtschaftliche Kräfte in beiden Kontinenten freisetzen. Das hätte überdies eine enorme Wirkung auf den Rest der Welt", sagt VDA-Präsident Wissmann.

Der Teufel steckt im Detail

Wie sich die Welt abschottet
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
Ein Straßenhändler in Indien Quelle: REUTERS
Ein Bauer füttert seine Kühe Quelle: dpa/dpaweb
Abbau von Seltenen Erden in einer Mine in Ganxian Quelle: dpa
Die Christusstatue auf dem Corcovado Quelle: dapd
Mitarbeiter der Volkswagen AG im VW-Werk in Kaluga Quelle: AP
Arbeiter entladen importierten Reis von einem Schiff Quelle: REUTERS

Ein Freihandelsabkommen hätte weit über den Automobilmarkt positive Effekte, die Schaffung des Binnenmarktes käme einem Konjunkturprogramm gleich, sagen Befürworter des Projekts. Ohne, dass der Staat Geld in die Hand nehmen müsste. Wachstum zum Nulltarif? Der "German Marshall Fund of the United States" – eine unabhängige US-amerikanische Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen  widmet – schätzt, dass eine 50-prozentige Reduzierung der Anzahl der Handelsbarrieren das Bruttoinlandsprodukt in Europa und den Vereinigten Staaten um jeweils 1,5 Prozentpunkte erhöhen würde. Ein vollständiges Freihandelsabkommen könnte gar bis zu sieben Millionen Jobs schaffen, so US-Experten.

Zu einer Zeit, in der in Südeuropa Massenarbeitslosigkeit herrscht und sich die Wachstumsraten in Europa bestenfalls nahe der Null-Linie bewegen, sind das starke Argumente. Doch der Teufel steckt im Detail.

Wissenswertes über die USA

Es geht um Macht und Arbeitsplätze vor Ort

Der Abbau der Zölle ist bis auf Ausnahmen weit vorangeschritten. Einfuhrzölle gibt es vor allem noch in der Automobilbranche, bei Chemikalien und Pharma-Produkten. Insgesamt aber machen die Abgaben bei der Einfuhr nur noch drei Prozent des transatlantischen Handels aus. Entscheidender ist, dass in sensiblen Bereichen Lösungen gefunden werden müssen: bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei Agrarprodukten. Hier stehen sich die Parteien, angefeuert von den jeweiligen Lobbygruppen, kompromisslos gegenüber. Es geht um Macht und Arbeitsplätze vor Ort.

"Das Thema Öffentliche Auftragsvergabe ist für die EU besonders wichtig. Hier könnten die Verhandlungen aber besonders mühsam werden, weil die Auftragsvergabe teilweise in den Händen der einzelnen US-Bundesstaaten liegt", so Stormy-Annika Mildner und Claudia Schmucker in einem Beitrag für die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik". "Die Europäer kritisieren seit langem, dass der Vergabemarkt in den USA deutlich geschlossener ist als der der EU. Hier müssen die USA Entgegenkommen zeigen." Es ist mehr als fraglich, dass das geschieht.

Noch vertrackter ist die Situation bei Lebensmitteln: Die Europäer beschweren sich, dass Fleisch, Blumen und Tierprodukte nur unter strengsten Auflagen in die USA exportiert werden können. Die US-Amerikaner stören sich daran, dass ihr genmodifizierter Mais teils nur nach langem Prüfungsverfahren in den Handeln gelangt, teils die Zulassung untersagt bekommt. Wie beim Fleisch.

Das Wohl der Bauern hängt nicht am Abkommen

Deutschlands wichtigste Handelspartner
Russische Föderation Quelle: dpa-tmn
Belgien Quelle: REUTERS
Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher Quelle: ZB
Die Österreichische Flagge Quelle: dpa
assanten und Fahrzeuge passieren in Rom das Kolosseum Quelle: dapd
Lichtereines vorbei fahrenden Busses strahlen vor dem Big Ben in London Quelle: Reuters
Eine US-Flagge weht vor der Freiheitsstatue Quelle: REUTERS

"Hormonbehandeltes Fleisch aus den USA darf nicht in die Europäische Union eingeführt werden. Das ist der Wunsch der Verbraucher in Europa – und den unterstützen wir", sagt Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband. Auch versteht er die Aufregung der US-Kollegen über die langwierigen Tests vor dem Markteintritt von Gemüse und Früchten aus Übersee nicht. "Eine Zulassung von Lebensmitteln auf einem Markt ist ein komplexer Vorgang. Sie können die Produkte ja erst mit dem Markteintritt testen. Und wissenschaftliche Analysen dauern", so Lohse. Oftmals länger, als neue Genvariationen auftauchen. "Das führt zur Verärgerung auf Seiten der USA – ist aber nicht zu ändern."

Lage der USA

Die mächtige US-Agrarlobby schäumt. Sie besteht auf unbeschränkten Zugang zu Europas Märkten, auch für genetisch modifizierte Lebensmittel. Eine Einigung scheint ausgeschlossen. Lohse betont, dass er sich wünschen würde, wenn es zu einem Abkommen kommen würde. Aber nicht um jeden Preis. Wohl und Wehe der deutschen Bauern hänge nicht an einem transatlantischen Binnenmarkt.

"Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Agrargütern. Unsere Stärke ist der europäische Binnenmarkt. 80 Prozent unser exportierten Güter gehen ins EU-Ausland, hauptsächlich nach Frankreich, Italien und die Niederlande", erklärt Lohse. Auch würde Deutschland hauptsächlich aus EU-Ländern und aus Entwicklungsländern importieren.

Ausland



Ohne eine Einigung bei den Streitpunkten aber blieben die Wachstumsverheißungen eines transatlantischen Abkommens nur heiße Luft. Doch wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei den Lebensmitteln ein Kompromiss gefunden werden soll, weiß keiner. Einfach werden die Verhandlungen, die US-Präsident Obama in der Nacht ankündigte, also nicht. Auch die US-Abgeordneten sind skeptisch. Der Beifall für Obamas Handelsinitiative fiel kühl aus.

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