Freihandelsabkommen USA wollen TTIP nicht um jeden Preis

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen stocken. Die USA sehen das gelassen. Für sie wäre ein Abbruch der Gespräche kein Beinbruch. Schließlich haben sie längst neue Partner gewonnen.

Während in Deutschland gegen TTIP demonstriert wird, ist den Bürgern in den USA das Freihandelsabkommen egal. Quelle: dpa

Das Freihandelsabkommen steht: Die USA haben sich mit den Ländern aus Übersee über die Inhalte eines Vertrages geeinigt. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßt das Bekenntnis zum Freihandel, die US-Zeitungen zeigen einen lachenden US-Präsidenten Barack Obama. TTIP? Spielt in den USA seit Wochen keine Rolle. Hier spricht und diskutiert die Öffentlichkeit über das Freihandelsabkommen TPP, das elf Pazifikstaaten, darunter Japan, Australien und Vietnam, und die USA am Montag beschlossen haben.

Die Verhandlungen waren ebenso mühsam wie die Gespräche mit den Europäern über TTIP. Zehn Jahre sprachen die Länder miteinander, das finale Treffen zog sich über mehrere Tage und Nächte. Nun durften die Verhandlungsführer über den Kompromiss jubeln. „Wir glauben, dass dies die Verkehrsregeln für die Asien-Pazifik-Region definiert“, sagte US-Unterhändler Michael Froman, der auch die TTIP-Gespräche führt.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

Für die USA ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gen Asien enorm wichtig. Jenseits des Pazifiks vermutet die Supermacht unter US-Präsident Barack Obama das neue Zentrum der Welt und große Zuwachsraten der Volkswirtschaften – nicht im alternden Europa.

„Die USA wollen das Freihandelsabkommen mit Europa. Vielmehr aber wollten sie den Vertrag mit den asiatischen Partnern“, sagt Joshua Meltzer, Handelsexperte bei der US-Denkfabrik Brookings. Bisher waren die Amerikaner oft außen vor bei der Entwicklung der asiatischen Länder. Japan etwa blockierte mit strengen Regeln den Zugang der US-Automobilkonzerne zum Markt. Zwischen Europa und den USA hingegen sind Zölle und Importverbote eher Ausnahme statt Regel.

Niedrigere Hürden für US-Medikamente

Von TTIP erhofft man sich in den USA vor allem bessere Wettbewerbschancen im Agrar- und Pharmabereich; bei Lebensmitteln und Medikamente haben die Europäer noch immer hohe Hürden für US-Produkte aufgebaut. Damit soll Schluss sein. Zudem soll der Investorenschutz gestärkt werden; die Vorschläge Europas, unabhängige „Investitionsgerichte“ zu schaffen, stoßen auf Skepsis. Die Europäer wünschen sich, bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA nicht mehr diskriminiert zu werden; zusätzlich wollen sie ihre Standards, etwa bei der Produktkennzeichnung, durchsetzen. Unter dem Strich hat sich in den USA die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Europäer TTIP mehr brauchen, als die Amerikaner. Vor allem nach dem Abschluss von TPP.

Diese Länder sollen Mitglieder des Freihandelsabkommen TPP werden

„Die US-Wirtschaft ist derzeit stark, Europa schwächelt“, unterstreicht Meltzer. Für die Vereinigten Staaten sei ein Abkommen ein i-Tüpfelchen, für die kriselnden Europäer „ein großer und wichtiger Schub“. Zumal die Europäer viel mehr vom Export abhängig sind als die Amerikaner mit ihren konsumfreudigen Bürgern.

Den Aufruf zu den landesweiten TTIP-Protesten in Deutschland sieht man in den USA gelassen; in einer Demokratie sei es das gute Recht, seine Meinung zu äußern, heißt es von US-Seite.

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