Freihandelsabkommen zwischen EU und USA Gabriel: "Es darf keine Geheimverhandlungen geben"

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU soll auf beiden Seiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert mehr Mitspracherechte der Parlamente.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Dialogveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zum Transatlantischen Freihandelsabkommen:

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat sich für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ausgesprochen. Die erhofften Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze, Verbraucherschutz und niedrigere Preise für Dienstleistungen seien nur möglich, wenn beide Seiten ehrgeizig seien, sagte De Gucht am Montag bei einem Wirtschaftskongress in Berlin. Gleichzeitig sagte der EU-Kommissar transparente Verhandlungen zu - und bekräftigte, möglichst viele Zölle abbauen zu wollen.

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Juli über das Abkommen. Die USA sind der größte Absatzmarkt der EU - und die EU-Länder sind der wichtigste Handelspartner der USA.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangte in den Gesprächen mit den USA aber mehr Offenheit und ein Mitspracherecht der Parlamente: "In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben."

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

Man werde für eine Beteiligung sowohl von EU-Parlament als auch den nationalen Parlamenten sorgen. Wer den Eindruck erwecke, am Ende könne das Ergebnis dort nicht verhandelt werden, der steigere den Widerstand schon jetzt erheblich, so Gabriel weiter. Dabei biete ein solches Abkommen große Chancen, Umwelt- oder Verbraucherschutz würden darunter nicht leiden. "Wir wollen und werden dafür keine Schutzstandards preisgeben."

Unbegründete Angst

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman verwies ebenfalls auf die Chancen des Abkommens. Seiner Meinung nach soll davon vor allem der Mittelstand profitieren. Mit der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) könnte das Engagement für kleine und mittlere Unternehmen auf beiden Seiten verdoppelt werden, sagte Froman. Befürchtungen in Europa über den Abbau von Arbeits- oder Umweltschutzstandards seien übertrieben.

Froman sicherte zu, alle Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände würden gehört und sollten ihre Meinung zu Vertragsentwürfen abgeben. Bei ihnen war wegen der Spionage-Aktivitäten der USA und des Umgangs mit dem Datenschutz der Widerstand gegen einen Vertrag gewachsen. Zuvor hatte sich Froman für einen vollständigen Abbau der Zölle ausgesprochen.

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Das Freihandelsabkommen soll auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstumsimpulse geben und Hunderttausende neue Jobs schaffen. Angepeilt ist eine Verständigung im kommenden Jahr. Zollschranken sind dabei nur ein Thema. Unternehmen hoffen vor allem auf den Abbau von Handelshürden wie beispielsweise unterschiedliche Sicherheits- und Umweltstandards.

Die USA erheben auf importierte Autos aus der EU beispielsweise einen Zoll von zwei Prozent. Der Satz auf amerikanische Autos in Europa liegt hingegen bei zehn Prozent. Berücksichtigt man auch die höheren Abgaben auf Lastwagen, entsteht dadurch allein dieser Branche jährlich eine Belastung von etwa einer Milliarde Dollar.

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