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Freilassung Brasiliens Ex-Präsident Lula aus der Haft entlassen

Ein Bundesgericht hat die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva angeordnet. Anhänger rufen nach der Freilassung zu Protesten auf.

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Der ehemalige brasilianische Präsident hält eine Rede vor seinen Anhängern. Quelle: AP

In Brasilien ist Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva aus dem Gefängnis entlassen worden. Lula reckte die Faust in die Höhe. Anhänger schwenkten rote Fahnen und hielten Schilder mit der Aufschrift „Befreit Lula“ in die Höhe.

In seiner ersten Rede vor Anhängern vor dem Gefängnis in der Stadt Curitiba kündigte er an, weiterhin für seine Unschuld zu kämpfen und warf der „verrotteten“ Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern vor, daran zu arbeiten, „die Linke zu kriminalisieren“. Es wird befürchtet, dass seine Freilassung die Spannungen in dem tief gespaltenen Land verschärft. Lulas Anhänger und Gegner riefen zu Protesten am Wochenende auf.

Ein Bundesgericht hatte zuvor Lulas Freilassung angeordnet. Es zog am Freitag die Konsequenzen aus einer kurz zuvor getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach verurteilte Straftäter entgegen der bisherigen Regelung auch nach Abweisung eines ersten Widerspruchs auf freiem Fuß bleiben dürfen, bis ihre Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

„Diese Anordnung wird die Arbeiterpartei stärken, aber auch den Anti-Lulismus, und das wird die Bewegung des Präsidenten Jair Bolsonaro stärken“, sagte Lucas de Aragao von dem Forschungsinstitut ARKO.

Bei der Präsidentenwahl 2018 war er als Favorit gehandelt worden, durfte aber wegen seiner Inhaftierung nicht antreten. Sieger wurde der politisch rechts außen stehende Bolsonaro. „Die große Frage für die Märkte ist, ob er 2020 antreten kann, und das ist sehr unwahrscheinlich“, sagte de Aragao. Am Markt kam die Freilassung Lulas nicht gut an: Der Leitindex gab 1,8 Prozent nach.

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident. Er gilt als Ikone der Linken dank seiner Sozialpolitik, die Millionen Brasilianer aus der Armut verhalf. Kritiker werfen ihm allerdings vor, die Korruption nicht bekämpft und das Land ruiniert zu haben.

2018 war er für acht Jahre und zehn Monate ins Gefängnis gekommen, nachdem er für schuldig befunden worden war, von Baufirmen Schmiergelder im Gegenzug für Regierungsaufträge angenommen zu haben. Der 74-Jährige hat stets seine Unschuld beteuert und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet.

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