Paris Härte gegenüber Großbritannien beim Brexit, Geduld, Pragmatismus und mehr Phantasie im deutsch-französischen Verhältnis und bei der Stärkung der Eurozone: Auf diese ganz knappe Formel kann man die Diskussionen des 3. French German Business Forums bringen, das in diesem Jahr in Paris stattgefunden hat. Eingeladen hatten das Handelsblatt und die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“.
Das Forum begann mit einem Dinner, bei dem Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich nicht nur beim Thema Brexit als eingespieltes Team erwiesen. Die Chefs von Axa und Roland Berger, Thomas Buberl und Charles-Edouard Boué, setzten ihre eigene Akzente.
Weder für die deutsche noch für die französische Regierung kommt es in Frage, sich von einer möglichen britischen Salami-Taktik übertölpeln zu lassen. Es sei absehbar, dass die britische Regierung verschiedene Branchen wie die Autoindustrie oder die Agrar- und Ernährungswirtschaft mit Zusagen eines vollen Marktzugangs auf ihre Seite zu ziehen versuche, um anschließend optimale Bedingungen für den eigenen Finanzsektor und eine möglichst geringe Arbeitgeber-Freizügigkeit zu erreichen. Genau deshalb werde man sich nicht auf sektorale oder nationale Vorab-Gespräche einlassen. Die britische Regierung müsse sich entscheiden, was sie wolle, und dann darüber die Verhandlungen mit der EU-Kommission beginnen.
Der britische Außenminister Boris Johnson irre sich, wenn er glaube, die Freizügigkeit der EU-Bürger zähle nicht zum Binnenmarkt. Man könne ihm gerne ein Vertrag des EU-Vertrags von Lissabon zuschicken und es ihm persönlich erklären, sagte einer der Minister.
Auffallend ist, dass die Politiker sich für konkrete, pragmatische Schritte aussprechen, um die Eurozone und die EU zu stärken, während die Unternehmenschefs eine „neue Vision für Europa“ verlangen, die vor allem die Jugend ansprechen müsse. Worin die bestehen kann, wird allerdings nicht ausgeführt, nur Stichworte wie die digitale Wende oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fallen.
Politische Vorschläge für die Stärkung der Eurozone
Die Politiker dagegen haben recht konkrete Vorstellungen davon, wie die Eurozone zu stärken sei. Von großen Vertragsänderungen müsse man sich verabschieden, doch könne man viele pragmatische Schritte gehen: den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) ausbauen zu einer Art Währungsfonds, die Zahlungen der Strukturfonds an die Einhaltung der Stabilitätskriterien binden, die Bankenunion vollenden und vorsichtig damit beginnen, die Restrukturierung notleidender Banken mit Selbstbeteiligung der Gläubiger und Eigner zu vollziehen.
Gemeinsam ist Politik und Wirtschaft die Skepsis gegenüber der aktuellen, sehr lockeren Geldpolitik. Die werde das Wachstums- und Arbeitslosigkeitsproblem nicht lösen, erweise sich aber zunehmend als Hemmschuh für Investitionen.
Mehr Investitionen sind auch für die deutsche Politik eines der Hauptthemen, wenn es um die Stärkung der Eurozone geht. Anders als manchmal im Ausland wahrgenommen liegt der Akzent aus deutscher Sicht nicht ausschließlich auf einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Man brauche mehr Chancen für Investitionen, an denen sich auch Private beteiligen können.
Bei der gemeinsamen Bewältigung der digitalen Wende komme es vor allem darauf an, einen einheitlichen europäischen Markt für die Finanzierung zu schaffen. Deutschland brauche „Druck von unseren europäischen Freunden“, um sich schneller zu bewegen, bei der gemeinsamen Energiepolitik und bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo das deutsche Exportkontroll-System überholt sei.
Halb scherzhaft, halb im Ernst wurde von französischer Seite ein Versprechen abgegeben: „Wir setzen uns bei unseren Freunden in Deutschland für ein lockeres Exportregime ein, aber dann müsst Ihr den Konservativen und Frankreich klarmachen, dass es keine laxe Haltung bei der Sanierung der Staatsfinanzen geben darf.“ Alle konservativen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl sehen vor, mit Schwung die Maastricht-Grenzer von drei Prozent für das Staatsdefizit zu durchbrechen.
Warnung vor „vollständigem Stillstand der EU-Handelspolitik“
Frankreichs Handelsminister Matthias Fekl warnte am zweiten Tag des French-German Business Forums, dass „ein vollständiger Stillstand der EU-Handelspolitik“ drohe. Der weltweite Handel wachse dieses Jahr schwächer als die Weltwirtschaft, und in vielen Ländern nehme die Globalisierungskritik zu. Das gelte auch für Deutschland, wo es noch vor zehn Jahren eine völlig andere Einstellung gegeben habe.
Fekl, der selber Deutsch-Franzose ist, zieht daraus zwei Schlussfolgerungen: Man müsse den Freihandel verteidigen und sich für die Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens einsetzen. Doch gleichzeitig müsse man da Klartext reden, wo es notwendig sei. Die Handelsverhandlungen über das Abkommen mit den USA (TTIP) hätten keinen Sinn mehr, weil kein „Nehmen und Geben“ absehbar sei. „Die europäischen Unternehmen werden weiterhin die extraterritoriale Anwendung des US-Rechts erleiden und die Amerikaner werden ihren Buy-American-Act nicht lockern“. Deshalb müssten die Verhandlungen gestoppt werden. „Wenn wir als Proeuropäer nicht die Wahrheit aussprechen, dann machen es die Populisten“, und das könne bedenklich werden für Europa.
Abschaffung der bilingualen Klassen sei ein „extrem schlechtes Signal“ gewesen. Frankreich und Deutschland, das sei nicht nur eine Vernunftehe. Es gehe auch um Emotionen, und man müsse dafür sorgen, dass wieder mehr Deutsche und Franzosen für eine Ausbildung, Studium oder Job ins jeweils andere Land gingen.
