Freytags-Frage

Wie kann die westliche Welt den chinesischen Aggressionen begegnen?

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Die WTO braucht eine Reform

Zweitens müssen die westlichen Länder wieder mehr zusammenarbeiten, um die Funktionsfähigkeit der internationalen Organisationen, allen voran die der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zu verbessern. Die WTO bedarf dringend einer grundlegenden Reform, dabei geht es auch um den Umgang mit Subventionen an staatliche Unternehmen. Mit einer handlungsfähigen US-Administration kann die Reform gelingen. In vielen anderen Institutionen der Vereinten Nationen hat ein recht offenkundiges Desinteresse der Europäer und der USA dazu geführt, dass die chinesische Regierung ihre Kandidaten als Leiter etablieren konnte.

Zum dritten gilt es, technologisch innerhalb des Westens zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass weltweite Standards nicht in China, sondern vom Westen gesetzt werden. Der Rückzug der USA aus der transpazifischen Partnerschaft (TPP) hat den Westen in Asien geschwächt und China gestärkt. Hier gilt es dringend, dagegenzuhalten.


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Schließlich kann man gemeinsam die Aggressionen Chinas – wie zuletzt gegen Australien – zurückdrängen. China kann nicht gegen sämtliche westliche Länder auf einmal Importbarrieren verhängen, weil dann die eigenen Wertschöpfungsketten leiden. Wein oder Hummer aus Australien kann man boykottieren, ohne dass die Wirtschaft leidet. Aber den Import von Vorprodukten für eigene Computer oder Telefone zu verbieten, macht weniger Sinn. Eine gemeinsame Antwort auf handelspolitische Maßnahmen, die im Übrigen nicht durch das internationale Handelsrecht gedeckt sind, schwächt die Position Chinas erheblich und wird mit Sicherheit zu einem Einlenken beitragen.

Es ist nicht allzu schwierig, einige einschneidende Veränderungen im Verhältnis des Westens mit China vorherzusagen. Dabei liegt es in der Hand der USA und der Europäer, diese Veränderungen so zu gestalten, dass das Auftreten der chinesischen Regierung in der Welt wieder etwas zurückhaltender und bescheidener wird und sie sich wieder an die Regeln hält. Nur wenn der Westen Stärke ausstrahlt, kann die liberale Ordnung, an die wir uns gewöhnt haben und die überall auf der Welt zu Wohlstand und Frieden beigetragen hat, bestehen bleiben. Das dürfte dann auch zum Vorteil Chinas sein.

Mehr zum Thema: Mit dem Demokraten Joe Biden zieht jemand ins Weiße Haus ein, der den Politikbetrieb kennt und die eingespielten Routinen nutzen kann.

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