Die italienische Regierung hat sich mit China geeinigt, Teil der Belt-and-Road-Initiative (BRI), bei uns auch als Neue Seidenstraße bekannt, zu werden. Entsprechende Verträge wurden in der vergangenen Woche beim Treffen der italienischen Regierung mit Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnet. Damit ist Italien das erste größere Industrieland, das sich der Initiative anschließt.
Diese Einigung – wie auch die Verträge zwischen China und südosteuropäischen Ländern zuvor – wird in Europa mit Argwohn betrachtet. Insbesondere in Frankreich und Deutschland wünscht man sich ein einheitliches europäisches Auftreten China gegenüber. Viele sehen in Seidenstraße in Verbindung mit anderen chinesischen Aktivitäten (allen voran die Missachtung geistiger Eigentumsrechte, die aggressive Subventionierung chinesischer Unternehmen auf dem Weltmarkt, die Einkaufspolitik ebendieser Unternehmen im Westen sowie Hindernisse für europäische Direktinvestitionen in China) eine Bedrohung für Europa und andere Regionen. Diese Sorge ist zumindest bedenkenswert.
Worum geht es? Die Neue Seidenstraße ist verkürzt gesagt eine gigantische Infrastruktur-Initiative, die China mit dem Rest der Welt verbinden soll. Häfen, Flughäfen, Straßen, Eisenbahnlinien, aber auch Kraftwerke entstehen derart in Asien, Afrika und Europa. Die chinesische Regierung vergibt zu diesem Zweck großzügig Kredite an Regierungen in den Partnerländern.
Es ist allen Beteiligten klar, dass China diese Kredite nicht als Ergebnis einer Wohltätigkeitsgala versteht. Die beteiligten Länder müssen sie zurückzahlen; als Sicherheiten soll Peking die potentielle Übertragung der jeweiligen Infrastruktur oder vergleichbarer Vermögenswerte verlangt haben – so gibt es zum Beispiel Gerüchte, dass die kenianische Regierung den Hafen Mombasa abtreten muss, wenn es nicht gelingt, die Kredite für die Eisenbahnlinie Mombasa-Nairobi zu tilgen. Dies soll ähnlichen Gerüchten zufolge mit den Gewinnen aus dem Betrieb der Eisenbahn aber nicht möglich sein.
Ähnliches wird über Sri Lanka, Pakistan und Kirgisien berichtet. Stimmte es und würden die Schuldnerstaaten ihre Verpflichtungen entsprechend einlösen, würde die chinesische Regierung ihren geopolitischen Einfluss erheblich ausbauen können. Nun kommt noch Italien hinzu, ein Land, dessen Schulden auch ohne zukünftige chinesische Kredite schon astronomisch hoch sind.
Sollten diese Länder in Zahlungsschwierigkeiten kommen, müssen sie sich mit China einigen – das dürfte nicht leicht werden. Denn die chinesische Regierung ist bekannt dafür, ihre Interessen mit Nachdruck durchzusetzen. Das allein aber kann noch keine Bedrohung für Europa darstellen. Denn auch die europäischen Regierungen treiben Schulden ein, und das durchaus mit Nachdruck.
Warum sollte man also die chinesische Investitionsoffensive fürchten? Immerhin wird es dank dieser Investitionen in Zukunft billiger und schneller sein, Waren von Europa nach Asien und umgekehrt zu transportieren. Wenn der Hafen von Triest ausgebaut ist, soll es fünf Tage weniger dauern, Container mit großen Schiffen von China nach Triest zu bringen als nach Rotterdam oder Hamburg. Das ist zunächst einmal positiv für Exporteure oder Importeure südlich der Alpen. Ob die Häfen in Rotterdam oder Hamburg darunter leiden, hängt von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich kann man sich aber über mehr Wettbewerb freuen. Für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist die Seidenstraße wohl positiv zu beurteilen.
Aber es geht ja nicht nur um die wirtschaftliche Entwicklung. Zusätzlich wird in Europa vermutlich ganz zurecht befürchtet, dass China mit Hilfe der Seidenstraße und den damit einhergehenden engeren wirtschaftlichen Kontakten seinen politischen Einfluss auf die betroffenen Staaten erhöht und seinen eigenen Vorstellungen einer Weltordnung – die sicherlich nicht viel mit den westlichen liberalen Vorstellungen zu tun haben – so Geltung zu verschaffen. Insofern haben diejenigen Recht, die hier einen Systemwettbewerb sehen.
Diesen Systemwettbewerb gewinnt die Europäische Union (EU) nicht, indem sie die Italiener, Griechen oder Ungarn in eine einheitliche europäische Haltung zu China zu zwingen versucht. Sondern indem sie gut durchdachte Lösungen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anbietet. Und genau da sollte Europa ansetzen. Die liberale Ordnung zeichnet sich dadurch aus, dass es möglichst wenig Verbote – vor allem keine Denkverbote – gibt, dass neue Lösungen für nahezu alle Probleme im Wettbewerb entstehen und dass Toleranz gegenüber diversen Lebensentwürfen herrscht. So kann die sogenannte Schwarmintelligenz genutzt werden. Lösungen für heutige Herausforderungen sind in jedem Fall komplex – auch wenn Poplisten links (gegen Wettbewerb) und rechts (gegen Fremde) uns anderes weismachen wollen.
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass die liberale Ordnung im Grundsatz besser auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit reagieren kann als Autokratien wie China oder Russland. Diese Herausforderungen haben ihre Ursachen gegenwärtig vor allem in technologischem Wandel, Wanderungsdruck und Umweltproblemen. Vor diesem Hintergrund müssen die europäischen Regierungen wie auch die EU-Akteure sich darüber bewusst werden, dass die Menschen ein beherztes, aber nicht übertriebenes Herangehen an die Herausforderungen sehen wollen. Die meisten Menschen wollen wirtschaftliche Offenheit mit gut geschützten Grenzen verbinden. Umweltpolitik wird als wichtig angesehen, darf aber nicht zu massiven Entwertungen von privaten Vermögen oder dem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen führen.
Eine pragmatische EU, die nicht in Glaubenssätzen erstarrt und die Vorteile einer liberalen Ordnung – insbesondere die Möglichkeiten dezentraler Lösungsansätze im Wettbewerb untereinander – beherzt nutzt, muss sich nicht vor der neuen Seidenstraße und den damit verbundenen Hegemonialvorstellungen von Präsident Xi Jinpin fürchten. Sie hat genug Positives für die Menschen in ganz Europa anzubieten – sie muss es nur tun. Der neue Systemwettbewerber kann uns eigentlich nur gut tun.
