Freytags-Frage
Quelle: REUTERS

Kann Davos die Protektionismus-Spirale beenden?

Beim Weltwirtschaftsforum warten alle auf die Rede Trumps. Dabei ist es ziemlich egal, was der US-Präsident zum Freihandel sagt. Um eine drohende Protektionismus-Spirale zu beenden, kommt es andere Entscheider an.

In dieser Woche findet das jährliche Treffen des World Economic Forums (WEF) in Davos unter dem Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“ statt. Wie immer haben sich mehrere tausend Entscheider versammelt, um über die Zukunftsfragen der Menschheit zu diskutieren. Entscheidungen gibt es nicht. Immerhin kann das Forum Impulse geben und Diskussionsthemen auf die globale Agenda setzen.


In diesem Jahr ist in Davos viel über Freihandel und Protektionismus gesprochen worden. Anlass dafür geben unter anderem die neuesten Protektionsmaßnahmen der Vereinigten Staaten (USA) gegen Solarpanel, die vornehmlich aus China kommen, und Waschmaschinen. Tatsächlich ist der Markt für Solarpanel offenkundig durch Subventionen der chinesischen Regierung verzerrt, wie die deutschen Solarhersteller leidvoll erfahren mussten. Für Waschmaschinen gilt das aber nur in geringerem Maße – wenn überhaupt. Dort scheint es eher ein amerikanisches Qualitätsproblem zu geben. Damit wird sowohl die Freiheit als auch die Kaufkraft amerikanischer Konsumenten eingeschränkt.

Natürlich wirkt sich Protektionismus auf die Hersteller im eigenen Land zunächst einmal positiv aus. Präsident Trump wird mit den Worten zitiert, die USA würden jetzt wieder ihre eigenen Produkte herstellen. Und tatsächlich wird es kurzfristig neue Jobs in den USA geben, wenn dort mehr Solarpanel und Waschmaschinen produziert werden.

Die Kehrseite ist der Kaufkraftverlust amerikanischer Konsumenten, weil Waschmaschinen und Solarpanel tendenziell teurer werden. Er wird dazu führen, dass andere Produkte weniger nachgefragt werden. Die Folge davon wiederrum: Jobverluste in anderen Branchen. Das Problem ist, dass man weder die Anzahl noch den betroffenen Sektor der Jobverluste vorhersagen kann. Ebenso wenig ist es möglich, die Verluste direkt den Protektionsmaßnahmen zuzuordnen. Wenn also in Kürze anderswo amerikanische Arbeitsplätze unter Druck geraten, wird der Präsident wieder einen neuen Schuldigen dafür finden. Bezahlen werden die Politik Trumps also die amerikanischen Konsumenten – so oder so.

Der amerikanische Handelsminister Ross geht sogar noch weiter als Trump und wählt eine noch schärfere Rhetorik als der Präsident. Er spricht in Davos offen von amerikanischen Truppen, die nun im Handelskrieg eingesetzt würden. Damit zeigt er sein fundamentales Unverständnis über den wesentlichen Sinn des Freihandels: Er ist ein Friedensprojekt, und er erhöht die individuellen Freiheiten, und zwar gerade der ärmsten Teile der Bevölkerung. Beides scheint dieser amerikanischen Regierung vergleichsweise unwichtig zu sein.

Wie zu erwarten, sieht Kanzlerin Merkel die Dinge deutlich anders – sie fragte gestern in Davos explizit, ob wir aus der Geschichte gelernt hätten. Wen sie damit meinte, ließ sie offen. Sie warb für Offenheit und regelgebundene Konfliktbewältigung. Auch der indische Premier Modi hat bei der Eröffnung des Forums vor dem Ende der Globalisierung gewarnt und immer wieder – wenn auch indirekt – auf deren Friedenswirkung hingewiesen.

Ganz ähnlich tritt seit langem der kanadische Premier Justin Trudeau auf, dessen Land neben dem europäisch-kanadischen regionalen Handelsabkommen (CETA) nun auch der transpazifischen Partnerschaft (TPP) beitritt. Dabei war es Trudeau, der für eine noch umfassendere transpazifische Partnerschaft (nun CPTPP) eintrat. Beide Projekte finden ohne die USA statt, und beide dürften wohlfahrtsteigernd und diplomatisch bedeutsam sein. Premierminister Trudeau hat auch deutlich gemacht, dass die Tür für die USA nie komplett zufallen wird.

Die illustre Gästeliste des Weltwirtschaftsforums
Donald Trump Quelle: AP
Angela Merkel Quelle: AP
Der Microsoft-Gründer Bill Gates ist einer der Redner beim Weltwirtschaftsforum. Zusammen mit Mark Zuckerberg, Gründer und Facebook-CEO, hat er eine Leseliste zum Wirtschaftstreffen herausgegeben. Darauf findet sich unter anderem „Gewalt: Eine Geschichte der Menschheit“ vom amerikanischen Psychologen Steven Pinker, das die Entwicklung des menschlichen Hangs zu Gewalt beschreibt. Quelle: Reuters
Theresa May Quelle: dpa
Der preisgekrönte Musiker vertritt in Davos besonders die von ihm gegründete Aids-Foundation. Anfang der 90er-Jahre rückte er das Thema HIV verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und sammelte mit seinen beiden Wohltätigkeitsstiftungen über 385 Millionen Dollar ein, um Menschen zu helfen, die an HIV/Aids erkrankt sind. Quelle: AP
Macron Quelle: AP
Der spanische König Felipe VI. wird sich beim Weltwirtschaftsforum mit internationalen Spitzenpolitikern und Vertretern der Wirtschaft treffen. In Katalonien hat der Monarch im Moment keinen guten Stand: Viele Katalanen hatten im vorgeworfen, im Konflikt um die Unabhängigkeit der spanischen Region sich auf die Seite des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestellt zu haben. Quelle: dpa
Justin Trudeau Quelle: REUTERS
Alexis Tsipras Quelle: REUTERS
Der CEO der japanisch-französischen Autoallianz Renault-Nissan-Mitsubishi ist der einzige Vertreter der Automobilbranche auf dem Wirtschaftstreffen. Die Autogruppe profilierte sich in jüngster Zeit besonders durch ihren Vorsprung in der Entwicklung nachhaltiger Fahrzeuge. Quelle: REUTERS
Narendra Modi Quelle: REUTERS
Erna Solberg Quelle: dpa
Auch Khalid al-Falih, der saudische Ölminister, reist zum Weltwirtschaftsforum. Saudi-Arabien möchte sich wegen der sinkenden Ölpreise unabhängiger vom Rohstoff machen. Deswegen wurde der Benzinpreis erhöht und eine Mehrwertsteuer eingeführt. Ein Novum in dem arabischen Land. Quelle: REUTERS
Al Gore Quelle: REUTERS
Mateusz Morawiecki Quelle: dpa
Ursula von der Leyen Quelle: dpa
Der indische Bollywood-Schauspieler wurde in Davos am Montagabend bereits mit einer besonderen Ehre überrascht: Neben Elton John und Cate Blanchett erhielt auch er den Chrystal Award für seine wohltätige Arbeit mit Menschen, die Opfer von Säureattacken wurden. Quelle: AP
Jens Spahn Quelle: dpa
Die australische Schauspielerin Cate Blanchett wird in Davos für ihren Einsatz für Flüchtlinge geehrt. Jedes Jahr würdigt das Weltwirtschaftsforum gesellschaftliche Vorbilder. Quelle: AP
Jean-Claude Juncker Quelle: AP

Das letzte Wort auf dem Weltwirtschaftsforum hat dieses Mal der amerikanische Präsident, der im vergangenen Jahr die Veranstaltung noch verhöhnte. Im Grunde ist es allerdings nicht besonders bedeutsam, wie sich der Präsident in Davos äußert. Denn eine besonders lange Halbwertszeit haben die Reden aus Davon ohnehin nicht.

Im vergangenen Jahr richtete der chinesische Präsident Xi Jinping geradezu einen freihändlerischen Appell an die Welt und pries China als die Alternative zu den USA in Sachen Offenheit und freiem Austausch von Gütern und Diensten an. Davon ist nach einem Jahr nicht mehr viel übrig. Ähnlich nachhaltig dürfte die Rede des US-Präsidenten in Davos sein – ob feurig oder nicht.

Viel wichtiger sind die handelspolitischen Maßnahmen und möglichen Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder, z.B. Chinas oder der Europäischen Union (EU). Sollte es wirklich zu einem Handelskrieg ohne Einbeziehung der Welthandelsorganisation (WTO) kommen, wäre der Schaden für die Beteiligten, aber auch die gesamte Weltwirtschaft in der langen Frist erheblich höher als der Nutzen.

Allerdings hat das Getöse Trumps auch etwas Gutes: Die Anhänger einer friedlichen und offenen Welt rücken zusammen. Selbst die Globalisierungsgegner, die in den vergangenen Jahren in Davos protestierten, sind leiser geworden. Entweder sie glauben sich durch Präsident Trump angemessen vertreten, oder sie überdenken gerade ihre Position vor dem Hintergrund der gleichermaßen unangenehmen Nebengeräusche und Nebenwirkungen eines protektionistischen Programms.

An dieser Stelle kann das Weltwirtschaftsforum tatsächlich einen hohen Nutzen erzielen, nämlich dadurch, dass die rationalen Akteure – und das sind mit wenigen allerdings prominenten Ausnahmen doch wohl die meisten Teilnehmer des Forums – nicht nur öffentlich für offene Märkte werben, sondern auch die Kommunikationskanäle zu den vernünftigen Politikern und Beamten in den USA und anderswo öffnen beziehungsweise aufrecht erhalten. Insofern kann das Forum tatsächlichen einen Beitrag zum Stopp einer Protektionismus-Spirale leisten.

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