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Freytags-Frage

Wie geht es in Argentinien weiter?

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Marci wird unter der hohen Korruption leiden

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Probleme Argentiniens ständig wiederkehren. Nach der Beendigung der Hyperinflation durch die Einführung des Currency Boards im Frühjahr 1991 sah es nicht zuletzt durch Privatisierungserlöse bedingt lange so aus, als ob die fiskalischen Schwierigkeiten des Landes überwunden wären. Da aber die Bail-out-Regel nicht abgeschafft worden war, war Argentinien im Jahr 2000 erneut nahezu pleite. Seitdem liegt das Land im Clinch mit seinen Gläubigern, die es zum Teil mit einer einfachen Nachricht, die Schulden nicht mehr zu bedienen, abgespeist hat.

Dies hat dazu beigetragen, dass Argentinien sich nicht mehr auf internationalen Kapitalmärkten verschulden kann und sich über die Notenpresse und die Enteignung der Sparer finanzieren musste, übrigens nicht zum ersten Mal: Auch in den 1970ern und 1980ern hat die Regierung sich regelmäßig mit der Notenpresse finanziert.

Darüber hinaus wurden die Privaten in unterschiedlicher Form enteignet, einmal zum Beispiel über eine Zwangsanleihe (Ahorro Forzoso), die die nach der Militärdiktatur erste demokratisch gewählte Regierung Alfonsin im Jahre 1984 einführte. Somit weist Argentinien eine lange Tradition schlechter Wirtschaftspolitik auf.

Insofern ist die Wahl des konservativen Bürgermeisters von Buenos Aires, Mauricio Marci, zu begrüßen. Seine wirtschaftspolitische Agenda, die unter anderem eine Öffnung der heimischen Märkte, die Abschaffung von Exportsteuern, die Liberalisierung des Devisenmarktes und die Aussöhnung mit den Gläubigern beinhaltet, ohne die Sozialpolitik aufgeben zu wollen, ergibt Sinn und erscheint rational. Argentinien braucht einen Impuls, um aus der Wachstumsflaute herauszukommen und die sozialen Probleme überwinden zu können.

Weniger klar ist die Zukunft der Fiskalpolitik, denn es reicht für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht aus, die Beziehungen zu aktuellen und potentiellen Gläubigern zu kitten. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung muss eine neue Fiskalverfassung, z.B. mit einer in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse und einem Bail-out Verbot für Schulden der Provinzen erarbeitet und – wesentlich wichtiger – politisch durchgesetzt werden. Das ist bestimmt nicht leicht.

Ausland



Angesichts der hohen Korruption in Argentinien scheint es eine heroische Aufgabe zu werden. Darüber hinaus verfügt Herr Marci im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit. Er ist also darauf angewiesen, Kompromisse einzugehen und möglicherweise seine ambitionierte Agenda etwas anzupassen. Das erschwert seine Arbeit erheblich. Dennoch bleibt zu hoffen, dass er vieles umsetzen kann, was er plant, und dass er die innerstaatlichen Finanzbeziehungen zum Wohle der Menschen ordnen kann. Ansonsten werden die Bestandsaufnahmen in 20 Jahren nicht viel anders ausfallen als heute.

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