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Freytags-Frage

Nach G20 – welche Reformen packt die Weltgemeinschaft an?

Der G20-Gipfel in China war ein Schaulaufen der Mächtigen. Doch die Weltwirtschaft wird davon kaum profitieren. Welche Probleme die Staaten eigentlich angehen müssten und welche Finanzpolitik Europa braucht.

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G20 Quelle: REUTERS

Die chinesische Regierung hat am vergangenen Wochenende mit großem Aufwand und sorgfältig choreografiert den G20 Gipfel, also das Treffen der Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beherbergt. Die Ergebnisse des Gipfels sind allerdings nicht so beeindruckend, wie es die chinesische Regierung gerne gesehen hätte. Sie wurden und werden kaum beachtet.

Denn die Weltwirtschaft ist ins Stocken geraten. Führenden Länder sind nicht bereit ihre Märkte zu öffnen und die Wirtschaftspolitik, dort wo nötig, mit Reformen wettbewerbsfähiger auszugestalten. Allenthalben beherrschen Sorgen vor „zu viel Globalisierung“, was immer das meint, „zu starken Flüchtlingsströmen“ und ähnlichem die öffentlichen Diskussionen und die politischen Auseinandersetzungen.

Die Rentenversprechen - Was die Parteien vorhaben

Immerhin gibt es eine sehr gute Nachricht aus dem Reich der Mitte. Anlässlich des Gipfels haben China und die Vereinigten Staaten (USA) das Klimaprotokoll vom Pariser Abkommen aus dem November 2015 ratifiziert. Damit ist man einem effektiven Klimaschutz einen gewaltigen Schritt näher gekommen.

Ansonsten ging es auf dem Gipfel um Terror und die Flüchtlingskrise sowie um wirtschaftliche Fragen, allen voran wie immer um Wachstumsimpulse durch die Wirtschaftspolitik, zum Beispiel die Fiskalpolitik, um Offenheit des Außenhandels und um Ungleichheit, die der Wahrnehmung nach weiterhin steigt. In Deutschland ist dieser Prozess allerdings laut einer Studie aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (iw) zum Stilstand gekommen zumindest mit Blick auf die Einkommen. Für die Vermögensverteilung gilt dies nicht. Dennoch hat sich die wirtschaftspolitische Debatte von Allokationsfragen zu Verteilungsfragen verschoben.

Die Verschärfung der ungleichen Vermögensverteilung allerdings ist die Folge der Medizin, die die Regierungschefs der meisten Länder für die im Augenblick gebotene halten: Weitere Verschuldung und Finanzierung dieser Schulden durch die Notenpresse. Nur so, so das Argument, können die Länder aus der Krise wachsen. Das billige Geld belohnt allerdings nur diejenigen, die schon ein hohes Vermögen haben und Risikodiversifizierung betreiben (und damit höheres Risiko eingehen) können. Menschen mit wenig Vermögen werden eher geschädigt – oder gar enteignet. Insofern sorgen die Notenbanken auf der ganzen Welt mit ihrer expansiven Geldpolitik für Vermögensumverteilungen von unten nach oben. Ihr Ziel der Wachstumssteigerung haben die Notenbanken nicht erreicht. Das Beispiel Japan zeigt dies eindrucksvoll, wo bereits eine Generation lang diese Politik erfolglos betrieben wird.

„Wir hier drinnen gegen die da draußen“

Dennoch wird allenthalben eine Aufgabe der sogenannten Austeritätspolitik in der Europäischen Währungsunion gefordert; dabei gilt eine permanente Neuverschuldung vier bis fünf Prozent des BIP als Austerität. Zu Investitionszwecken soll die Schuldenquote weiter steigen; die Bundesregierung sieht sich international offenbar zunehmend isoliert. Dennoch liegt sie richtig. Mehr Schulden sind vor allem ein Ersatz für gute Wirtschaftspolitik und dringend benötigte Reformen, z.B. der Arbeitsmarktregulierung, der Dienstleistungsregulierung, der Steuerpolitik oder der Handelspolitik – hin zur Liberalisierung.

Es ist zwar richtig, dass gerade in Deutschland ein öffentlicher Investitionsstau herrscht. Diesen zu beseitigen, würde einer entschlossenen Regierung aber nicht schwerfallen. Sie müsste nur die Ausgaben für die Subventionierung der Rentner senken und das Renteneinstiegsalter wieder erhöhen, so wie von der Bundesbank vorgeschlagen. Dann hätte sie Mittel frei, die sie in die Infrastruktur investieren könnte. Es steht aber zu befürchten, dass die beiden sozialdemokratischen Regierungsparteien der großen Koalition im nun beginnenden Wahlkampf eher die Forderung des DGB unterstützen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ein Wettlauf um die Stimmen der alten Wähler und zu Lasten der Jungen und ihres Wohlstandes dürfte nun beginnen.

Große Terroranschläge in Europa

Gleiches gilt für Reformen, die nicht nur, aber auch in Deutschland geboten wären, vor allem im Dienstleistungssektor und im Bereich des Außenhandels. Nicht zuletzt durch die flächendeckenden Erfolge der populistischen Parteien in Europa (dieses Mal von rechts) und durch das Auftauchen solch inkompetenter und substanzloser Politiker wie Herrn Trump bedingt, ist die Neigung von Regierungen der Industrieländer, die multilaterale Liberalisierung voranzutreiben oder wenigstens durch kluge regionale Integrationsabkommen für mehr Wettbewerb und damit das Potential für Produktivitätssteigerungen zu sorgen, im Augenblick recht gering.

Überall in der westlichen Welt steigt die Angst vor fremden Produkten und Menschen – „Wir hier drinnen gegen die da draußen“ klingt für viele deutlich attraktiver als die unbestimmte Hoffnung auf gegenseitige Handelsgewinne. Die Politik auch in Deutschland hat es nicht geschafft, die überwältigende empirische Evidenz für Freihandel den Menschen auch emotional nahezubringen. Eigentlich ist das nicht schwer, denn Handel ist ein Friedensstifter.

Aus dieser Perspektive betrachtet hat der G20-Gipfel die richtigen Themen gesetzt, sie dürften aber im Klein-Klein der täglichen Politik schnell verpuffen – oder sind es bereits. Die positiven Effekte, die vom G20-Gipfel in China auf die Weltwirtschaft ausgehen, dürften statistisch eher insignifikant, also umgangsprachlich ausgedrückt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Schade!

 

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