Freytags-Frage

Soll die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?

Die Türkei ist kein Rechtsstaat – und Minderheiten genießen dort keinen Schutz. Die EU hätte viele Gründe die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Aber ist das auch sinnvoll?

EU und Türkei Quelle: dpa

Vor wenigen Tagen hat die türkische Regierung verkündet, die Türkei wolle im Jahr 2023 ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union sein. Diese Aussage klingt verwegen, zumal in den bisherigen Beitrittsverhandlungen kaum Fortschritte erzielt wurden und die Türkei spätestens seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 nicht den Eindruck einer gefestigten Demokratie vermittelt.

Im Jahre 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei, wobei der Begriff Verhandlungen eher irreführend ist: Um der EU beitreten zu dürfen, muss die Türkei den Europäischen Besitzstand (Acquis Communautaire) übernehmen. In insgesamt 35 Kapiteln wird geprüft, ob und in wieweit dies geschehen ist. Nur wenn die Europäische Kommission dies bestätigt, kann der Beitritt vollzogen werden.

Im Augenblick sind die Verhandlungen nur für das Kapitel zu „Wissenschaft und Forschung“ abgeschlossen, zu allen anderen Kapiteln ist kein Fortschritt oder gar Abschluss in Sicht. Und selbst dieses Kapitel scheint gefährdet, denn ob der Stand der Verhandlungen nach der Neuadjustierung der Forschungspolitik der Türkei weiterhin gültig ist, müssen wohl Juristen entscheiden.

EU-Beitritt schein unmöglich

Der Stand der Verhandlungen lässt selbst bei günstigem Verlauf unter regulären Bedingungen einen Beitritt innerhalb von sieben Jahren höchst unwahrscheinlich erscheinen. Unter den gegenwärtigen Umständen erscheint er schlicht unmöglich zu sein. Zur Erinnerung einige der Gegenargumente:

-Die bereits erwähnte Gängelung, wenn nicht Unterdrückung der Wissenschaft bzw. der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entspricht eben nicht den europäischen Werten. Sie führt zu einer Gleichschaltung der Sozialwissenschaften und dürfte darüber hinaus eine generelle Innovationsschwäche bewirken. In europäischen Forschungsprogrammen kann man sich eine von der Regierung gelenkte türkische Beteiligung nicht vorstellen.

-Unabhängige Richter und Staatsanwälte, zumal wenn sie schon einmal gegen die Mitglieder der türkischen Regierung geurteilt oder nur ermittelt haben, werden gegenwärtig in der Türkei verhaftet. In der Europäischen Union aber gelten die Gesetze auch für Mitglieder der Regierung; bei Verdacht darf gegen sie ermittelt werden, bei Beweisen wird verurteilt. Darüber hinaus herrscht hier die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz; in der Türkei kann man sich dessen nicht sicher sein.

-Unternehmen, deren Eigentümer im Verdacht stehen, der Gülen-Bewegung nahezustehen, wurden enteignet – dem Vernehmen nach geht es um über 100.000 Unternehmen. Auch in Deutschland werden diese Unternehmer bedroht. In der EU gelten private Eigentumsrechte. Enteignungen sind möglich, aber nur begründet und gegen Entschädigung.

-Die europäische Presse ist frei und berichtet regelmäßig über regierungsamtliches Versagen. Zwar gefällt so etwas keiner Regierung, aber die europäischen Regierungen haben gelernt, damit zu leben, und kämen nicht auf die Idee, Journalisten wegen regierungskritischer Berichte einzusperren.

Scharfe Töne aus Deutschland
Elmar BrokDer CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält die Forderungen der Türkei zur Einführung der Visumfreiheit für legitim. „Die Türkei hat bislang ihren Teil im Flüchtlingsdeal erfüllt. Jetzt mahnt sie an, dass die EU auch ihren Teil erfüllt. Das ist legitim“, sagte Brok der Online-Zeitung „Huffington Post“. Fakt sei aber auch, dass die EU keine Visumfreiheit geben könne, wenn die Türkei gegen Grundrechte verstoße. „Wir sollten die übrigen zwei Monate nutzen, mit der Türkei in Ruhe zu verhandeln“, sagte Brok. Ohne das Abkommen mit Ankara kämen wieder Millionen Flüchtlinge nach Europa. Quelle: dpa
Frank-Walter SteinmeierBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfülle. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“ Quelle: AP
Katrin Göring-EckardtDie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen. „Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Auch das EU-Türkei-Abkommen steht zur Disposition“, sagte sie mit Blick auf den Flüchtlingspakt. Die Bundesregierung dürfe nicht „kurzfristige Interessen in der Flüchtlingsfrage über das Wohl von 80 Millionen“ Türken stellen, sagte Göring-Eckardt. Kanzlerin Angela Merkel müsse das direkte Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie der Opposition suchen und Ankara deutlich machen, dass der Rechtsstaat umgehend wieder hergestellt werden müsse. Quelle: dpa
Sevim DagdelenDie Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte erneut Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Quelle: dpa
Sigmar GabrielDas harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem Putschversuch reißt immer tiefere Gräben zu Europa auf. In einer gereizten Atmosphäre stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderte ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken. Die Antwort kam prompt: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Vize Thomas Strobl. „So haben Staaten nicht miteinander umzugehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Quelle: dpa
Mevlut CavusogluDie türkische Regierung hat Befürchtungen in der EU genährt, dass sie den Flüchtlingspakt mit der Union aufkündigen und damit eine neue Zuwanderungswelle nach Europa auslösen könnte. Außenminister Mevlut Cavusoglu setzte der Europäischen Union am Sonntag ein Ultimatum zur Aufhebung der Visumspflicht. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil sein Land "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, etwa gegen Menschenschmuggler, sagte Cavusoglu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) nach einer Vorabmitteilung. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist", sagte er. Quelle: AP

-Da wäre dann noch das Verhältnis des Staates zur Religion. Die christliche Tradition ist tief verwurzelt in der EU; dennoch sind die Mitglieder laizistisch. In der Türkei arbeitet die Regierung allem Anschein gerade darauf hin, die Trennung von Staat und Religion aufzuheben und eine bestimmte Interpretation der „richtigen“ Religion als alleingültig zu forcieren. Wie die anderen Religionen dann behandelt werden, bleibt abzuwarten.

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