Freytags-Frage
27.04.2022, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt eine Erklärung am EU-Hauptsitz in Brüssel ab. Die EU arbeitet nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen daran, europäische Verbraucher vor den Folgen des russischen Stopps der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu schützen. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa

Sollte die EU stärker auf autarke Strukturen setzen?

In den Weltkrisen bekommen wir stets auch unsere eigenen Missstände aufgezeigt. Aktuell beklagen wir Güterknappheit und Lieferengpässe – ein Weckruf zu mehr Selbstständigkeit?

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Tag für Tag werden in den letzten Wochen neue Lieferengpässe gemeldet – ob Reifen, Mehl oder Schrauben: Viele Güter des täglichen Bedarfs werden knapper. Dies liegt erstens an den pandemiebedingten Unterbrechungen der globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Die chinesische Regierung unterbricht gerade auf rüde Weise mit ihrer No-Covid-Strategie die Handelsströme zwischen beispielsweise Shanghai und Rest der Welt. Aber auch ohne diese letzten harten Maßnahmen haben die vergangenen Jahre zu erheblichem Rückstau im globalen Handel geführt.
Der zweite Grund ist der russische Krieg in der Ukraine. Deswegen fallen zum Beispiel die Exporte ukrainischen und russischen Weizens in diesem Jahr weitgehend aus. Die russischen Aggressoren verschlimmern diese Lage noch dadurch, dass sie in der Ukraine geernteten und gelagerten Weizen stehlen und nach Russland verfrachten. Zusätzlich führen die Sanktionen – sofern sie russische Exporte betreffen – zu weiteren Engpässen in den sanktionierenden Ländern der Europäischen Union (EU).

Ein Exportboykott europäische Hersteller führt hingegen der Tendenz nach zu fallenden Preisen. Ob die Hersteller diese auch tatsächlich an Kunden weitergeben, ist natürlich nicht klar. Insgesamt erhöht der Krieg die globale Unsicherheit und gefährdet Lieferketten.

Ein dritter Faktor ist die regelmäßig zu beobachtende Reaktion von Regierungen, wegen dieser oder ähnlicher Engpässe den Export eigener Produkte zu beschränken, womit ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird. Gerade hat die indonesische Regierung den Export von Palmöl untersagt, wohl auch als Reaktion darauf, dass die Produzenten den gestiegenen Weltmarktpreis dazu genutzt hatten, mehr zu exportieren.

Durch den Exportstopp steigt der Weltmarktpreis weiter, denn Indonesien ist für zwei Drittel der Weltproduktion von Palmöl verantwortlich, und die ärmsten Nachfrager außerhalb Indonesiens geraten wiederum unter Druck. Langfristig ist es aber auch eher schädlich für die Produzenten von Palmöl, deren Waren nur eine kurze Haltbarkeitsdauer haben. Viele ausländische Kunden werden sich zudem auch umstellen wollen und mit anderen Ölen kochen wollen.

Schon in früheren Phasen von Lebensmittelpreissteigerungen haben Regierungen den Export knapper Waren untersagt – so zum Beispiel den Export von Rindfleisch aus Argentinien. In der Anfangszeit der Pandemie wurde der Export deutscher Atemgeräte nach Italien gestoppt – um Glück nur für sehr kurze Zeit. Die existierenden empirischen Studien zeigen, dass solche Exportstopps die Preise weiter steigern und die Volatilität von Märkten erhöhen.

Engpässe dieser Form führen im nächsten Schritt zu starken Preisanstiegen und schließlich zur Unterversorgung großer Teile der Weltbevölkerung. Dies betrifft im Moment gerade die ärmsten Menschen in denjenigen Entwicklungsländern, wo man in hohem Maße von Weizen- und anderen Lebensmittelimporten abhängt. Hier bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, die mit allen Mitteln verhindert werden muss.

Aber auch in der EU sind wir mit seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Inflationsraten und verstärkter Knappheit konfrontiert. Viele Menschen geraten in Not, wenn eng gestrickte Konsumpläne durch die Preissteigerungen und/oder die Versorgungsengpässe nicht mehr realisiert werden.
In dieser Situation ist der Druck auf Regierungen, die Abhängigkeit vom Außenhandel zu reduzieren, groß. In der EU ist zuletzt viel von strategischer Autonomie die Rede gewesen.

Dieses Konzept ist zunächst sehr breit definiert und meint die Fähigkeit, selber die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls unabhängig agieren zu können. Was mit Blick auf den Außenhandel genau darunter zu verstehen ist, bleibt dabei umstritten. Sicher ist, dass es nicht so gemeint sein kann, dass die EU autark werden soll. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ging in der ersten Fassung seiner ‚Industriestrategie 2030‘ soweit zu fordern, dass die Wertschöpfungsketten in der EU rein europäisch sein sollten. Damit hätte er die europäische Wirtschaft in eine ernsthafte Krise gestürzt. Denn gerade bei den Rohstoffen ist die EU sehr stark von Importen – unter anderem aus Afrika und immer noch aus Russland – abhängig.
Diese Abhängigkeit kann man dauerhaft nicht völlig beenden, man kann sich aber dadurch weniger angreifbar machen, dass man seine Bezugsquellen und Absatzmärkte streut. An dieser Stelle ist schon mehrfach die Strategie der Diversifizierung sowohl der Bezugsquellen als auch der Absatzmärkte beworben worden. Die europäische Wirtschaft ist auch gerade dabei, nach Wegen der Umsetzung einer Diversifizierungsstrategie zu suchen. Sie muss die Abhängigkeit von einzelnen Märkten, allen voran in autokratisch regierten Ländern, verringern.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass europäische Autonomie so eng wie von Altmaier definiert den Handelspartnern in aller Welt eher schaden wird und möglicherweise als Handelskrieg wahrgenommen wird. Sie würde jedenfalls zu entsprechenden Gegenreaktionen aus dem Ausland führen, mit der dann wiederum die europäischen Exporteure (oder Konsumenten) geschädigt werden.

Deshalb ist die Lehre aus der gegenwärtigen Außenhandelskrise eine gegenteilige: Um die Lieferengpässe und Preissteigerungen zu beenden, sollten die Industrieländer – allen voran die EU – ihre Märkte öffnen und den Wettbewerb stimulieren. So wird am ehesten eine Phase der Knappheit beendet. Dies gilt insbesondere für die Außenhandelsbeziehungen zu Entwicklungsländern – hier sollte die EU sowohl Importbarrieren einreißen als auch Exportbeschränkungen vermeiden.

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Die gedeihliche Entwicklung der Entwicklungsländer nach der Pandemie und den kriegsbedingten Verzerrungen ist im genuin europäischen Interesse. Wir brauchen Absatzmärkte und möchten sicherstellen, dass Menschen in ihrer Heimat eine sinnstiftende und einkommenschaffende Beschäftigung finden. Autarkiebestrebungen sind da völlig unbrauchbar.

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