In dichter Folge fanden in den Vereinigten Staaten (USA) die Nominierungsparteitage der Demokraten und Republikaner als virtuelle Ereignisse statt. Auch hierzulande war das Interesse an den Parteitagen groß. Grund genug, sich darüber Gedanken zu machen, wie das europäisch-amerikanische Verhältnis im Allgemeinen und das deutsch-amerikanische Verhältnis im Besonderen nach der Wahl aussehen werden.
In Europa scheinen sich die meisten Politiker und Bürger einen Regierungswechsel zu wünschen – zu aggressiv und irrlichternd, zu selbstbezogen und beratungsresistent, zu irrational und zerstörerisch tritt der amtierende US-Präsident nach hiesigem Verständnis auf. Unter ihm haben sich die diplomatischen Beziehungen der USA zu Europa – aber auch zu anderen Ländern – deutlich verschlechtert. Er teilt aus, aber kann nicht einstecken: Geradezu weinerlich beklagt der Präsident die Handlungen – ob unfair oder nicht – der Akteure anderer Länder. Der Präsident führt am liebsten bilaterale Verhandlungen, weil er glaubt, dass er so als Vertreter des stärkeren Verhandlungspartners die besten Ergebnisse erzielen kann. Für ihn scheint es nur Nullsummenspiele zu geben.
Als Konsequenz dieser Verhandlungsführung haben sich die USA von der multilateralen Ordnung, die sie selber nach dem Zweiten Weltkrieg aus guten Gründen errichtet haben, abgewendet. Regeln dieser Ordnung gelten offenbar nicht mehr für die USA, obwohl sie selbst die Einhaltung dieser Regeln immer wieder lautstark einfordern. Politiker auf allen Ebenen der US-Administration beschimpfen ihre Partner in der NATO oder der Europäischen Union (EU) regelmäßig und zumeist recht wüst. Dem Zusammenhalt in der westlichen Welt hilft das nicht. Dass diese Schwächung der westlichen Ordnung vor allem dem autoritären chinesischem Regime oder dem russischen Präsidenten Putin hilft, scheint der Administration im Weißen Haus nichts auszumachen.
Da ist es nachvollziehbar, dass sich die Europäer wieder einen rationalen und gesprächsfähigen Präsidenten im Weißen Haus wünschen. Natürlich sollte man sich nichts vormachen: Auch unter Präsident Obama waren die USA immer weniger an transatlantischen Beziehungen interessiert; die heutigen Probleme der multilateralen Handelsordnung und der Welthandelsorganisation (WTO) haben ihre Ursache auch in einer Unzufriedenheit der USA über die WTO, die ebenfalls schon unter der Obama-Administration ihren Ursprung nahm. Auch das Projekt Nord Stream 2 war vor 2017 schon der Kritik ausgesetzt. Die Kritik an der mangelnden deutschen Bereitschaft, den aus Sicht der USA und der NATO angemessenen Beitrag zur westlichen (und eigenen) Sicherheit zu leisten, ist auch nicht neu; und sie ist berechtigt.
Der Unterschied ist schlicht, dass man von Joe Biden ein Interesse an amerikanischer Führungskraft sowie eine Paktfähigkeit und eine Verbindlichkeit erwarten kann, die Präsident Trump sämtlich nicht aufweisen kann oder will. Unter Biden dürften wieder Fachleute in der Verwaltung arbeiten; die USA würden vermutlich Botschafter in die Hauptstädte befreundeter Länder schicken, die ein Interesse an gedeihlichen Beziehungen haben.
Man dürfte eine langfristige geopolitische Strategie erwarten, die nachvollziehbar und historisch schlüssig ist und nicht nur den Geschäftsinteressen des Amtsinhabers dient. Selbst in Fällen von Meinungsunterschieden, anders gelagerten Interessen oder Handelskonflikten dürfte man davon ausgehen, dass die US-Administration sich im Zeitablauf konsistent und kooperativ verhält.
Aber es ist keineswegs ausgemacht, dass der neue Präsident der USA Joe Biden heißt. Das bedeutet auch, dass man in Berlin, Paris und Brüssel eine Strategie für eine zweite Amtszeit des jetzigen Präsidenten erarbeiten sollte (und hoffentlich schon erarbeitet hat). Aus heutiger Sicht erscheinen folgende Maßnahmen notwendig:
- Europa muss mehr tun für die eigene Verteidigung. Auch wenn Joe Biden ins Weiße Haus einzieht. Es gibt sicherlich viel Potenzial für die Verbesserung und Koordinierung der gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen der EU, durchaus im Verbund mit Großbritannien (dort würde man in den nächsten 4 Jahren vermutlich dieselben negativen Erfahrungen mit Präsident Trump wie auf dem Kontinent sammeln).
- Vermutlich würde die US-Administration unter Trump weitere Anstrengungen zur Unterminierung der multilateralen Ordnung unternehmen – sei es im Außenhandel, im Klimaschutz, im Gesundheitswesen oder bei der Friedenssicherung, um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb wäre es notwendig, sich zuverlässige Partner außerhalb Europas für eine plurilateral gestützte Aufrechterhaltung von Ordnung zu suchen. Wie wäre es mit Kanada, Neuseeland, Australien, Japan oder Korea?
- Dazu zählen auch Partner in Afrika, die man endlich auf Augenhöhe behandeln sollte. Die bisherige EU-Strategie, mit Geld und moralischen Vorgaben die Zustimmung zu Abkommen mit afrikanischen Ländern zu erreichen, dürfte nicht mehr ausreichen. Man sollte die Handelsbeziehungen mit Afrika auf eine neue Stufe heben; die weitere Öffnung europäischer Märkte – auch für sensible Produkte – wäre ein guter Schritt. Gleiches gilt für Lateinamerika.
- Dort wo es sinnstiftend ist, zum Beispiel beim Klimaschutz, sollte die Zusammenarbeit mit China intensiviert werden. Ansonsten kann Europa im neuen sino-amerikanischen Kalten Krieg vermutlich am besten fahren, wenn man China gegenüber sehr vorsichtig ist und seine Handelsbeziehungen diversifiziert. Das bedeutet, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit China zeitgleich mit denen zu den USA überarbeitet werden müssten. Auch deswegen sind Afrika und Lateinamerika zu berücksichtigen.
- Es würde vermutlich Sanktionsdrohungen aus Washington hageln. Wenn der US-Präsident mit einem Ereignis, einer Handlung oder einem Resultat nicht einverstanden wäre, würde er drohen. Hier hilft vermutlich nur eine feste Haltung gegenüber den USA mit entsprechenden Gegenmaßnahmen. Die EU hat hier seit 2017 Erfahrungen gesammelt, die durchaus wertvoll sind. Nicht jede Zollankündigung aus dem Weißen Haus oder vom Handelsbeauftragten ist realisiert worden, einige Zölle sind still zurückgenommen worden.
- Immer wieder würde der US-Präsident sich Despoten andienen und eigentlichen Alliierten vor den Kopf stoßen. Europa und Deutschland müssten sich ein dickes Fell aneignen, könnten aber vermutlich in ähnlich scharfen Worten reagieren, was bislang aber eher unterbleibt. Öfter schon ist der US-Präsident eingeknickt und hat seinen markigen Worten keine Taten folgen lassen.
- Wichtig ist es, die Kontakte in die USA auf allen Ebenen (europäisch, bundespolitisch, lokalpolitisch, parteipolitisch, akademisch, persönlich) nicht abreißen zu lassen. Jackson Janes, der ehemalige Präsident des American Institute for German Studies, nannte diese Strategie einmal „Kanalarbeit“. Sie ist seit 2017 immer wichtiger geworden, und würde noch an Bedeutung zunehmen, wenn der aktuelle Amtsinhaber die Wahl gewinnen würde.
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Sämtliche dieser Vorschläge kamen so auch schon in der aktuellen Amtszeit von Donald Trump auf. Und sie dienen ohnehin der Verbesserung der europäischen Position in der Geopolitik, sind also in jedem Fall anzuraten. Vor diesem Hintergrund könnte man sogar etwas Positives darin sehen, wenn Trump US-Präsident bliebe: Die EU müsste pathologisch – also konkret – lernen, dass mit Präsident Trump in den kommenden Jahren der Druck zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie in der EU höher wäre.
Aber man kann ja auch positiv denken. Die EU könnte eine solche Strategie auch mit einem vernunftbegabten US-Präsidenten ausarbeiten. Am besten in Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Administration und anderen Partnern. Dennoch sollte man sich auch für Schlimmeres wappnen.
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