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Freytags-Frage

Verspielt Europa seinen Einfluss in Afrika?

In Mali herrscht Krieg, Terroristen suchen Algerien und Marokko heim. Doch Afrika ist auch Wirtschaftspartner und Rohstofflieferant. Doch wie lange noch? China droht, Europa abzuhängen.

Foto Flüchtlingslager in Afrika Quelle: dpa

Afrika ist in aller Munde: Ist der arabische Frühling in Ägypten vorbei? Was wird aus Tunesien? Und kann die französische Armee die Fundamentalisten auf Dauer aus Mali fernhalten? Aber nicht nur geopolitische Themen werden diskutiert, auch der Afrika-Cup interessiert manchen in Europa, zumindest die Scouts der großen Ligen, die bestimmt wieder fündig werden. Die Mannschaft Malis fasziniert besonders, kämpft sie doch an mehreren Fronten gleichzeitig. Ob die Erfolge der Fußballmannschaft dem Land wirklich Auftrieb geben, bleibt dabei natürlich eine offene Frage. Kulturell schließlich lockt die afrikanische Vielfalt; die Natur zieht Touristen in steigender Zahl an.

Darüber hinaus – und für uns zentral – wird Afrika zunehmend aus wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Perspektive wahrgenommen. Es wächst relativ schnell, es ist rohstoffreich, und in vielen Ländern verbessert sich die Regierungsqualität recht rapide. Nicht nur die deutsche Wirtschaft ist sehr daran interessiert, die Kontakte auszubauen. Auch andere europäische Länder, aber auch Schwellenländer wie Indien oder China engagieren sich dort.

Diese Renaissance ist einigermaßen überraschend, galt doch Afrika über einen langen Zeitraum als „verlorener Kontinent“. Dachte man vor 20 Jahren an Afrika, fielen einem Burundi, Zaire, die heutige demokratische Republik Kongo, oder das Apartheid-Regime Südafrikas ein. Gewalt und Korruption, schlechte Regierungsführung und Diktatoren bestimmten das Bild des Kontinents. Nun ist in den vergangenen zwei Dekaden nicht alles überall anders oder gar besser geworden, aber das generelle Bild hat sich aufgehellt. Außerdem hat der Rohstoffboom, der nicht zuletzt mit Indiens und Chinas Aufstieg verbunden ist, zu den Veränderungen beigetragen.

Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

Mit dem Engagement der chinesischen Staatsunternehmen in Afrika rückte der Kontinent auch wieder auf den Radarschirm in Europa. Leicht beleidigt registrierten die europäischen Politiker, dass die afrikanischen Regierungen sich von uns „emanzipierten“ und sich anderen Geldgebern und Partnern zuwendeten. Über diese Phase der Befindlichkeiten sind wir in Europa zum Glück hinaus. Die Politik hat eingesehen, dass Afrika ein ernsthafter Partner ist, und die Wirtschaft sieht die guten Möglichkeiten der Arbeitsteilung. Zwei Gründe sind es besonders, die aus europäischer Perspektive für Afrika werben.

Zum einen gilt es, das westliche Modell der Verbindung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu verteidigen. Erfahrungen in Europa legen es dabei erstens nahe, dass die ökonomische Integration friedensstiftend ist. Ein Weg, den aufkommenden Fundamentalismus zu bekämpfen, ist die zunehmende Integration Afrikas in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. Dies gelingt durch Marktöffnung (siehe unten) und Fairness. Zu letzterer zählt der Umgang mit den Menschen im Lande, wie das Beispiel chinesischer Investoren zeigt.

Das westliche Modell wird in Afrika zweitens deshalb unter Druck gesetzt, weil die chinesischen Investitionen in Sub-Sahara Afrika anderen Prämissen als die europäischen Investitionen unterliegen: Es gibt keine Verbindung zwischen ökonomischen Aktivitäten und politischen oder humanitären Wünschen bzw. Forderungen wie der Wahrung der Menschenrechte oder der politischen Öffnung. China nennt das die „no-strings-attached“-Politik. Man darf skeptisch sein, ob es wirklich um Neutralität handelt oder doch nur dazu dient, willfährige Despoten zu ködern, damit sie den chinesischen Investoren schnell, einfach und kostengünstig Zugang zu den Rohstoffen gewähren.

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