Freytags-Frage
ANC-Parteichef und Präsident von Südafrika, Jacob Zuma (links), Winnie Madikizela-Mandela und Vizepräsident Cyril Ramaphosa (rechts) umarmen sich beim ANC-Parteitag. Quelle: dpa

Was bedeutet der neue ANC-Chef für die deutsche Wirtschaft?

Cyril Ramaphosa ist der neue Parteichef des mächtigen ANC in Südafrika. Er soll das Land erneuern und die Wirtschaft zu neuer Blüte führen. Davon würde nicht nur sein eigenes Land profitieren.

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Südafrika, das ist jenes afrikanische Land, in dem die deutsche Wirtschaft traditionell besonders aktiv ist. Deutsche Unternehmen exportieren ihre Güter in die Regenbogennation, importieren Rohstoffe – und investieren ihr Geld ins südlichste Land Afrikas.

Doch in den letzten Monaten und Jahren kamen nicht allzu viele gute Nachrichten aus dem Land. So kündigte die südafrikanische Regierung das Investitionsschutzabkommen mit Deutschland im Oktober 2013. Seit einigen Jahren wird der internationale Zahlungsverkehr erschwert. Die Funktionsfähigkeit der Regierung und zahlreicher staatlicher Unternehmen ist vor allem durch Korruption geschwächt. Die gesamte südafrikanische Wirtschaft stagniert.

In dieser Lage fand in dieser Woche die traditionelle Parteiversammlung des African National Congress (ANC) statt, um den zukünftigen ANC-Parteivorsitzenden und potentiellen Präsidenten Südafrikas zu wählen. Es zeigte sich, dass der ANC tief gespalten ist.

Der neue ANC-Präsident Cyril Ramaphosa, der sehr wahrscheinlich auch der neue Präsident Südafrikas werden wird, gewann die Wahl mit relativ kleinem Vorsprung vor Nkosazana Dlamini-Zuma, der ehemaligen Frau des gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Die Anhänger dieser beiden Kandidaten stehen sich offenbar relativ unversöhnlich gegenüber.

Manche Beobachter wie der südafrikanische Politikwissenschaftler Mzukizi Qobo sehen die Partei nicht zuletzt deshalb bereits im Todeskampf. Fest steht auf jeden Fall, dass es schwer bis unmöglich ist, aus einer Freiheitsbewegung mit nahezu 100-prozentiger Zustimmung unter den schwarzen Bürgern eine ebenso beliebte Volkspartei zu machen. Hinzu kommt die inzwischen flächendeckende Korruption, die in der Besetzung attraktiver Posten in Staatsunternehmen durch inkompetente, aber gut vernetzte ANC-Kader, sowie in persönlicher Bereicherung der führenden Politiker nur ihre Spitze aufweist. Jacob Zuma selber hält einen traurigen Rekord von 783 anhängigen Korruptionsverfahren.

Im Gegensatz dazu gilt der neue ANC-Präsident als Stabilitätsanker. Er war maßgeblich und überaus verantwortungsvoll in den frühen 1990er Jahren an den Verhandlungen zum Übergang von der Apartheid in die Demokratie beteiligt und ist sowohl bei den Gewerkschaften als auch in der Wirtschaft anerkannt. Er könnte sogar Wähler zurückholen, die angesichts der Korruption und Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung zu Konkurrenten wie den Economic Freedom Fighters (EFF) oder der Democratic Alliance (DA) abgewandert sind.

Südafrika bietet den Zugang zu attraktiven Märkten

Insofern ist das Ergebnis des Parteikonvents positiv – auch weil Ramaphosa schon seit langem Anzeichen politischer Klugheit und wirtschaftspolitischer Rationalität verströmt. Es dürfte ihm allerdings nicht gelingen, die Korruption im ANC gänzlich zu beseitigen und sämtliche relevante Posten in Politik und Wirtschaft mit unbestechlichen Fachleuten zu besetzen, zumal das neugewählte sechsköpfige ANC-Präsidium drei Mitglieder enthält, die ihrerseits eng mit Korruptionsfällen in Verbindung stehen sollen.

Auch die einzelnen Mitglieder des Präsidiums wurden in engen Abstimmungen gewählt, im Fall des Generalsekretärs gaben 24 Stimmen den Ausschlag für den Kandidaten des Zuma-Lagers; dabei gab es jedoch Manipulationsvorwürfe, die noch zu klären sind. Die Spaltung der Partei spiegelt sich somit auch im Präsidium wider.

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft eine gesunde Skepsis im Verbund mit wachem Blick und Tatkraft angezeigt. Grundsätzlich weist Südafrika immer noch ein hervorragendes Wirtschaftsklima mit einem funktionierenden Dienstleistungssektor, allen voran der Finanzmarkt, und guter Infrastruktur auf.

Deutsche Unternehmen, die das südliche Afrika, beliefern wollen, können ihre lokale Zentrale in Südafrika, vor allem in der Provinz Gauteng oder im Western Cape aufbauen. Sie hätten dann potentiell attraktive Märkte vor der Haustür:

  • In Zimbabwe besteht nach dem Sturz Robert Mugabes die Chance, dass sich die Möglichkeiten für deutsche Unternehmen stark verbessern, auch wenn man nicht gleich die Entstehung einer Demokratie nach westlichem Vorbild erwarten darf. Dennoch gibt es auch hier positive Signale.
  • In Angola scheint der Nachfolger des ewigen Präsidenten dos Santos, João Lourenço, aufzuräumen, indem er zahlreiche Günstlinge seines Vorgängers von öffentlichen Posten entfernt. Noch ist offen, ob er das im Sinne eines dynamischen Aufschwunges oder nur zur Schaffung einer eigenen Machtbasis nutzen will.
  • Ist ersteres der Fall, wird sich auch Namibia wieder wirtschaftlich erholen, denn Angola ist für die Wirtschaft in Namibia ein wichtiger Markt. Dort ist das Klima für deutsche Unternehmen gut.
  • Zuletzt Botswana: eines der reichsten Länder Afrikas, mit guter Regierungsführung.

Cyril Ramaphosa könnte der passende Mann zur rechten Zeit sein. Er könnte wieder Dynamik entfachen in einer Region, die zwar schwächelt, in der aber gerade sehr viel passiert. Für die deutsche Wirtschaft heißt das: wachsam sein – und die Chancen dieses Wandels erkennen und ergreifen!

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