Der Afrika-Gipfel in Berlin am Freitag soll vornehmlich Investitionsmöglichkeiten in den zwölf sogenannten Compact-Staaten ausloten. Das sind die afrikanischen Länder, die der Initiative Compact with Africa (CwA) angehören. Im Rahmen des CwA hat die Bundesregierung einen Entwicklungsinvestitionsfonds geschaffen, der insgesamt mit etwa einer Milliarde Euro in drei Programmen – AfricaConnect, AfricaGrow und dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika – ausgestattet ist. Mit jeweils potenziell 400 Millionen Euro finanzieren AfricaConnect beziehungsweise AfricaGrow Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen aus Europa beziehungsweise aus Afrika mit günstigen Konditionen und nach Aussagen der Bundesregierung unbürokratisch.
Allerdings sind die bisherigen Ergebnisse ernüchternd, denn im Rahmen von AfricaConnect sind bisher knapp 60 Millionen Euro an europäische Unternehmen ausgereicht worden, die etwa 2500 Arbeitsplätze geschaffen und knapp 6500 Jobs erhalten haben. Das ist – gemessen am Bevölkerungswachstum und der Dringlichkeit neuer Arbeitsplätze in den meisten afrikanischen Ländern – kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, obwohl jedes einzelne Projekt ein Erfolg für sich ist. Möglicherweise hatte der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft von Anfang an recht mit seiner Einschätzung, dass Wagniskapital gebraucht wird und kein konventioneller Fonds.
Eine ähnliche Bedeutung scheint der im Rahmen von AfricaGrow errichtete Dachfonds zu haben, der afrikanischen Unternehmen offenbar ebenfalls etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Zielmarke dieses Programms sind 25.000 neue Arbeitsplätze in Afrika. Auch das kann man durchaus als bescheiden ansehen. Dass man auch anders in Afrika investieren kann, zeigt das Africa Singapore Business Forum (ASBF), wo von deutlich höheren Summen an investiertem Kapital auszugehen ist. Dort denkt man offenbar in großen Zusammenhängen.
Die dritte Säule ist das Wirtschaftsnetzwerk Afrika, das von verschiedenen deutschen Akteuren mit Afrikabezug getragen wird und neben der Beratung auch Pilotprojekte zur Geschäftsanbahnung im weitesten Sinne anbietet. Allerdings bleibt ein fader Beigeschmack, denn Angebote dieser Art gibt es bereits seit langem von der Bundesregierung, aber auch von privater Seite. Diese zu verdrängen, ist keine staatliche Aufgabe.
Ohne Zweifel sind diese drei Programme als wertvoll, wenn auch unzureichend zu bezeichnen. Sie erhöhen die Wahrnehmung Afrikas nicht nur in der deutschen Wirtschaft, sondern auch in der gesamten Öffentlichkeit im Grundsatz. Dies ist besonders wichtig, denn die deutschen Investitionen in Afrika stagnieren seit Jahren bei einem Prozent aller deutschen ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Daran konnte auch der CwA bislang nichts ändern.
Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen in Afrika ist bedauerlich, denn Afrika ist schon sehr lange der am schnellsten wachsende Kontinent. Dort wurde vor einigen Jahren die größte Freihandelszone der Welt begründet, die sogenannte African Continental Free Trade Area (AfCFTA), die als ein Ziel eine stärkere Industrialisierung des Kontinents anstrebt; das dürfte für Investitionsgüterproduzenten, beispielsweise für deutsche Maschinenbauer, eine interessante Aussicht bieten. Aber auch die Konsumgüterindustrie sollte sich für Afrika interessieren. Denn es entsteht langsam, aber doch in gewisser Weise beharrlich eine Mittelschicht, deren Mitglieder eine starke Präferenz für deutsche Qualitätsprodukte entwickelt haben oder im Begriff sind, dies zu tun.
Wettbewerb um gute Ideen
In diesem Zusammenhang ist auch der Klimaschutz bedeutsam. Denn es sollte klar sein, dass es erstens in Afrika zu einer Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten kommen wird, die vermutlich mit einer stärkeren Nutzung fossiler Energieträger einhergehen wird – es sei denn, es gibt entsprechende klimafreundliche Angebote. Damit diese Angebote auch aus Deutschland kommen, bedarf es einer rationalen eigenen Klimapolitik. Diese darf gerade nicht auf Verzicht und Verbote oder die Akzeptanz von Lastenfahrrädern als einzig legitimes Fortbewegungsmittel setzen, sondern muss den Wettbewerb um gute Ideen entfachen. Diese guten Ideen könnten sich dann zu Exportschlagern entwickeln. Erfolgreicher Klimaschutz bei uns findet Nachahmer, die Aufgabe des Wohlstandes im Namen des Klimaschutz macht uns zur Lachnummer.
Zweitens muss ebenfalls klar sein, dass die weitere Verringerung von CO2-Emissionen vermutlich viel günstiger in Afrika als in Deutschland möglich ist. Die niedrig hängenden Früchte hierzulande sind sämtlich geerntet. Deswegen wäre es eine gute Strategie, die Bestrebungen für den Klimaschutz weiter zu streuen, nämlich genau dorthin, wo man mit einem Euro mehr Treibhausgase einsparen kann. Dazu könnte man gemeinsame Pakete schnüren: gemeinsamen Emissionshandel mit afrikanischen Partnern, idealerweise ganz Afrika mit ganz Europa, oder auf Klimaschutz gerichtete Entwicklungshilfezahlungen. Vieles ist denkbar – und im Kyoto-Protokoll gibt es bereits heute Möglichkeiten dazu.
Leider unternimmt die Bundesregierung bislang nicht genug, um das Potential Afrikas zu bewerben und die deutsche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, an diesem Potential teilzuhaben. Zu häufig noch verhalten wir uns paternalistisch, wenn nicht nachgerade post-kolonial. Ein einschlägiges Beispiel ist das Sorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen zwingen will, auf die Nachhaltigkeit von Lieferketten weit über ihre eigene Verantwortung hinaus zu achten. So wird erstens afrikanischen (und natürlich auch anderen) Regierungen die Verantwortung für Menschenrechte, Bürgerrechte, Soziales und Umweltschutz abgenommen und das Problem eher verschärft als gelöst. Zweitens wird Afrika als Investitionsstandort so zu teuer; viele deutsche Unternehmen halten sich zurück. Weder der deutschen Wirtschaft noch den Menschenrechten hilft dies.
Zu alldem kommt ein fehlerhaftes Afrikabild in der deutschen Öffentlichkeit. Das gängige Stereotyp sieht Armut und Probleme und spielt damit. Auch dies ist paternalistisch und wird dem Potential des Kontinents nicht gerecht. Dies zu korrigieren ist nicht nur Aufgabe der Regierung, die deutschen Unternehmen selbst können viel tun. Und es spricht viel dafür, dass sie es auch bald müssen, wenn nämlich andere Märkte – wie zum Beispiel der chinesische – immer schwieriger zu bedienen sein werden.
Zieht man am Tag des Afrika-Gipfels Bilanz, so kann man doch insgesamt erkennen, dass die Richtung der Afrikapolitik der Bundesregierung stimmt. Sie erkennt an, dass Entwicklungszusammenarbeit nur mit der Wirtschaft funktionieren kann. Das ist schon einmal positiv!
Es bräuchte aber mehr Schwung und weniger Paternalismus. Wirtschaftsförderung müsste kräftiger und – auch hier – unbürokratischer ausfallen. Die deutschen Interessen dürfen ruhig robuster vertreten werden – da kann man viel von China, aber auch Frankreich, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien lernen. Entwicklungshilfe als Konzept ist zu überdenken und neu auszurichten, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz. Insgesamt sollten Akteure aus Afrika mehr als Partner denn als Bittsteller behandelt werden. Der kommenden Bundesregierung bieten sich in Afrika viele Chancen, sie muss aber auch beherzt zugreifen.
