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Freytags-Frage

Was ist das Problem des IWF?

Der Internationale Währungsfonds wirkt verunsichert, darüber können auch die markigen Worte von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht hinwegtäuschen. Die Institution braucht eine neue Denke.

Will der IWF an Schlagkraft hinzugewinnen und den strukturellen Wandlungen der Weltwirtschaft gerecht werden, sollte bald damit begonnen werden, einige, teils grundlegende Veränderungen umzusetzen. Quelle: AP

Gegenwärtig findet das Frühjahrstreffen von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt, das insgesamt eine Woche dauert und am kommenden Sonntag beendet wird. Zahlreiche Themen zur Geld-, Währungs- und Fiskalpolitik auf der einen und Entwicklungspolitik auf der anderen Seite werden diskutiert; erwähnenswert sind einige Veranstaltungen zur Zukunft der Makroökonomik sowie detaillierte Betrachtungen entwicklungspolitischer Alternativen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Dieses Themenspektrum spiegelt erstens die generelle Arbeitsteilung zwischen dem (IWF) und der Weltbankgruppe wider. Ersterer soll sich um Zahlungsbilanzungleichgewichte, Währungskrisen und andere kurzfristigen makroökonomische Krisen kümmern, während die Weltbank für Strukturprobleme und deren Lösung, also für langfristige Entwicklung zuständig sein soll.

Zweitens deutet sich an, dass die beiden Institutionen nicht gleichermaßen gut aufgestellt sind. So wirkt der Internationale Währungsfonds auf der Suche nach grundsätzlichen Strategien zur Bewältigung der multiplen Krisen (Weltfinanz- und -wirtschaftskrise auf der einen, europäische Staatsschuldenkrise auf der anderen Seite) etwas überfordert, während die Weltbank den Eindruck vermittelt, sich gefangen zu haben und Politik zu machen, die im Einklang mit neuen entwicklungspolitischen Erkenntnissen ("Institutions matter!") ist.

Was ist das Problem des IWF, der im Augenblick verunsichert wirkt? Zunächst fällt auf, dass einige vormals anerkannte Zusammenhänge immer weniger Gültigkeit haben. So wird die Geldpolitik zwar immer expansiver, aber die relevante Geldmenge M3 verändert sich nicht (zumindest nicht in diesem Maße). Somit verpufft die zur Stimulierung angelegt Geldpolitik in den Industrieländern, schafft aber zugleich andere potentielle Probleme. Es droht Inflation am langen Ende, und die Regierungen werden immer stärker von niedrigen Zinssätzen abhängig, wie in Japan und in der sog. Peripherie der Eurozone zu beobachten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der IWF zwei Tage des Frühjahrstreffens zum Thema "Rethinking Macro Policy" verbringt.

Es wirkt allerdings nicht so, als ob den Verantwortlichen bislang allzu viel eingefallen wäre. Die in dieser Woche ebenfalls formulierte Sorge um Europa und die damit verbundenen Forderungen an die Akteure atmen den keynesianischen und interventionistischen Geist, für den der IWF seit seiner Gründung als eine der Bretton-Woods-Institutionen steht: Die EZB soll den Zins senken, denn die Zinsen seien für einige Länder zu hoch. Deutschland soll die Staatsausgaben steigern, denn es geht dem Land doch so gut! Alles wie gehabt; die Erfolgsaussichten dieser Empfehlungen dürften gering sein. Pflichtgemäß werden zudem Strukturreformen eingefordert, der bisherige Pfad der Eurozone wird gelobt; auch das ist bekannt aus der Geschichte der Artikel IV-Konsultationen. Der Grund dafür dürfte in der Organisationsstruktur des IWF (s.u.) liegen. Eventuell muss man einige Abstriche machen, was die wirkliche Auffassung der Ökonomen im IWF angeht. Die Leitung scheint eine französische Domäne zu sein, auch der Chefökonom ist ein Franzose. Dies erklärt vielleicht keynesianische, staatsgläubige Empfehlungen wenigstens zum Teil; wir erinnern uns: Die erste Empfehlung, die weltweiten Inflationsziele von zwei auf vier Prozent anzuheben, kam ebenfalls aus dem IWF, formuliert vom Chefökonomen.

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