WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Freytags-Frage

Was kann den TTIP-Abschluss verhindern?

Es gibt vieles, das dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP entgegensteht. Doch kann der Lauf der Verhandlungen so entschieden beeinflusst werden, dass ein Abschluss verhindert wird?

Ohne TTIP würde sich das Zentrum der Weltwirtschaft wohl in pazifischen Raum verschieben. Quelle: dpa

In dieser Woche passiert so einiges, das dem Abschluss der Verhandlungen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entgegensteht. Erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Umgang amerikanischer Unternehmen mit den Daten europäischer Kunden zulasten der Amerikaner geregelt.
Dann sind die Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu einem erfolgreichen Abschluss gelangt. Zu guter Letzt werden am Samstag viele tausend Demonstranten zur Anti-TTIP-Demo in Berlin erwartet.

Haben diese Ereignisse einen Einfluss auf den Lauf der Verhandlungen?

Können sie gar den Abschluss verhindern? Ausgeschlossen ist dies nicht. Der Reihe nach:

  • Das Urteil des EuGH ist vermutlich am wenigsten gefährlich. Denn es geht um einen Sachverhalt, der seit langem zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und der Europäischen Union (EU) steht. Insofern ist es nichts Neues; die Verhandlungen scheinen davon weitestgehend unberührt zu sein. Die juristische Güte des Urteils zu beurteilen, sieht sich der Kolumnist ohnehin nicht im Stande. Deshalb wird das Urteil im Folgenden ausgeblendet.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • Anders liegt der Fall bei TPP. Dieses Abkommen ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung für die Verhandlungen über TTIP. Zum ersten gibt es bei TPP offenbar zahlreiche Ausnahmen vom Freihandel und Übergangsfristen. Dies erleichtert die Verhandlungen von TTIP erheblich, denn nun kann die EU mit gutem Recht auf Ausnahmen beharren, was die USA mit Sicherheit auch tun werden. Besonders kritische Aspekte (z.B. Gentechnik, Buchpreisbindung, Filmförderung) können so ausgeschlossen oder zumindest zur Wiedervorlage verschoben werden.

    Zweitens gibt es offenbar eine Einigung auf Schiedsgerichte in TPP. Dies erschwert es den Europäern vermutlich, ihre Sicht auf Schiedsgerichte bei TTIP durchzusetzen. Denn dann hätten die USA mit zweierlei Maß gemessen und verlören Glaubwürdigkeit.

    Drittens und vermutlich am bedeutsamsten jedoch ist die politische Lage in den USA. Im Vorfeld des Wahlkampfes wird es Präsident Obama wohl sehr schwer fallen, TPP im Kongress durchzusetzen. Was nach der Wahl wird, ist offen. Aber selbst wenn wir annehmen, dass TPP durch den Kongress gebracht wird, kann es sehr schwer werden, kurze Zeit später TTIP auch durchzubringen. Die EU ist damit unter Zeitdruck geraten.

  • Dieses wiederum ist gefährlich vor dem Hintergrund der umfassenden Opposition gegen TTIP in der sog. Zivilgesellschaft. Auch wenn deren Argumente oftmals nicht stichhaltig sind und durch den Fortschritt der Verhandlungen zum Teil obsolet geworden sind (was leider die Kampagnenbetreiber nicht interessiert, scheint es ihnen doch nur darum zu gehen, anti-amerikanisch zu sein), sind sie attraktiv für viele Bürger.

    Dadurch wirkt die Kampagne politisch kräftig und wird ihren Einfluss auf die Bundesregierung, die ja auf Stimmungen regelmäßig reagiert, kaum verfehlen. Insofern ist die Demo morgen ein weiteres Problem, zumal die US-Regierung sehr wohl zur Kenntnis nimmt, was in Europa, speziell in Deutschland, passiert.

Inakzeptabel ist nur das Scheitern

Was also ist zu tun? Erstens gilt es, die Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen. Nur dann kann der amerikanische Präsident beide Abkommen synchron zur Abstimmung im Kongress vorlegen. Die Kosten einer Ablehnung dieses Paktes durch den Kongress für die amerikanische Wirtschaft sind sehr hoch. Eine Bündelung erhöht derart die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges.

Das wissen natürlich auch die Organisatoren der Anti-TTIP-Bewegung. Deshalb müssen ihnen die Argumente entzogen werden. Also sollten zweitens die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung nicht nachlassen in ihren Bemühungen, den Menschen die Vorzüge von TTIP für Jobs und Wohlstand zu erklären. Gerade die Mittelschicht in Deutschland, die sich so vehement gegen TTIP äußert, muss darüber aufgeklärt werden, dass es ihre Jobs und die ihrer Kinder sind, die sie gefährden.

Denn es steht zu befürchten, dass Europa erheblich zurückfallen und an Einfluss verlieren wird, wenn es TPP, aber nicht TTIP gibt. Das Zentrum der Weltwirtschaft würde dann wohl im pazifischen Raum liegen. Vermutlich werden dann außerdem Standards gelten, die unter europäischen Standards liegen – dies kann nicht im europäischen Interesse sein. Die Regierung muss mehr investieren, die Menschen zu überzeugen.

Ärger um die Schiedsgerichte

Dazu gehört natürlich auch, deren Sorgen ernst zu nehmen und genau zu erläutern, wie man sie berücksichtigen will. Denn es reicht nicht aus, die Transparenz zu erhöhen und die Zwischenergebnisse der Verhandlungen ins Netz zu stellen. Die Website der EU diesbezüglich wird nicht häufig aufgerufen. Also muss mehr aktiv erklärt werden, auch auf die Gefahr hin, dass einige sowieso nur glauben, was sie glauben wollen.

Drittens sollte auch die Wirtschaft deutlich machen, dass ihre Interessen auch die Interessen der Mitarbeiter und damit der Bürger sind. Es ist nämlich längst nicht mehr angemessen, zwischen Kapital und Arbeit diesen einfachen Gegensatz aufzumachen. Moderne Unternehmen sind Partnerschaften, die voneinander und von den Regeln und Rahmenbedingungen abhängen. TTIP wird die Chancen für diese Partnerschaften erhöhen, bzw. das Scheitern senkt sie enorm.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Vor diesem Hintergrund müssen die Ereignisse dieser Woche in der Europäischen Kommission keine Panik auslösen. Sie sollte aber weiterhin daran arbeiten, TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Ein vollkommener bilateraler Freihandel ist ohnehin nicht zu erwarten, also kann man auch Kompromisse und Übergangslösungen akzeptieren.
Inakzeptabel ist nur das Scheitern.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%