In dieser Woche passiert so einiges, das dem Abschluss der Verhandlungen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entgegensteht. Erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Umgang amerikanischer Unternehmen mit den Daten europäischer Kunden zulasten der Amerikaner geregelt.
Dann sind die Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu einem erfolgreichen Abschluss gelangt. Zu guter Letzt werden am Samstag viele tausend Demonstranten zur Anti-TTIP-Demo in Berlin erwartet.
Haben diese Ereignisse einen Einfluss auf den Lauf der Verhandlungen?
Können sie gar den Abschluss verhindern? Ausgeschlossen ist dies nicht. Der Reihe nach:
- Das Urteil des EuGH ist vermutlich am wenigsten gefährlich. Denn es geht um einen Sachverhalt, der seit langem zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und der Europäischen Union (EU) steht. Insofern ist es nichts Neues; die Verhandlungen scheinen davon weitestgehend unberührt zu sein. Die juristische Güte des Urteils zu beurteilen, sieht sich der Kolumnist ohnehin nicht im Stande. Deshalb wird das Urteil im Folgenden ausgeblendet.
Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken
Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.
Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.
Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.
Anders liegt der Fall bei TPP. Dieses Abkommen ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung für die Verhandlungen über TTIP. Zum ersten gibt es bei TPP offenbar zahlreiche Ausnahmen vom Freihandel und Übergangsfristen. Dies erleichtert die Verhandlungen von TTIP erheblich, denn nun kann die EU mit gutem Recht auf Ausnahmen beharren, was die USA mit Sicherheit auch tun werden. Besonders kritische Aspekte (z.B. Gentechnik, Buchpreisbindung, Filmförderung) können so ausgeschlossen oder zumindest zur Wiedervorlage verschoben werden.
Zweitens gibt es offenbar eine Einigung auf Schiedsgerichte in TPP. Dies erschwert es den Europäern vermutlich, ihre Sicht auf Schiedsgerichte bei TTIP durchzusetzen. Denn dann hätten die USA mit zweierlei Maß gemessen und verlören Glaubwürdigkeit.
Drittens und vermutlich am bedeutsamsten jedoch ist die politische Lage in den USA. Im Vorfeld des Wahlkampfes wird es Präsident Obama wohl sehr schwer fallen, TPP im Kongress durchzusetzen. Was nach der Wahl wird, ist offen. Aber selbst wenn wir annehmen, dass TPP durch den Kongress gebracht wird, kann es sehr schwer werden, kurze Zeit später TTIP auch durchzubringen. Die EU ist damit unter Zeitdruck geraten.
Dieses wiederum ist gefährlich vor dem Hintergrund der umfassenden Opposition gegen TTIP in der sog. Zivilgesellschaft. Auch wenn deren Argumente oftmals nicht stichhaltig sind und durch den Fortschritt der Verhandlungen zum Teil obsolet geworden sind (was leider die Kampagnenbetreiber nicht interessiert, scheint es ihnen doch nur darum zu gehen, anti-amerikanisch zu sein), sind sie attraktiv für viele Bürger.
Dadurch wirkt die Kampagne politisch kräftig und wird ihren Einfluss auf die Bundesregierung, die ja auf Stimmungen regelmäßig reagiert, kaum verfehlen. Insofern ist die Demo morgen ein weiteres Problem, zumal die US-Regierung sehr wohl zur Kenntnis nimmt, was in Europa, speziell in Deutschland, passiert.
